Wind, Flaute oder Sturm

NATO – Reform (IMI-Kongress)

https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-101.html

https://www.rf-news.de/2020/kw49/reform-soll-nato-fuer-die-imperialistischen-interessen-fit-machen

Pandemiebedingt musste der IMI-Kongress in diesem Jahr erstmals als reine Radio- und Livestreamveranstaltung stattfinden. Das war technisch und logistisch für uns komplettes Neuland und deshalb ein ziemlicher Kraftakt – ein großes Dankeschön an alle, die dabei geholfen haben! Natürlich läuft bei einer solchen Premiere nicht immer alles glatt, aus den positiven Rückmeldungen schließen wir aber, dass der Kongress mit Gewinn verfolgt werden konnte (und wurde). Wer sich im Nachhinein über die Vorträge informieren möchte, dem sei der nachfolgende Bericht oder gleich die jeweils abschnittsweise verlinkten Audios der Vorträge empfohlen:

1. Panel: Politik der Katastrophe Den Auftakt des IMI-Kongresses 2020 machte Jacqueline Andres (IMI-Vorständin) mit der Vorstellung der Schock-Doktrin nach Naomi Klein. Sie stellte Kleins Forschung dar, nach der neoliberale Regierungen Reformen zur Privatisierung besonders leicht in gesellschaftlichen Schock-Situationen (z. B. wirtschaftliche Zusammenbrüche, Kriege oder Naturkatastrophen) gegen den Mehrheitswillen einer Bevölkerung umsetzen können. Die Referentin schnitt zur Veranschaulichung kurz einige Beispiele an, wie etwa den Militärputsch 1973 in Chile gegen die damalige sozialistische Regierung. Beitrag von Jacqueline Andres: https://www.wueste-welle.de/mp3/77949_Panel1_JaquelineAndres.mp3

Die Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am 4. August 2020 war das Thema des zweiten Vortrags. Die Referentin Miriam Younes (RLS-Büro Beirut) berichtete von der furchtbaren und tödlichen Katastrophe als Symptom einer neoliberalen, korrupten, ignoranten und gewalttätigen Politik, deren Auswirkungen sich unmittelbar gegen die libanesische Zivilbevölkerung richten. Die libanesische Gesellschaft befindet sich seit der Explosion in einer regelrechten Schockstarre, während die politischen und wirtschaftlichen Eliten um die Macht im Land streiten. Die Referentin schloss ihre Betrachtungen mit der Darstellung einer dennoch aktiven und vielseitigen Protestbewegung, die sich trotz aller Hindernisse gegen die herrschenden Verhältnisse wehrt. Beitrag von Miriam Younes: https://www.wueste-welle.de/mp3/77949_Panel1_MiriamYounes.mp3

Das Panel wurde geschlossen von Tom Jennissen (CILIP / Grundrechtekomitee), der anhand des Beispiels der Corona-Maßnahmen in Deutschland in seinem Vortrag den Begriff des „Ausnahmezustandes“ diskutierte. Obwohl im Frühjahr 2020 kein offizieller Ausnahmezustand in Deutschland ausgerufen wurde, konnte laut dem Referenten ein „entfesseltes Regieren“ beobachtet werden: Der Staat griff schon bei der bloßen Andeutung von Macht- oder Kontrollverlust ohne jegliche rechtliche Grundlage hart durch. Gegenüber ohnehin bereits marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen äußerte sich dieses Vorgehen besonders stark. Hier sei sichtbar geworden, wie der Staat in Situationen von drohendem Machtverlust agiert. Beitrag von Tom Jennissen: https://www.wueste-welle.de/mp3/77949_Panel1_TomJennissen.mp3 Diskussi

on des 1. Panels: https://www.wueste-welle.de/mp3/77949_Panel1_Fragerunde.mp3 2. Panel: Die Bundeswehr als Coronaprofiteur Das zweite Panel eröffnete Martin Kirsch (IMI-Beirat) mit einer Betrachtung des Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie. Mit einem historischen Kontingent (20.000 Soldat*innen) posiere das deutsche Militär als Katastrophenhelfer. Das diente unmittelbar nicht nur dem Ausbau und der Beübung sonst lahmender Bundeswehr-Strukturen, sondern auch der Polierung des beschädigten Images. Neben einer effektiven und überaus sichtbaren Werbekampagne für eine angeschlagene Berufsarmee, wurde hier versucht, unter dem Vorwand der Amtshilfe durch militärische Kräfte quasi staatliche Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu lassen. Beitrag von Martin Kirsch: https://www.wueste-welle.de/mp3/77951_Panel2_MartinKirsch.mp3 Im zweiten Teil des Panels referierte Tobias Pflüger (IMI-Vorstand, MdB) über Corona-Konjunkturprogramme als Umverteilung. Er stellte dar, wie die aktuelle Corona-Pandemie von der Bundesregierung genutzt wird, um viele neue und immens teure Rüstungsprojekte durchzuwinken, die bei höherer medialer Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung potentiell auf Unmut stoßen würden. Der Referent erklärte weiterhin, wie erhebliche Mittel aus dem Corona-Paket zur Wirtschaftsförderung für militärische Projekte abgerufen wurden. Geschlossen wurde mit einem Fazit darüber, dass Corona momentan als Brandbeschleuniger für die deutsche Aufrüstung wirkt. Beitrag von Tobias Pflüger: https://www.wueste-welle.de/mp3/77951_Panel2_Tobias_Pfluger-MP3.mp3

