Wind, Flaute oder Sturm

MLPD: Angegriffen wird Uschi Gerster, gemeint sind wir alle.

Schluss mit der Diffamierungskampagne
gegen Uschi Gerster! Rebellion gegen Rassismus und
Antikommunismus ist gerechtfertigt!


Erklärung der MLPD zu den Angriffen auf die ver.di-Vertrauens-
leute-Sprecherin Uschi Gerster nach der antirassistischen Kund-
gebung am Uniklinikum


Am Dienstag, 9.6.2020 organisierten die ver.di-Vertrauensleu-
te eine sehr erfolgreiche Kundgebung zur Solidarität mit der
“black lives matter”-Bewegung in den USA und gegen rassistische
Polizeigewalt auch in Deutschland. Etwa 100 Beschäftigte beteilig-
ten sich trotz kurzfristiger Mobilisierung. Das zeigt das große Be-
dürfnis dieser international zusammen gesetzten Belegschaft, ge-
meinsam gegen Rassismus zu protestieren. Viele Menschen ha-
ben eigene Erfahrungen mit Rassismus auch von Seiten der Poli-
zei und anderer staatlichen Stellen gemacht. Hunderttausende
gingen in den letzten Tagen darum auch in Deutschland auf die
Straße. In den USA und weltweit wächst dabei die Kritik am
gesamten kapitalistischen System. Denn die Weltwirtschafts-
und Finanzkrise und die Corona-Krise treiben die gesellschaftli-
chen Widersprüche auf die Spitze – unermesslicher Reichtum für
einige wenige auf der einen Seite, auf der anderen wachsende Ar-
mut und Elend für immer mehr Menschen. Dass die Arbeiter und
ein wachsender Teil der Bevölkerung Wege aus der Krise und ge-
sellschaftliche Alternativen suchen, davor fürchten sich offen-
sichtlich herrschende Kreise und verstärken ihre Bestrebun-
gen, diese Protestbewegung zu spalten und zu unterdrücken.
Vor diesem Hintergrund läuft seit Mittwoch eine üble Diffamie-
rungskampagne gegen Uschi Gerster, Sprecherin der
verdi-Vertrauensleute, ausgehend von den Funke-Medien
WAZ/NRZ. Oberbürgermeister Kufen und MdB Hauer (beide CDU)
haben offensichtlich nur darauf gewartet und sprangen auf. Am
Samstag den 12. Juni belegte das Thema die ersten beiden Seiten
des Lokalteils, mit einem ganzseitigen Interview mit dem Essener
Polizeipräsidenten Frank Richter. Tenor: “Es gibt kein Rassismus-
problem in der Polizei, es gibt keine Vertuschung von Fehlern, die
Erschießung von Adel B. war Notwehr, die Vorwürfe sind unge-
heuerlich!”. Angeblich hätte Uschi Gerster in einem persönlichen
Gespräch mit der (namentlich nicht genannten) Redakteurin ge-
sagt, die Essener Polizei begehe rassistische Morde. Mit den rea-
len Aussagen in der Rede wird sich dabei nicht auseinander ge-
setzt.


