[UPDATE 17.3.2020] Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus sind öffentliche Versammlungen stark eingeschränkt worden. Nach Zusicherung der Polizei, dass die Faschisten ihren Aufmarsch abgesagt haben, hat auch das Internationalistische Bündnis die Kundgebung am 17.3. abgesagt.

Das Internationalistische Bündnis informiert aber weiter und macht auch die Recherchen „von Essen stellt sich Quer“ bekannt:



Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung!
10.03.2020

Beteiligt euch dienstags aktiv am Protest gegen die faschistischen Aufmärsche in Steele

Die brutalen Morde in Hanau sind der bisherige Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle. Noch am selben Tag und in den folgenden Tagen gingen tausende auf die Straße. Die offene Zusammenarbeit von CDU und FDP in Thüringen mit dem Faschisten Höcke scheiterte kläglich. Die Gefahr der AfD liegt gerade darin, dass sie ein demokratisches Mäntelchen für solche Faschisten bietet, ihnen die Möglichkeit bietet, sich angeblich als „Kraft der Mitte“ zu präsentieren. Sich als Kraft aus der Mitte der Bürger zu tarnen, das ist auch das Ziel der „Spaziergänge“ der sogenannten „Steeler Jungs“, seit zwei Jahren. Es darf keine Gewöhnung daran, keine Duldung solcher faschistischen Umtriebe geben. Die „Steeler Jungs“ sind gefährliche Faschisten. In einem anonymen Flyer, der in den Briefkästen in Steele auftauchte, wird gegen die „linke Hetze“ gegen die angeblich so netten „Steeler Jungs“ gewettert. Es ärgert sie, dass die Proteste weiter gehen und ihr wahrer Charakter jeden Dienstag öffentlich aufgedeckt wird. Am 4.2.2020 zeigten sie, wie „unpolitisch“ sie sind: sie trugen ein Transparent: „Fck Antifa“. „Fuck Antifaschismus“ bedeutet „pro Faschismus“. Ganz im Sinne eines Björn Höcke, der eine 180­Grad­Wende in der Erinnerungskultur fordert. Es war die „Antifa“, die nach dem 2. Weltkrieg das Leben und den Wiederaufbau in Deutschland wieder in Gang brachten, nachdem Hitlers Großmachtpläne Millionen Tote, Schutt und Asche hinterließen. Für die „SJ“ dagegen ist es kein Problem, wenn Teilnehmer Hakenkreuz­Tatoos oder TShirts tragen. Abseits ihrer „Spaziergänge“ zeigten sie schon oft, von wem Gewalt ausgeht: heimtückische Überfälle gegen Antifaschisten, migrantische Kinder und Jugendliche werden bedroht. Führend bei den sogenannten „Steeler Jungs“ ist der Wirt ihres Stammlokals, der Sportsbar 300. Er steht für die unheilige Allianz von Schlägertrupps der faschistischen Hooligan­Szene von Rot­Weiß Essen mit der kriminellen Gang der Bandidos, eng vernetzt mit der faschistischen Szene in NRW wie der Partei „Die Rechte“ oder „Bruderschaft Deutschland“. Jeder der dort mitläuft, weiß mit wem er da zu tun hat, alles andere sind Schutzbehauptungen. Wer sich nicht als Faschist bezeichnen lassen will, soll diesen Aufmärschen fernbleiben! Diesen richtigen Schluss zogen jetzt Teilnehmer der Aufmärsche in Herne, die darauf hin eingestellt werden mussten. Das ist ein großer Erfolg der wöchentlichen Gegenproteste in Herne mit immer über hundert Teilnehmern.

Sie wollen ein Klima der Einschüchterung
Dem dienen ihre Märsche.

So wie sie das Zeigen eines antifaschistischen Aufklärungsvideos bei RWE schon 2013 zunächst mit Androhung von Gewalt verhinderten (was danach im RWE­Stadion mit 500 Zuschauern stattfand), gingen sie auch gegen einen antifaschistischen Stammtisch der MLPD in Huttrop vor. Aus diesem braunen Umfeld kommen auch die massenhaften anonymen Beschimpfungen und Morddrohungen gegen Antifaschisten und Politiker. Dass das nicht nur Drohungen sind, zeigt der feige Mord an dem CDU­Politiker Lübcke. In Gesprächen mit Passanten über unseren Protest hören wir öfter: „Ihr habt ja recht aber ich getraue mich, nicht mitzumachen.“ Wegducken macht es nur schlimmer. Gegen diese Einschüchterung hilft die Solidarität, die aktive Einheit aller Antifaschisten. Der Protest muss aktiv gegen diese Machenschaften entwickelt werden, bis diese Umtriebe aufhören.

