Für eine demokratische Umweltbewegung!
[Update 29.11.2020]
rf-news.de/2020/kw44/horst-dotten-bedankt-sich-fuer-die-berichterstattung-ueber-seinen-prozess
Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme der MLPD Essen/Mülheim und bemühen uns auch um weitere Stellungnahmen und Standpunkte.
Gerne an info@linksDiagonal.de schreiben!
„MLPD Essen/Mülheim, Jugendverband REBELL 06.12.2019
An alle Unterstützer*innen von fridays-for-future und die demokratische Öffentlichkeit
Sofortige Rücknahme der Anzeige und Ermittlungen gegen Horst Dotten! Für eine breite, überparteiliche und demokratische Umweltbewegung!
Was ist vorgefallen?
Am 29.11.2019 wurde in Essen beim fridays-for-future-Aktionstag das Transparent mit dem Text „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ auf Geheiß von einigen Ordnern durch die Polizei mit Gewalt aus dem Demonstrationszug gezogen. Mit der wahrheitswidrigen Begründung, der Träger des Transparents Horst Dotten hätte sie tätlich angegriffen, erstatteten sie Anzeige bei der Polizei. Horst Dotten wies diese üble Verleumdung klar zurück und erstattete seinerseits Anzeige gegen die beiden Ordner wegen Behinderung der Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts.
Anstatt Umweltkampf – Kampf gegen MLPD und REBELL
Während der gesamten Aktion verfolgte zuvor eine Gruppe von etwa 20 Erwachsenen, meist selbst ernannte „Ordner“ und „Parents-for-future“, offenbar keinen anderen Zweck, als die Mitwirkung der MLPD und von allem, was sie dafür hielten, zu behindern, zu belästigen und zu drangsalieren:
Vom ersten Aufbau zweier Informationsstände an wurden die Betreiber von Umweltgewerkschaft und MLPD penetrant belästigt, sie dürften keine Infostände betreiben. Der Essener Gruppe der Umweltgewerkschaft war zuvor sogar schriftlich mitgeteilt worden, sie sei „unerwünscht“. Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht und der Zweck politischer Organisationen, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, interessierten sie nicht.
Weiter wurde versucht, dass o.g. Transparent mit FFF-Fahnen zu verdecken, später kam ein Großtransparent zum gleichen Zweck hinzu.
Bei der Demonstration wurden drei mit starken Lautsprechern bestückte Transportfahrräder hinter dem Offenen Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses platziert, um dessen Durchsagen, Parolen und Interviews mit den Jugendlichen zu überschallen. Zudem fuhren sie Teilnehmern mehrfach „in die Hacken“. Das gipfelte in der Beschimpfung einer migrantischen Genossin mit MLPD-Fahne als „Scheiß Fotze“ durch einen FFF-Ordner.
Weitere „Ordner“ rannten zu jedem Jugendlichen, der von Flugblattverteilern angesprochen wurde: „Rede nicht mit denen. Die sind nicht von uns, die sind von der MLPD. Die sind politisch.“ Ja, was denn sonst? Ist die Klimafrage nicht höchst-politisch? Was könnte es Politischeres geben, als die Rettung der Menschheit vor einer vorsätzlich herbeigeführten Umweltkatastrophe?
Mit Umweltkampf hatte dies nichts zu tun! Es stand in völligem Gegensatz zum Anliegen der Kinder und Jugendlichen, die interessiert und offen auch für unsere Positionen waren und sich freuten, am Offenen Mikrofon ihre Meinung sagen zu können. Am 29.11. gingen erneut Hunderttausende Menschen weltweit zur Rettung der Umwelt auf die Straße. Allein in Deutschland waren es rund
630000 Menschen. Wir zitieren aus einem Statement von „FFF Deutschland“ vom 04.10.2019: „Bei uns soll absolut jede*r mitmachen, für den oder die die Klimakrise ein Anliegen ist – und gerade, dass sich viele verschiedene Weltanschauungen unter diesem Minimalkonsens treffen, ist zentraler Bestandteil unserer Bewegung.“ In Essen soll das etwa nicht gelten?
