Frauenverband Courage: Gemeinnützigkeit ist zurück!

Uns erreichte eine Mitteilung des Frauenverbandes Courage an „Freundinnen, Freunde, MitstreiterInnen, Solidarische,…“ wozu wir uns (die LD-Redaktion) gerne zählen;

Liebe Freundinnen, Freunde, MitstreiterInnen, Solidarische, nach acht Jahren Kampf um die Gemeinnützigkeit unseres Frauenverbands Courage e.V. haben wir gegen die Lügen des Verfassungsschutzes gewonnen! Das wollen wir euch nicht vorenthalten, euch allen, die mit uns gekämpft haben und allen, die noch mitten drin stehen in ihrem berechtigten Kampf um die Gemeinnützigkeit. …

Beigefügt war eine Presseerklärung des Bundesvorstands,
die wir gerne zitieren:

Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. – auch wenn die Finanzbehörden sich weiter auf „Erkenntnisse“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes beriefen. Seit dem Urteil des OVG NRW vom August 2018 darf uns dieser nicht mehr als Unter-, Neben- oder Tarnorganisation der MLPD bezeichnen. In seinen Berichten 2018 und 2019 sind wir nicht mehr genannt – auch das ist ein Erfolg. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den haltlosen Versuch, den bayerischen Verfassungsschutzbericht ins Feld zu führen, ließ das Gericht nicht gelten. Sieben (!) Monate nach dem Urteil haben wir es schwarz auf weiß: Mit den neuen Steuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2017 ist unsere Gemeinnützigkeit nun gerichtlich und finanzamtlich bestätigt!

„Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen!

Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung“,

so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: „Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss.

Wenn die Verhältnisse so „extrem“ sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht „extremistisch“, sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite „von Religion bis Revolution“ ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf – nicht nur in der Frauenbewegung.“

Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben und nicht zuletzt bei unserem Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg, der uns souverän und fachkundig vertreten hat!

Wir sind solidarisch mit allen anderen betroffenen fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und kapitalismuskritischen Organisationen! Kämpfen lohnt sich!

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