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Wir fordern von der Politik nicht nur Worte gegen faschistische Gewalt. Ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien, wie es nach dem Potsdamer Abkommen gesetzlich verankert ist, würde der faschistischen Szene den Boden entziehen und Geldhahn zudrehen. Dazu zählen wir die NPD, „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und den „Flügel“ in der AfD. Wenn jetzt nach Jahren die Gruppierung „Combat 18“ (zu deutsch: Kampfgruppe Adolf Hitler) verboten wurde oder die Polizei gegen eine weitere offen terroristische Gruppierung vorgeht, darf es nicht dabei bleiben. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die FAP 1995 zurecht verboten wird, um dann als „Die Rechte“ mit denselben Personen und Zielen weiter zu machen. Ihr vorbestrafter Führungskader „SS­Siggi“ aus Dortmund marschierte am 1.8.2019 zusammen mit weiteren Nazi­Größen mit den „SJ“ durch Steele.

Antikommunismus spaltet und schwächt die antifaschistische Bewegung Die Stadtspitze hat sich den „Kampf gegen den Extremismus“ auf ihre Fahnen geschrieben. Man fragt sich, warum Stadt und Polizei seit 2 Jahren nichts gegen dieses Treiben in Steele unternehmen. Stattdessen geht die Polizei gegen Antifaschisten vor: Sie werden hinter Gitter gesperrt, es wird teilweise willkürlich verboten, Flugblätter auf dem Platz zu verteilen usw., während die Faschisten ungehindert marschieren. Das ist die Gleichsetzung von links und rechts mit dem Wort „Extremismus“ in der Praxis. Genau damit wurde auch die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen begründet. Wenn im Bündnis „Essen stellt sich quer“ jetzt die MLPD ausgeschlossen wurde, die seit Jahren aktiv gegen Rassismus und Faschismus ist und über die Ursachen im Kapitalismus aufklärt, folgt das der antikommunistischen Logik des „Kampfs gegen den Extremismus“ und stärkt die rechten Kräfte. Wir brauchen gerade jetzt, nach den Ereignissen in Thüringen und Hanau, die Einheit aller, die gegen die gefährliche Rechtsentwicklung sind, und einen aktiven Widerstand vor Ort. Wir fordern die Rücknahme des Beschlusses und eine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter, überparteilicher Grundlage. Dafür steht auch das Internationalistische Bündnis. Wirsindhierwirsindlaut,weilmanunsdie Zukunftklaut Dass wir unsere Proteste mit offenem Mikrofon und Parolen durchführen, ist vielleicht für den einen oder anderen Geschäftsmann ein Problem. Wer seinen Umsatz aber über den Kampf gegen rassistische und faschistische Umtriebe stellt, der ist nicht „politisch neutral“, er stellt sich auf die Seite der Rechtsentwicklung und angeblich „friedlichen Steeler Jungs“, wie es einzelne offen formulierten. Der antifaschistische Protest muss laut und unüberhörbar sein. Wir brauchen eine breite, offene Debatte, um die faschistische Demagogie zu entlarven und uns gegen diese gefährliche Entwicklung vereinigen zu können.

Mit Internationalismus gegen die Rechtsentwicklung

Das internationalistische Bündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik als eine gemeinsame Kraft gegründet. Es sprechen sich viele Politiker gegen die AfD aus. Es ist aber die Politik der Bundesregierung, die sie erst stark gemacht hat. Wenn ein Innenminister die Flüchtlingsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete, ist das Wasser auf die Mühlen der AfD. Den Kampf gegen die Kriminalität vor allem als Kampf gegen ausländische Clans zu führen, stützt die rassistische Hetze, wie sie auch von den Steeler Jungs kommt. Wir sind Internationalisten, weil heute in jeder Frage, sei es im Kampf gegen Umweltzerstörung oder gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die Macht der internationalen Monopole nur mit internationaler Solidarität der Betroffenen etwas erreicht werden kann. Dagegen richtet sich die spalterische Hetze der Rassisten. Wir dürfen dem keinen Platz lassen. Nach der Kapitulation in Herne ist Essen die letzte Stadt, wo die Faschisten wöchentliche Aufmärsche durchführen. Dabei darf es nicht bleiben!

Wir sind mehr,aber das müssen wir auch zeigen!

Macht mit:
Gemeinsam zum Protest jeden Dienstag um 17.30 Uhr am Kaiser­ Otto ­Platz!

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