zu den Reaktionen auf die Antirassistische Kundgebung von Beschäftigten am Uniklinikum am 9.Juni 2020

Kommentar

Kein Maulkorb für Kritik am strukturellen Rassismus im Polizeiapparat!

Am 9. Juni demonstrierten etwa 100 Beschäftigte des Uniklinikums ihre Solidarität mit den Massenprotesten in den USA, die nach dem kaltblütigen rassistischen Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Floyd aufgeflammt sind. In ihrer Rede ging ver.di-Vertrauensleute-Sprecherin Uschi Gerster zuerst ausführlich auf die Situation und historischen Hintergründe des Rassismus in den USA ein. Dass hierzulande inzwischen Hunderttausende aus Anlass des Mordes an George Floyd auf die Straße gingen, ist sicherlich nicht allein dem Rassismus in den USA geschuldet.

Deshalb betonte Uschi Gerster in ihrer Rede völlig zu Recht:

„…auch in Deutschland kommt es immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt, die auch Menschenleben fordert.“

Diese zutreffende Einschätzung wurde durch die Berichterstattung in NRZ/WAZ völlig verdreht, indem in einem Bericht am 10.6. behauptet wurde:

„Verstörend hingegen waren Aussagen der Sprecherin der Verdi-Vertrauensleute am Uniklinikum, Uschi Gerster, auch die deutsche Polizei begehe „rassistische Morde“ an Flüchtlingen.“

Verstörend ist diese wahrheitswidrige Berichterstattung. Die nahmen Oberbürgermeister Kufen und der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer zum Anlass, um noch eine Schippe Diffamierungen draufzulegen. So schrieb Hauer auf Twitter:

„Eine Frechheit hingegen ist, was beispielsweise heute auf einer Demo in #Essen von der ver.di-Sprecherin Uschi #Gerster gesagt wurde. Sie behauptete, die „deutsche Polizei„ begehe „rassistische Morde an Flüchtlingen“. Belege ihrer unsäglichen Vorwürfe blieb sie schuldig.“

Indem die differenzierte Äußerung der ver.di-Vertrauensfrau in einen angeblichen Pauschalvorwurf gegen „die Polizei“ verfälscht wird, soll vom Kern des Problems abgelenkt werden: es gibt im Polizeiapparat ein strukturelles Rassismus-Problem, das durch die Rechtsentwicklung von Regierung und Regierungsparteien verursacht ist. Und Essen ist hier durchaus ein „Hotspot“.

Wenn alles so makellos ist bei der Polizei, warum wurden dann seit März in allen Polizeipräsidien des Landes sogenannte „Extremismus-Beauftragte“ eingesetzt? Unter anderem weil zunehmend faschistische Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr aufgeflogen sind, worauf Uschi Gerster in ihrer Rede ebenfalls hinwies:

„Und wir hören seit Jahren regelmäßig von neuen Nazistrukturen, die in der Polizei oder auch der Bundeswehr aufgedeckt werden, wie Uniter, Nordkreuz oder dem selbsternannten NSU 2.0.“

Die antirassistischen und antifaschistischen Proteste sind bestimmten Politikern, die einen stramm rechten Kurs fahren, ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. Bereits am 8.6. gab NRW-Innenminister Reul in den Funke-Zeitungen die Marschrichtung vor, indem er „vor Verallgemeinerungen nach dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd“ warnte. Zwei Tage später nahm der Innenminister von Baden-Württemberg und CDU-Rechtsaußen Thomas Strobl die berechtigte Kritik an mangelnder Einhaltung von Infektionsschutz-Regeln bei einigen Großdemonstrationen als Vorwand, um eine „Einschränkung des Demonstrationsgrundrechts“ zu fordern. Von daher weht nämlich der Wind. Institutioneller, struktureller Rassismus im Polizeiapparat (aber auch beim Militär) und der Abbau demokratischer Rechte wie z.B. durch die verschärften neuen Polizeigesetze sind nur zwei Seiten der Medaille verstärkter Repression gegen jedes Aufbegehren gegen unhaltbare, unmenschliche Zustände.


Die berechtigte Kritik daran soll mit der diffamierenden Kampagne gegen eine ver.di-Gewerkschafterin unterdrückt werden. Nicht Uschi Gerster muss sich entschuldigen, wie z.T. gefordert wurde, sondern Herr Hauer, Herr Kufen und die NRZ/WAZ-Redaktion.

Die Rede, die Uschi Gerster als Vertrauensleute-Sprecherin hielt, kann hier als Video angesehen werden:

Rede der Sprecherin der Vertrauensleute am Uniklinikum Essen

Bodo Urbat, Sprecher von Essen steht AUF

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