Eindeutige Stimmung auf dem Steeler Weihnachtsmarkt gegen faschistische Aufmärsche

[Update 22.12.2019]
https://perspektive-online.net/2019/12/steeler-jungs-alles-andere-als-willkommen-auf-dem-weihnachtsmarkt

[Update 21.12.2019]

WAZ /NRZ vom 21.12.2019 :

Die Polizei, so heißt es in einer polemisch gehaltenen Presseerklärung, habe die Straße für die Steeler Jungs „frei geprügelt“.

Das hier ist die Presseerklärung:


Internationalistisches Bündnis Essen, 19.12.19 ib-essen@gmx.de
An die Presse und demokratische Öffentlichkeit

Polizei prügelt den faschistischen ‚Steeler Jungs‘ die Straße frei.

Eindeutige Stimmung auf dem Steeler Weihnachtsmarkt gegen faschistische Aufmärsche

  • „So was hatten wir doch schon mal, dass Faschisten versuchen, sich in Stadtteilen breit zu machen – wir wollen die aber hier nicht“ so eine Passantin auf dem Steeler Weihnachtsmarkt. Das war die überwiegende Meinung gegen das Vorgehen der Polizei heute auf dem Steeler Weihnachtsmarkt. Unter Missachtung des Demonstrationsrechtes und mit brutaler Gewalt organisierte diese ein rechtswidriges und politisch motiviertes Verbot einer korrekt angemeldeten Spontankundgebung des Internationalistischen Bündnisses, wie sie im Versammlungsrecht vorgesehen ist. Die Kundgebung richtete sich gegen die inzwischen im Wochentakt stattfindenden Anschläge gegen Antifaschisten, aber auch gegen ein kurz zuvor verkündetes Skandalurteil, das den antifaschistischen Protest dagegen untersagte. Der rechten Gewalt wird durch die wöchentlichen Aufmärsche der faschistischen ‚Steeler Jungs‘ der Boden bereitet. Das Verbot einer Kundgebung am beantragten Platz wurde damit begründet, dass angeblich von den Antifaschisten und ihrem Protest Gefahr für die Besucher des Weihnachtsmarktes ausgeht. Keine Bedenken gibt es aber seit Wochen, den Faschisten den Weihnachtsmarkt zu überlassen, die für ihre Aufmärsche von der Polizei geschützt werden. In zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass sich die Steeler Bürger von den faschistischen ‚Steeler Jungs‘ bedroht fühlen. So berichteten Mitarbeiter eines Nachhilfeinstituts, dass sie die Schüler nach dem Unterricht zur Bahn begleiten müssen.
  • Gegen 18 Uhr versammelten sich Freunde des Internationalistischen Bündnisses, Einzelpersonen von ‚Steele bleibt bunt‘, der VVN, MLPD, REBELL, Essen Steht AUF und weitere Antifaschisten zu einer spontanen Kundgebung aus Anlass der zunehmenden faschistischen Gewalttaten in Essen. Wie den körperlichen Angriff auf Max Adelmann, langjähriger Sprecher von ‚Essen stellt sich quer‘, und versuchte Mordanschläge mit heimlich zerstochenen Reifen auf zwei Antifaschisten und bekannte Marxisten/Leninisten. Diese spontane Kundgebung wurde korrekt von Gabi Fechtner und Yazgülü Kahraman-Meister angemeldet. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestkundgebung, die Gabi Fechtner eröffnete, wurden die Kundgebungsteilnehmer von einer Kette Bereitschaftspolizisten mit den Worten „wir räumen die Straße frei“ aggressiv und mit Gewalt abgedrängt, so dass die Faschisten freie Bahn bekamen. Als Gabi Fechtner weiter am Mikrofon protestierte, wollte die Polizei sie mit Gewalt daran hindern, wogegen sich Antifaschisten mit ihr solidarisierten. Darauf ging die Polizei (in unmittelbarer Nähe eines Kinderkarussels) mit brutaler Gewalt gegen Antifaschisten vor, die sich schützend vor sie stellten. Ein 17-jähriger wurde brutal zu Boden geschlagen und er, sowie Hannes Mast, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, wurden mit Kabelbindern und Handschellen gefesselt und festgehalten. Hannes Mast wurde zur Polizeiwache gebracht zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Insgesamt gab es fünf Strafanzeigen, u. a. gegen ihn und den Rechtsanwalt Roland Meister als Anmelder. Roland Meister hatte mit seinem Anwaltsbüro durchgefochten, dass der AfD-Mann Björn Höcke als das bezeichnet werden kann, was er ist – ein Faschist. Diese brutale Kriminalisierung des antifaschistischen aktiven Widerstandes stieß überwiegend auf große Empörung unter den Passanten. Nicht wenige zogen die Parallele mit den Anfängen des Hitler-Faschismus. „Von den Faschisten gehören endlich mal welche festgenommen „, „Da hat sich die Polizei an den falschen vergriffen!“, „Wir müssen was dagegen tun“. Der massive Protest gegen die Festsetzung der Antifaschisten trug zu ihrer Freilassung noch am späten Abend bei.
  • Mit dieser Kriminalisierung und Einschüchtungsversuch erreicht die skandalöse Politik der Essener Polizeiführung, als Dienstleister der Steeler Faschisten aufzutreten, einen Höhepunkt. Und es zeigt, dass es höchste Zeit ist, eine breite, überparteiliche antifaschistische Einheit gegen die zunehmende Rechtsentwicklung, Faschisierung in Staatsorganen und gegen eine tendenzielle akute faschistische Gefahr aufzubauen. Das Internationalistische Bündnis hat beschlossen, jede Woche den Protest gegen den Aufmarsch der faschistischen ‚Steeler Jungs‘ mit zu organisieren. Hannes Mast zieht dazu abschließend Resümee: „Die letzten Monate haben bewiesen, dass im Widerstand gegen die rassistischen und faschistischen Umtriebe symbolische Aktionen, passive Ablehnung oder Proteste fernab des Geschehens nicht mehr ausreichen. Die Situation ist inzwischen so ernst, dass die Aufklärung unbedingt auch mit aktiven Widerstand im Sinne von ‚Kein Fußbreit den Faschisten‘ verbunden werden muss. Dafür steht das Internationalistische Bündnis und wird in diesem Sinne auch weitere Aktivitäten entfalten mit noch vielmehr Mitstreitern und Bündnispartnern. Dass der Rückhalt in der Bevölkerung dafür da ist, hat die heutige Aktion eindeutig gezeigt. Der Protest geht weiter trotz und gerade wegen der heutigen Ereignisse in Essen.“
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