Diskussion des 2. Panels: https://www.wueste-welle.de/mp3/77951_Panel2_Fragerunde-MP3.mp3

3. Panel: Geopolitik im Schatten der Pandemie Welche geopolitischen Verschiebungen die Pandemie mit sich bringe, ließe sich noch nicht abschließend feststellen, so Christoph Marischka (IMI-Vorstand) einleitend im folgenden Panel. Anders als zunächst vielleicht erwartet, traf sie den globalen Norden bislang härter, als den globalen Süden. Auch die ganz große Wirtschaftskrise sei ersteinmal ausgeblieben und in den großen wirtschaftspolitischen Denkfabriken und Beratungsunternehmen sei ein erstaunlicher Optimismus erkennbar, was die nun möglichen Transformationen angehe. In der EU wolle man die Pandemie nutzen, um das bereits 2016 formulierte Leitbild der „strategischen Autonomie“ umzusetzen, indem man Liefer- und Wertschöpfungsketten schließt. Es drohe eine informationstechnische und informationelle Blockbildung mit einem erhöhten Risiko militärischer Konfrontationen zwischen Großmächten. Beitrag von Christoph Marischka: https://www.wueste-welle.de/mp3/77953_Panel3_Marischka.mp3

Auf die Rolle Chinas vor und während der Pandemie ging Andreas Seifert, ebenfalls IMI-Vorstand, näher ein. In seinem Beitrag versuchte er der Wahrnehmung Chinas als zunehmend geopolitisch agierendem Akteur Gestalt zu geben. Der Aufstieg Chinas und der als „Niedergang des Westens“ diskutierte relative Machtverlust Europas und der USA haben sich im Zuge der Pandemie beschleunigt. Die chinesische Erfolgsgeschichte ist demnach zwar von Erfolgen in der Armutsbekämpfung und der technologischen Entwicklung gekennzeichnet, aber es seien auch nach wie vor ungelöste Probleme vorhanden, die nicht selten mit Repression überdeckt würden. China strebe danach, die Spielregeln der globalen Wirtschaftsordnung mitzugestalten – die Pandemie hat dabei neue Nische eröffnet, die China strategisch nutzt, um seinen Einfluss auszuweiten. Beitrag von Andreas Seifert: https://www.wueste-welle.de/mp3/77953_Panel3_AndreasSeifert.mp3

Diskussion des 3. Panels: https://www.wueste-welle.de/mp3/77953_Panel3_Fragerunde.mp3

4. Panel: Neoliberalismus als Katastrophe Das abschließende Panel behandelte die Katastrophe jenseits der konkreten Pandemie als dem globalen Wirtschaftssystem innewohnend. Den Auftakt machte hier Gertrud Falk von FIAN, die sich mit der Gewinnung von Rohstoffen für die Elektromobilität am Beispiel Lithium und Bauxit auseinandersetzte. Lithium werde vor allem in der Atacama-Wüste in Chile abgebaut, benötige Unmengen an ohnehin knappem Wasser und gefährde die an die natürlichen Gegebenheiten angepasste Lebensweise der indigenen Bevölkerung. Viel konkreter noch beschrieb sie dies am Beispiel des Bauxit-Abbaus in Guinea. Bauxit ist als Rohstoff für Aluminium bereits jetzt für die deutsche Automobilindustrie von großer Bedeutung, die mit der Elektromobilität weiter zunehmen wird. Aktuell wird, unterstützt durch Kreditgarantien der Bundesregierung, eine große Bauxitmine erweitert, was zur Vertreibung bzw. Umsiedlung der Bevölkerung führt. Beitrag von Gertrud Falk: https://www.wueste-welle.de/mp3/77954_Panel4_GertrudFalk-MP3.mp3