In der Umweltbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen findet ein verschärfter Richtungskampf statt. Kräfte wie SPD und Grüne wollen, dass sie zu einem Anhängsel der Regierung und internationalen Großkonzerne für ihr „Greenwashing“ werden; dass das zerstörerische kapitalistische System nicht angetastet, sondern nur seine schlimmsten Auswüchse etwas bekämpft werden; dass über die Gesellschaftsperspektive des Sozialismus nicht diskutiert werden darf. Damit würde die FFF-Bewegung zahnlos und letztlich scheitern.
Die MLPD tritt dafür ein, dass der weltweit wachsende Aufschwung für konsequenten Umweltschutz sich gegen die internationalen Konzerne als Hauptverursacher der Umweltkatastrophe richtet und sich die antikapitalistische Richtung stärkt. Sofortmaßnahmen auf Kosten der Profite von Firmen wir RWE oder VW sind dringend nötig!
Da die Störer in Essen zu keiner inhaltlichen Diskussion bereit waren, können wir über ihre Motive nur Vermutungen anstellen und müssen ansonsten die Tatsachen deuten:
1. In ihrem hysterischen Antikommunismus schießen sie weit über das Ziel hinaus. Das ist kein Meinungsstreit, das ist politisches Mobbing.
2. Wer friedliche Demonstrationsteilnehmer aus Versammlungen entfernen lässt oder sexistisch beleidigt, hat sich als Ordner oder Organisator vollständig disqualifiziert.
3. Wer es nicht ertragen kann, dass in einer Massenbewegung unterschiedliche Meinungen repräsentiert werden, der sollte zu Hause bleiben. Die demokratische Streitkultur ist das Lebenselixier jeder Massenbewegung.
4. Wer verhindern will, dass Jugendliche mit anderen und Erwachsenen über gesellschaftliche Zukunftsfragen diskutieren, der wird sie wohl alle einsperren müssen. Für wie dumm halten sie die Jugendlichen eigentlich, dass ihnen keine eigene Meinung zugetraut wird?
Die antikommunistischen Hetzer und Spalter kehren die Sachverhalte um. Sie wollen diktieren, wer was denken darf und was nicht, und werfen uns parteipolitischen Missbrauch vor, weil wir unsere Meinungen sachlich und konstruktiv äußern. Sie schreien „Parteipolitik“ und biedern sich selbst bei den Regierenden bis hin zu OB Kufen an. Sie wollen die Schüler vor MLPD und REBELL bewahren – dabei gängeln und bevormunden sie die rebellische Jugend. Sie haben die Organisationsarbeit von FFF gekapert und behandeln sie tendenziell wie ihr persönliches Eigentum. Offene Vorbereitungstreffen, breite Mobilisierung und Einbeziehung von Jugendlichen und Unterstützern? Fehlanzeige!
Die MLPD fordert, auch im Namen von Horst Dotten und der sexistisch beleidigten Genossin, eine umgehende Entschuldigung und eine Distanzierung aller ehrlichen und demokratischen FFF- und Umweltaktivisten von diesen Entgleisungen am 29.11.2019.
Die wahrheitswidrige Anzeige gegen Horst Dotten muss zurückgenommen werden. Wir schlagen dringend vor, aggressive und frauenfeindliche Menschen aus den Ordnergruppen künftiger FFF-Demonstrationen auszuschließen.
Es ist eine Minute vor 12! Wir brauchen eine breite und überparteiliche Umweltmassenbewegung zur Rettung unseres Planeten. Die fridays-for-future-Bewegung ist ein wichtiger Teil davon und muss es auch bleiben!
Kommt zu den FFF-Demos!
Die Termine findet ihr auf der facebook-Seite von FFF Essen