Abrechnung mit der AfD

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LIEBE Leserinnen UND Leser,es gibt Probleme ohne Ende: in Thüringen, in Deutschland, in Europa, auf der Welt. Den Massen werden wohnortnahe Krankenhäuser und Schwimmbäder geschlossen, Buslinien ausgedünnt, Schulen vernachlässigt, ländliche Regionen abgehängt. Immer mehr Betriebe kündigen Entlassungen an. Heute droht schon 17 Prozent der Menschen Altersarmut (1). Löhne, Gehälter und Renten stagnieren, Mieten und Lebens haltungskosten steigen ohne Ende. Junge Menschen wandern ab, andere stecken in Leiharbeit fest. Und: Die Menschheit rast auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Flüchtlingsströme, Hunger und Kriegsgefahr wachsen. Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems verschärft sich. Von CDU/CSU, FDP und SPD, aber auch von Grünen und führenden Leuten der Partei Die Linke hört man vor allem eines: leere Versprechungen und Worthülsen. Die Abgehobenheit von den tatsächlichen Problemen und die immer augenscheinlicher werdende Diktatur der Monopole haben zu einer tiefen Vertrauenskrise in die gesamte bürgerliche Politik geführt. Da kommt die AfD scheinbar anders daher. Sie inszeniert sich als „unterdrückte Protestpartei“, die Klartext rede, sich um die Probleme der Menschen kümmere. Zugleich ist sie – außer bei den eigenen Anhängern – die absolut unbeliebteste Partei in allen Bundesländern.(2) Wo sie auftritt, gibt es in der Regel ein Vielfaches an Gegendemonstranten. Es muss sich tatsächlich radikal etwas ändern! Aber das geht niemals mit, sondern nur gegen Kräfte wie die AfD. Den Arbeitern wird nichts geschenkt in diesem System. Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das war schon die Losung der Bergarbeiter beim Kampf in Bischofferode 1992/93. Wer Protest will, der muss konsequent links wählen, sich organisieren und den Kampf aufnehmen. Die richtige Partei dafür ist die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD. Sie ist radikal gegen das kapitalistische System, sie hat Rückgrat, einen gesellschaftlichen Plan, und sie ist in der Lage, die Menschen im Kampf für eine lebenswerte Zukunft zusammenzuschließen. Wenn du AfD wählst, weil du meinst, damit mal richtig auf den Tisch zu hauen, täuschst du dich gewaltig. Im Gegenteil: Du wirst dazu missbraucht, den rechtesten Rand der Herrschenden zu stärken. Ob du das willst oder nicht. Lies die folgenden Argumente – und wir freuen uns auf eine anschließende streitbare Diskussion!
Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des kleinen Mannes. Zweifellos: Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen muss gestärkt werden. Denn wir leben in Deutschland in einer Klassengesellschaft, in der sich zwei Hauptklassen gegenüberstehen: einerseits die in­ternationalen Monopole mit Konzer­nen wie Siemens, VW, Bayer/Monsan­to, Deutsche Bank etc. Die Regierung und die verschiedenen bürgerlichen Parteien agieren als deren Dienst­leister. Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse mit dem internationalen Indus trieproletariat an der Spitze und den werktätigen Massen an ihrer Seite. Die Monopole haben eine Diktatur über die ganze Gesell­schaft errichtet. Aber wo steht in diesem Koordinatensystem die AfD? Unter ihren Gründern finden sich gleich zwei ehemalige Präsidenten des Kapitalistenverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Hans­Olaf Henkel und Heinrich Weiss. Diese vertreten vor allem die Politik der nationalen Monopole in Deutschland, die sich gegenüber dem allein herrschenden internatio­nalen Finanzkapital als „zu kurz gekommen“ sehen. Die AfD vertritt zunehmend auch internationale Monopole, die