MLPD für Neuwahlen in Thüringen

Wir zitieren eine aktuelle Pressemitteilung vom 10.2.2010:

Krisenchaos in Erfurt und Berlin

MLPD bekräftigt: Sofortige Neuwahlen in Thüringen!

Zum angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz der CDU und deren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD:

„Das Krisenchaos breitet sich aus. Die offene politische Krise in Thüringen hat nun auch die CDU im Bund in eine offene Parteienkrise gestürzt. Damit eskaliert der Streit in der Union um die künftige Regierungsmethode und wie überhaupt die Massenbasis der CDU vor einem Erdrutsch à la Thüringen bewahrt werden kann.

Ende letzter Woche kritisierte der Chef des Monopolverbandes BDA, Ingo Kramer, mit drastischen Worten die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD. Das könne angesichts kritischer Stimmen im Ausland doch glatt die Exportaussichten der deutschen Konzerne gefährden … Prompt sprach Angela Merkel ein Machtwort. Seitdem mussten nicht nur Kemmerich, sondern auch der „Ostbeauftragte“ der Regierung, Christian Hirte, den Hut nehmen. Dagegen wetzen die ultrarechten Scharfmacher in der CDU um Hans-Georg Maaßen und die sogenannte ‚Werteunion‘ ihre Messer. Sie stehen für einen offen reaktionären Kurs und verfechten eine schrittweise Einbindung der faschistoiden AfD als erklärte Option. Das Durcheinander ist beispiellos und weitet sich aus!“

„Eine wichtige Lehre aus den Thüringer Ereignissen ist die Losung: Null Toleranz gegenüber der AfD! Wer das ernst meint, muss sich auch gegen Antikommunismus aller Art wenden, der Wasser auf die Mühlen der Rattenfänger am rechten Rand ist“, so Monika Gärtner-Engel weiter. „Es ist begrüßenswert, dass unter der Masse der Bevölkerung die antikommunistische Gleichsetzung von rechts und links zunehmend in Frage gestellt oder gar abgelehnt wird. So rudern sogar Repräsentanten der bürgerlichen Parteien wie Robert Habeck (Grüne, gegen die „Hufeisentheorie“) oder Ruprecht Polenz (CDU) explizit von der Extremismustheorie ab. Gib Antikommunismus keine Chance! – Diese Bewegung ist das Gebot der Stunde.“

Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD in Thüringen, ergänzt: „Die etablierten Parteien Thüringens ziehen zwar eine Reißleine nach der anderen – lösen können sie dadurch nichts! Sie spekulieren darauf, Neuwahlen möglichst lange hinaus zu schieben, haben aber nur gescheiterte Konzeptionen anzubieten. Wir fordern Neuwahlen sofort und stehen schon in den Startlöchern für eine engagierte Wahlkampagne mit Werbung für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung und unseren sozialistische Positionen als Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos.“