„Kontaktverbot“ – Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich verboten !

Bund und Länder haben ein „Kontaktverbot“ im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

MLPD: „Kontaktverbot“ – Nein zu den drastischen und verlogenen Notstandsmaßnahmen!

Am heutigen Sonntag um 17.30 Uhr gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, was beim „Corona-Krisengipfel“ zwischen ihr und den Regierungschefs der Länder herauskam: „Ansammlungen“ von mehr als zwei Personen sollen ab morgen verboten werden.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der MLPD dazu:
https://www.rf-news.de/2020/kw12/kontaktverbot
Von kw/gis Sonntag,  22.03.2020,  18:00 Uhr

Die MLPD ist für aktiven Gesundheitsschutz. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben damit nichts zu tun! Vereinbart wurde ein drastisches nationales Notstandsprogramm. Den Begriff „Ausgangssperre“ vermied man, weil er auf weitgehende Kritik stieß. Tatsächlich wurden die Regeln der Ausgangssperre, die einige Bundesländer in den letzten Tagen beschlossen hatten, noch verschärft!

In der Regel darf man sich sogar nur noch alleine in der Öffentlichkeit bewegen; gnädigerweise wird Hilfsbedürftigen und anderen Menschen eine Begleitperson zugestanden; Ausnahmen gelten nur bei Familien/familiären Gemeinschaften.

Aber natürlich soll man weiter zur Arbeit fahren; im in Stoßzeiten dichtgedrängten ÖPNV gelten die Regeln natürlich nicht. Und auch in den Betrieben sollen sich munter Hunderte versammeln, denn die Monopolprofite wollen Bundesregierung und Landesregierungen ja gerade garantieren. Der Weg zum Einkaufen oder individueller Sport im Freien bleiben gestattet. Gruppen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage, heißt es im Beschluss, „inakzeptabel“! Das schlösse jede Art von gewerkschaftlichen oder politischen Treffen auch in Privaträumen aus, auch wenn diese bei Einhaltung des Abstands von 1,5 – 2 Metern gesundheitlich nicht problematisch wären. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandeln drastisch sanktioniert werden.

Ob man die Maßnahmen „Ausgangssperren“ – wie es Söder besser fand – oder „Kontaktverbot“ nennt, ist Spiegelfechterei: Es ist ein schamloser Missbrauch der Gesundheitsgefährdung für einen massiven Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten. Die Maßnahmen sind politische Maßńahmen und richten sich auch besonders gegen gewerkschaftliche und politische Versammlungen. Mancherorts wurde schon im vorauseilenden Gehorsam jede Art von 1. Mai- Aktivität abgesagt.

Heute hatte sich auch die WHO zu Wort gemeldet. Irreführend hieß es dazu in den bürgerlichen Medien, die WHO hätte gesagt, dass „Ausgangssperren nicht ausreichen“. Tatsächlich warnte der WHO-Experte Mike Ryan in der BBC: „Worauf wir uns wirklich konzentrieren müssen, ist die Kranken mit Infektionen zu finden und sie zu isolieren“. Und: „Die Gefahr mit den Ausgangsbeschränkungen ist: Wenn wir keine starken Gesundheitsmaßnahmen beschließen, droht sich der Virus wieder zu verbreiten, wenn die Bewegungseinschränkungen wieder aufgehoben werden“.

Am Freitag hieß es noch von den bürgerlichen Politikern, man wolle noch das Wochenende abwarten, wie sich die Bürger verhalten. Polizeipräsidien berichten von „ruhiger Nacht in Hessen“ und „Rheinland-Pfälzer halten sich bislang an die verschärften Regeln zur Corona-Bekämpfung“. Selbst NRW-Ministerpräsident Laschet lobte das Verhalten am Wochenende. Außerdem weiß bis heute niemand, wieweit sich die Maßnahmen von letzter Woche bereits ausgewirkt haben. All das macht deutlich, dass es bei der „Kontaktsperre“ nicht um Gesundheitsschutz geht!

Stefan Engel schrieb in dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von 2011: „Mit den Notstandsgesetzen schufen sich die deutschen Monopole Instrumente für einen ‚legalen‘ Wechsel ihrer Herrschaftsmethoden von der Hauptseite Demokratie zur Hauptseite Diktatur. Bisher treiben sie jedoch die Faschisierung des Staatsapparats vor allem unterhalb der Schwelle des offiziellen ‚Notstands‘ voran.“ (Seite 280)


Mit den jetzigen Notstandsmaßnahmen tritt die Tendenz zur offenen Reaktion nach innen und außen deutlich hervor. Volksfeindliche Politik wird jetzt allseits von Regierung und bürgerlichen Politikern gerechtfertigt mit dem verfälschenden Begriff der angeblichen Coronakrise. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, die weitere Rechtsentwicklung, der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten usw. So rief Merkel die Bevölkerung zu „Verzicht und Opfern“ auf – aber natürlich nicht die Monopole.

Martialisch drohte NRW Ministerpräsident Laschet mit „Null Toleranz gegen Rechtsbruch“. Aber es waren die bürgerlichen Regierungen und Parteien, die sehenden Auges auf ausreichende Vorsorgemaßnahmen verzichteten. Sie zwingen gemeinsam mit den Konzernen Millionen arbeitende Menschen in nicht lebensnotwendigen Betrieben, sich tagtäglich in Gefahr zu begeben. Das Robert-Koch-Institut fordert sogar ausdrücklich, dass Klinik-Personal Corona-Patienten in der Regel mit weitgehend wirkungslosen OP-Masken behandeln soll, wie Rote Fahne News heute erfuhr. Zu alldem ist Laschet ausgesprochen „tolerant“!

Eingriffsmöglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes sollen bundesweit durch eine Änderung, die der Bundestag im Eilverfahren nächste Woche beschließt, erweitert werden. Medizinisches Personals kann zwangsrekrutiert werden. Jens Spahn (CDU) plant sogar massenhafte Handy-Ortungen zum Aufspüren von „Kontaktpersonen“. Die Gesetzgebung wird auf Eilverfahren umgestellt.

Auch den Einsatz der Bundeswehr diskutierte die Regierung im Vorfeld. Man könne es so „machen wie Italien“, wo auch Militär die Einhaltung der Ausgangssperre überwacht. Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnten Soldaten auch polizeiliche Aufgaben übernehmen. Damit wird ganz konkret der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereitet. Die Herrschenden versuchen, sich als geeignete Krisenmanager darzustellen, um der Vertrauenskrise unter den Massen entgegenzuwirken und weil sie Angst haben, dass sich die latenten politischen Krisen verschärfen bis hin zu einer revolutionären Gärung. Angeblich hätten jetzt alle die gleichen Interessen. Laschet lobte sogar, dass „alle Parteien“ im Landtag – damit auch die faschistoide AfD – an einem Strang ziehen.


Die Arbeiterklasse muss ihre Klassenselbständigkeit bewahren und höherentwickeln!

Die MLPD ruft auf: Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – Ja! Notstandsmaßnahmen, Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten sowie Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen im Windschatten des Coronavirus – Nein!

Statt kapitalistischem Krisenchaos – Vorwärts zum echten Sozialismus!


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