ihre Profite durch erkämpfte Umweltmaßnahmen gefährdet sehen. Sie profiliert sich mit ihren Differenzen zu den anderen bürgerlichen Parteien als Protestpartei. Aber dabei geht es lediglich um einen Streit darum, welche Teile des Monopolkapitals vertreten werden, mit welcher konkreten Methode sie herrschen. Die AfD steht nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur. Im Gegenteil. Sie ist Scharfmacherin für chauvinistische Kriegstreiberei und Umweltzerstörung. Sie ist Wegbereiterin für Faschismus und Rassismus, steht für die Spaltung der Arbeiterklasse, um sie noch besser ausbeuten zu können. Die AfD hat mit Protest so viel zu tun wie die FDP mit Sozialismus oder Angela Merkel mit der MLPD. Die führenden Leute und Geldgeber der AfD sind hauptsächlich Superreiche, Bürgerliche, Industrielle und Adlige, Richter, Offiziere und Beamte. Sie gehören selbst zum „Establishment“. Sie kommen oft aus dem Westen, waren selbst jahrelang Funktionäre in der CDU/CSU oder SPD. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen und wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Deshalb spenden Milliardäre wie Finck und Conle so gerne für die AfD. Die geborene Herzogin Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, arbeitet eng mit Verbänden zusammen, die die Bodenreform der DDR rückgängig machen wollen. (3) Sie wollen in den persönlichen Besitz von Ländereien kommen, die früher Adelshäusern gehörten und die mit der Novemberrevolution 1918 oder nach dem II. Weltkrieg berechtigt enteignet wurden. Auch Storchs Großvater, Nikolaus Erbgroßherzog von Oldenburg, verlor im Zuge der Novemberrevolution 1918 seinen Status als Thronerbe. Weil die Massen gegen derartig feudale Herrscher allergisch sind, beteuert die AfD jetzt vehement ihren „bürgerlichen“ Charakter. Originalton Alexander Gauland: Bürgerlich bedeutet, „dass man die Eigentumsordnung und die Rechtsordnung respektiert. . . . Dass man nicht auf die Idee kommt, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen . . . das Die­Ge­sellschaft­verändern­Wollen, das halte ich nicht für bürgerlich“. (4) Na, das sind doch dankenswert klare Worte, Herr Gauland! Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse respektieren, Konzerne unangetastet lassen und vor allem: die kapitalistische Gesellschaftsordnung verteidigen, wenn nötig mit blankem Terror – das ist das Glaubensbekenntnis der AfD.
Das gesamte herrschende System hat insofern Interesse an der AfD, weil sie hilft, einen ganzen Teil der Proteststimmung gegen die bürgerliche Politik in systemkonform reaktionäre Bahnen umzuleiten oder in diesem Rahmen zu halten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Zusammenhang mit den Spendenaffären der AfD wurde aufgedeckt, dass der Milliardär August von Finck seit 2013 AfD­Veranstaltungen und Wahlkämpfe verdeckt über eine Münchner PR­Firma und Goldanlagen mitfinanziert (5). Fincks Vermögen wird auf 8,6 Milliarden Dollar geschätzt.(6) Neben der Aktienmehrheit an der Hotelkette Mövenpick hält er Anteile an der Edelmetallfirma Degussa. Henning Conle ist ein Immobilienhai aus Duisburg, der völlig zu Recht zur Hassfigur vieler Mietervereine wurde (7). Er betreibt unter anderem in London Spekulations­Luxusprojekte. Darüber hinaus haben Industrielle wie der Hamburger Reeder Folkard Edler große Summen an die AfD gespendet (8). Wer glaubt das Märchen, dass diese Gelder ohne Gegenleistung fließen? Die AfD ist zu 40 Prozent mit staatlichen Mitteln finanziert (alleine 2016 und 2017 waren das 13,7 Millionen Euro) (9). Sieht so ein „Opfer“ der bürgerlichen Parteien, der Medien und des Establishments aus, wie sich die AfD selbst gerne darstellt?
