Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung
[Update:11.4.2020] auch rf-news berichtet:
https://www.rf-news.de/2020/kw15/klage-und-strafanzeige-wegen-polizeieinsatz
Information für Presse und Öffentlichkeit Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Kundgebung auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19.12.2019
Das Internationalistische Bündnis Essen hat wegen des Polizeieinsatzes gegen eine friedliche spontane Kundgebung von Antifaschisten auf dem Steeler Weihnachtsmarkt am 19. Dezember letzten Jahres beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben (Az. 17 K 901/20). Mit ihr wird beantragt, dass die Zwangsmaßnahmen der Polizei und insbesondere ihr brutales Vorgehen gegen den Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Hannes Mast und weitere Teilnehmerinnen für rechtswidrig erklärt werden. Außerdem wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstattet (Az. 305 Ujs 107/20). Die Kundgebung vom 19. Dezember 2019 richtete sich gegen den wöchentlichen Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, zahlreiche vorangegangene Anschläge auf Antifaschisten, sowie gegen das zuvor von der Essener Polizei ausgesprochene Verbot einer Protestkundgebung. Gegen 18:00 Uhr hatten sich auf dem Kaiser-Otto-Platz etwa 30 Personen spontan und friedlich versammelt. Als Gabi Fechtner, Teilnehmerin der Protestkundgebung und Parteivorsitzende der MLPD, am Mikrofon zu sprechen begann, gingen die Polizeikräfte gegen sie und weitere Teilnehmerinnen gewaltsam vor. Fünf von ihnen wurde dabei verletzt, darunter Hannes Mast und ein 17-jähriger Jugendlicher. Beide wurden zu Boden geworfen, anschließend mit angelegten Handfesseln mehr als eine Stunde festgehalten, und anwaltlicher Beistand verwehrt. Für dieses brutale Vorgehen gab es keinerlei Grund oder Rechtfertigung. Die Aufzugstrecke der Faschisten war von der Polizei zuvor frei geräumt worden. Die Teilnehmer der spontanen Protestkundgebung waren friedlich, es gab keinerlei gewaltsame Aktionen und keinen Widerstand gegen die Polizeikräfte. Gegen diesen Polizeieinsatz protestierten u.a. auch „Steele bleibt bunt“ und „Essen stellt sich quer“. „Das war eine massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu Hannes Mast. „Nach faschistischen Terroranschlägen wie in Hanau fordern Politiker einhellig Zivilcourage. Das Verhalten der Essener Polizeiführung steht bis heute im Widerspruch dazu. Es ist inakzeptabel, dass faschistische Aufmärsche sich im Straßenbild etablieren dürfen und der antifaschistische Protest dagegen gewaltsam unterbunden und kriminalisiert wird. Unsere Eingaben sollen dazu beitragen, dies zu ändern. Wenn die „Steeler Jungs“ nach Beendigung der Corona-Einschränkungen ihre Aufmärsche fortsetzen, wird das Internationalistische Bündnis sofort seine wöchentlichen Protestkundgebungen wieder aufnehmen und verstärken. Kein Fußbreit den Faschisten – weder in Steele noch anderswo!“