Ebenso werden bekannte Tatsachen geleugnet und verdreht.
So wird beim tödlichen Schuss auf Adel B. plötzlich wieder von
“Notwehr zum Schutz einer Polizistin” gesprochen, obwohl nach
der Veröffentlichung eines Anwohner-Videos diese Version in “Not-
hilfe zum Schutz der Kinder von Adels Partnerin“ geändert werden
musste (NRZ vom 31.7.2019). Was nicht passt, wird passend ge-
macht? Allein in den letzten Monaten gab es massive Vorwürfe
von vier Betroffenen bzw. Familien wegen rassistischen Verhaltens
von Essener Polizisten (Adel B., R. Demir, O. Ayo, Familie Agbon-
lahor). Doch was es nicht geben darf, gibt es nicht? Die Krone
setzt dem Redakteur Jörg Maibaum auf, der sich um das Wohler-
gehen des Polizisten sorgt, der den tödlichen Schuss auf Adel B.
feuerte. Für das Wohlergehen der Familie Adels hat er kein Wort
übrig. So werden Täter zu Opfern gemacht! Eine bekannte Me-
thode, nicht zuletzt bei der NSU-Mordserie (auch hier wird die Ver-
strickung von Polizei und Geheimdienst bis heute vertuscht).
Die Betreiber dieser Kampagne stellen sich damit in eine Reihe
mit Leuten wie US-Präsident Trump: Kein Wort für George Floyd,
aber Applaus für die “weltbeste Polizei”. Ein Prädikat, mit dem üb-
rigens auch ein ehemaliger Polizeihauptkommissar in Bezug auf
die deutsche Polizei in der NRZ zitiert wird. Ein kritischer Bericht
von Bodo Urbat aus Altenessen
im Lokalkompass wurde von der
Redaktion gelöscht – Zensur?


Wir wenden uns klar gegen antikommunistische Denkverbote,
welche eine Infragestellung des kapitalistischen Systems be-
kämpfen sollen. Es ist kein Zufall, dass die Attacken dort anset-
zen, wo kämpferische Gewerkschafter – wie in der Rede der Ver-
trausensleute – sich mit klaren Positionen in die politische Debatte
einmischen. Die größte Sorge der Betreiber dieser Kampagne ist,
dass das Vertrauen in den “Rechtsstaat” untergraben wird. Dieser
“Rechtsstaat” ist eine Lebenslüge des Kapitalismus! Er
schützt das Recht der Kapitalisten, die Arbeiter auszubeuten.
Wenn Konzerne wie VW Millionen Käufer mit krimineller Energie
betrügen und jetzt in der Corona-Krise Millionen an Subventionen
erhalten (bei 19 Mrd. € Gewinn in 2019), während Arbeiter, Allein-
erziehende, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner oder kleine Selb-
ständige in Existenznöte kommen und mit Brosamen abgespeist
werden, dann ist das in diesem Staat “rechtens”.
Am kommenden Samstag, den 20. Juni, wird vor der
MLPD-Zentrale in Gelsenkirchen-Horst um 14.00 Uhr eine Statue
des russischen Revolutionärs und Arbeiterführers Lenin enthüllt.
Unter seiner Führung wurde 1917 das verhasste Zarenregime ge-
stürzt, der 1. Weltkrieg beendet und der erste sozialistische Staat
aufgebaut. Die Diktatur des Proletariats, die Herrschaft der Arbei-
terklasse, bedeutet Demokratie für die breiten Massen und ent-
schlossene Unterdrückung aller rassistischen und faschistischen
Bestrebungen der alten Ausbeuter. So wundert es nicht, dass auch
gegen diese Statue ein Aufschrei aller bürgerlichen Parteien, von
den Grünen bis zur AfD, ertönte. Er verhallte kläglich. Viele Men-
schen aus dem Ruhrgebiet und Delegationen aus dem In- und
Ausland werden an der Feierlichkeit teilnehmen. Die MLPD Es-
sen/Mülheim lädt alle herzlich dazu ein. Sie wird sich natürlich
auch an der parallel stattfindenden Demonstration anlässlich des
Jahrestags der Erschießung von Adel B. in Altendorf beteiligen.

  • Angegriffen wird Uschi Gerster, gemeint sind wir alle. Wir
    sind zu 100% solidarisch. Schluss mit der Diffamierung!
  • Nein zum Maulkorb gegen Kritik an strukturellem Rassismus
    in der Polizei und staatlichen Strukturen!
  • Vorwärts mit einer breiten Bewegung gegen Rassismus, Fa-
    schismus und Antikommunismus, mit der Perspektive des
    echten Sozialismus!
Powered by Zingiri, PHPlist