An den Vortrag von Gertrud Falk schlossen zwei Referenten der Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM) an, welche die aktuelle Lage in der Sahel-Region beschrieben. Dort gerate die Bevölkerung in einen Zangengriff zwischen einer von Norden voranschreitenden Desertifikation und einer sich vom Süden her ausbreitenden Landnahme. In dieser Situation bildeten sich zusätzlich ethnische und auch islamistische Milizen. Internationale Aufrüstung und Militäreinsätze zielten zugleich auf die Sicherung der Grenzen und die Einschränkung der Mobilität. Diese Form der Kriegführung sei insofern funktional, als sie zur Landnahme und Umverteilung beitrage. Als Lösung der Krisen im Sahel schlägt die FFM „das naheliegendste“ vor: Öffnung der Grenzen und Abzug der internationalen Truppen. Beitrag der Forschungsstelle Flucht und Migration: https://www.wueste-welle.de/mp3/77954_Panel4_FFM-MP3.mp3

Anschließend berichtete Valeria Bustamante von der Menschenrechtsorganisation DDHH 18.10 über die aktuelle Situation in Chile und den vorangegangen neoliberalen Umbau infolge des Putsches von 1973. Trotz der Pandemie und Hetze in den privatisierten Medien seien die sozialen Bewegungen in Chile weiterhin sehr aktiv. Sie seien jedoch auch von massiver Repression betroffen und deshalb auf internationale Solidarität angewiesen. Beitrag von Valeria Bustamante: https://www.wueste-welle.de/mp3/77954_Panel4_ValeriaBustamante-MP3.mp3

Den Abschluss machte Uli Brand von der Universität Wien, der die Begriffe der „imperialen Lebensweise“ und der Externalisierungsgesellschaft vorstellte. Letzterer beschreibt etwa, dass die Kosten und Verwüstungen, die durch das Wirtschaften im globalen Norden entstehen, anderen Gesellschaften aufgebürdet werden. Dabei sei es nicht so, dass die Linke keine Konzepte etwa für nachhaltige Landwirtschaft oder Mobilität habe, es fehle ihr jedoch an Durchsetzungskraft. Beitrag von Uli Brand: https://www.wueste-welle.de/mp3/77954_Panel4_UlrichBrand-MP3.mp3 Diskussion des

4. Panels: https://www.wueste-welle.de/mp3/77954_Panel4_Fragerunde-MP3.mp3

Rückblick und Ausblick Das Publikum konnte sich über einen Chat mit Kommentaren und Rückfragen beteiligen, die allerdings entsprechend kurz ausfielen. Als klar wurde, dass Viele den Kongress nur per Audio bzw. Livestream verfolgen konnten, wurde zusätzlich kurzfristig eine Email-Adresse eingerichtet, über die ebenfalls in Ansätzen eine Beteiligung ermöglicht werden sollte. Natürlich fehlte das persönliche Kennenlernen, der gesellige Ausklang und die vielen Gespräche am Rande, die ansonsten die Kongresse der IMI mit prägen. Die Rückmeldungen per Mail oder Telefon waren durchweg positiv, allerdings können wir nicht ausschließen bzw. sollten davon ausgehen, dass trotz aller Bemühungen auch technische Hürden bestanden, wodurch sich Interessierte von einer aktiven oder auch nur passiven Teilnahme ausgeschlossen sahen. Pandemiebedingt fiel auch der letzte Teil des Kongresses aus, bei dem die IMI traditionell versucht, mit anderen sozialen Bewegungen ins Gespräch zu kommen. Hier war u.a. geplant, mit Betroffenen rassistischer Polizeigewalt und Akteuren migrantischer Selbstorganisation in einen Austausch zu kommen um u.a. auszuloten, ob nicht auch rechte Netzwerke in Polizei, Militär und anderen sog. „Sicherheitsbehörden“ als alltägliche Katastrophe zu werten sind, die längst ein grundlegendes Umdenken und entschiedene Maßnahmen vonseiten der Regierung erfordern. Als kleinen Ersatz sendete die Wüste Welle am Tag nach dem Kongress eine Sondersendung, die nicht nur einen ersten Rückblick auf den Kongress umfasste, sondern auch kurze Audio-Einspielungen beinhaltete, die diese Leerstelle ansatzweise ausfüllen sollten. Gesendet wurde auch eine für den Kongress verfasste Stellungnahme der DGB-Regionalsekretärin Bärbel Mauch, welche die unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verdeutlichte und den Rüstungsausgaben gegenüberstellte. Sondersendung „Nachlese des Kongress der Informationsstelle Militarisierung 2020“: https://www.freie-radios.net/mp3/20201201-nachlesedesk-105670.mp3?dl=1

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