Essener Stadtrat „aufgrund aktueller Vorkommnisse“ solidarisch
[Update 7.10.2020] www.muelheim-ruhr.de/cms/resolution_des_rates_gegen_gewalt_-_solidaritaet_mit_polizei_feuerwehr_rettungsdiensten_und_hilfsorganisationen.html
Die Einsatzkräfte verdienen unser Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Sie stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt ist. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns. Das macht ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft. Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden daher vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden abgelehnt.
https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1380938.de.html
Es ist schade, dass die „aktuellen Vorkommnisse“ in der Mitteilung der Stadt nicht näher beschrieben werden. Sind es etwa die Vorwürfe an die Polizei, die im Zusammenhang mit dem Tod von Adel B. auf einer Kundgebung am 20.6 am Ehrenzeller Markt erhoben wurden?
Gabriele Giesecke zur Resolution „Solidarität Polizei“
Ratssitzung am 24.6.2020
TOP 8 c – Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie springen mit Ihrem Antrag zu kurz. Selbstverständlich lehnen auch wir Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte sowie gegen ehrenamtlich Engagierte ab. Angriffe gegen Feuerwehrleute wie an Sylvester verurteilen wir genauso wie Sie. Und selbstverständlich haben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste seit Ausbruch der Corona-Pandemie wichtige Dienste geleistet. Übrigens nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die in der Pflege, im Einzelhandel und anderswo unsere Gesellschaft „am Laufen“ gehalten haben. Unsere Anerkennung und unsere Solidarität gehört ihnen allen.
Solidarität bedeutet für uns aber nicht, die Augen gegenüber Problemen bei denen zu verschließen, denen wir Respekt zollen. Es geht nicht, dass in einer Demokratie Institutionen der Kritik entzogen werden. Genau das machen sie aber. Es stimmt ja, dass Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften abzulehnen ist. Umgekehrt dürfen demokratische Institutionen aber auch nicht pauschal von Fehlern und Missständen freigesprochen werden. Gerade in diesen Tagen ist eine Debatte über Rassismus bei Polizisten entbrannt. Das müssen wir ernst nehmen. Namhafte Kriminologen gehen davon aus, dass es auch in Deutschland z.B. ein Problem damit gibt, dass dunkelhäutige Menschen eher von der Polizei kontrolliert werden als beispielsweise ich.
Und das darf nicht sein. U.a. deshalb hat Innenminister Reul jetzt „Extremismusbeauftragte“ bei der Polizei NRW geschaffen, die interne Verfehlungen und Fehlentwicklungen aufklären sollen. Reul wandte sich bei ihrer Einführung ausdrücklich gegen falsch verstandenen Korpsgeist. Ein Schritt in die richtige Richtung, leider fallen Sie in diesem Antrag hinter den CDU-Innenminister zurück.
Wir hätten uns von dem Antrag eine Aussage gewünscht, wie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Sie forderte Anfang Juni eine Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte sie. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Essener SPD-Fraktion mit diesem Antrag hinter diese Aussagen zurückfällt.
Und ehe Sie mir entgegnen Frau Esken stehe mit ihrer Aussage allein oder sei sowieso „linksaussen“ in der SPD: Nach einer repräsentativen Umfrage der Tagespost stimmen ihr 46 % aller Befragten zu, nur 24 % weisen sie klar zurück.
Ihr Antrag springt aber auch zu kurz, weil es wohlfeil ist, die Polizei zu loben, ohne zu erwähnen, dass die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten oft miserabel sind und die Bezahlung schlecht. Die meisten müssen Überstunden ohne Ende schieben und sind körperlich am Limit. Wenn sie selber Hilfe brauchen, weil sie den Belastungen durch ihre Einsätze nicht mehr gewachsen sind, bekommen oft keine ausreichende Unterstützung. Polizistinnen und Polizisten werden mit ihren Problemen in der Regel alleine gelassen. Davon findet sich in Ihrer Resolution kein Wort. Das Mindeste wäre es, die Landesregierung aufzufordern bei Arbeitsbedingungen und der Bezahlung nachzubessern.
Auch in den Medien läuft aktuell eine Debatte über die Situation in und bei der Polizei. So gibt die ARTE-Dokumentation „Feindbild Polizei“ aufschlussreiche Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Polizei, sie lenkt aber auch den Blick auf Missstände bei der Polizei selber.
Manche hier im Raum werden auch das interessante Interview vor zwei Tagen mit Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, gesehen haben. Er verwies u.a. darauf, dass es Gewaltausbrüche wie beispielsweise aktuell in Stuttgart schon immer gegeben hat und warb dafür, die Zahlen über Gewalt gegen Ordnungskräfte „runterzukochen“. Es gäbe leider keine Strukturen zur Verhinderung von Auswüchsen. Strafrecht – so seine Aussage – kann soziale Probleme nicht befrieden, da braucht es andere Lösungen.
Kolleginnen und Kollegen,
Gewalt gegen Ordnungskräfte geht oft von Menschen aus, die sich ausgegrenzt fühlen. Das ist keine Entschuldigung. Aber es gibt einen Hinweis, dass Gewaltausbrüche oft ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Verzweiflung ist. Dies ist kein neues Phänomen. Wer Gewalt gegen Ordnungskräfte abbauen will, muss sich aber mit den Ursachen dieser Gewaltausbrüche beschäftigen, sie einordnen und gegen ihre Ursachen beseitigen. Und die liegen vielfach in sozialer Ungleichheit, ungerechtfertigter Diskriminierung und Chancenlosigkeit. Auch hier fehlen in ihrem Antrag jegliche Lösungsansätze.