Monopolverbände wie der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) distanzieren sich durchaus medienwirksam von der AfD. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Industrie sind sie an offenen Märkten interessiert und fürchten Handelseinschränkungen, etwa mit neuen Zöllen. Zugleich sind sich in der Haltung zur AfD nicht alle Monopolgruppen einig, was die Widersprüche zwischen vor allem international tätigen Monopolen und denen, die eher national agieren, zum Ausdruck bringt. Das spiegelt einen, im Kapitalismus auf heutiger Entwicklungsstufe, unlösbaren Widerspruch wider: „Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“ (10)
„Die Förderung dieser ultra – reak tionären, faschistoiden Bewe-gungen und Strömungen ist eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und zugleich Ausdruck seiner Krise. Die Strategie und Taktik des Monopol­kapitals befindet sich im Übergang zu einer offen reaktionären Ideo­logie, mit der die Massen für eine künftig auch offener reaktionäre Politik gewonnen werden sollen. Dazu werden verstärkt primitive Formen der kleinbürgerlichen Denkweise geschürt.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 229)(8) Diese Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Monopolgruppen findet international statt. Die Trump­Regierung in der USA setzt sich mit ihrer Politik „America first“ unter anderem aggressiv für die Stahl­ und Energiemonopole ein, die im internationalen Konkurrenzkampf am meisten an Boden verloren hatten. In Deutschland setzen die export­abhängigen Monopolgruppen in ihrem Kampf um die Steigerung ihrer Weltmarktanteile wiederum vor allem auf die wirtschaftliche Durchdringung. Für sie ist der Teil der Flüchtlinge, die sie als billige Arbeitskräfte „verwerten“ können, nützlich. Ob Freihandel oder Protektionismus – das ändert nichts an der Tatsache der Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Beides sind Methoden des internationalen Konkurrenzkampfs, sie gehen auf Kosten der Arbeiter und der breiten Massen, sie verschärfen die Weltkriegsgefahr und gehen einher mit einer rasant fortschreitenden Umweltzerstörung.
Auffällig ist: Hunderttausende gehen für die Zukunftsinteressen der Menschheit auf die Straße. Allein 1,4 Millionen Menschen in Deutschland – besonders Jugendliche – demonstrierten am 20. September 2019 bei „Fridays for Future“ für den Umweltschutz. Das Internationalistische Bündnis mit 39 Trägerorganisationen und über 30.000 Einzelpersonen, in dem auch die MLPD mitwirkt, entwickelt sich zum Motor einer kämpferischen Opposition gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und sämtlicher bürgerlicher Parteien. In ihrer Selbstinszenierung spielt die AfD sich oft als Märtyrer auf, sie werde wegen ihres Protests ach so sehr unterdrückt. Macht es da nicht nachdenklich, warum dann die AfD von sämtlichen bürgerlichen Parteien und bürgerlichen Medien als angebliche Protestpartei gehandelt wird? Kein Tag vergeht ohne riesige Artikel und Studien über die AfD, ohne Fernsehauftritte, kaum eine Talkshow findet ohne sie statt. Stets wird sie immer in einem Atemzug damit genannt, dass die Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Als ob die AfD die Antwort darauf wäre. Dabei ist sie nur ein besonders widerwärtiges Ergebnis der Krise der bürgerlichen Gesellschaft. Ursprünglich als Anti­Euro­Partei von Wirtschaftsprofessoren und Mo­nopolvertretern gegründet, war die AfD mit drei Prozent in den Umfra­gen im August 2015 schon fast wie­der verschwunden (11). Dann setzte ab dem Herbst 2015 mit der Rechtsentwicklung der CDU/CSU/SPD­Regierung und aller bürgerlicher Parteien der Rückenwind für die AfD ein. Angesichts von damals 60 Millionen Flüchtlingen weltweit wurde massenhaft die Suche nach den Ursachen aufgeworfen. Unter einer großen Anzahl von Menschen verstärkte sich die Kapitalismuskritik, und eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik wurde gefordert. Neun Millionen Menschen engagierten sich in unterschiedlicher Form ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Zugleich ging die Bundesregierung zu einer neuen Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik über, mit Abschottung und verschärfter Abschiebung. Spitzenpolitiker von CSU, CDU und SPD, bis hin zu einzelnen führenden Repräsentanten der Grünen und der Linkspartei, übertrumpften sich in fremdenfeindlicher Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft“ (12), machte Innenminister Horst Seehofer Stimmung. Das zog lange nicht so massenhaft wie erwünscht, und die überwiegend solidarische Stimmung hält bis heute an. Erst mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gelang es, die solidarische Stimmung unter einem Teil der breiten Massen zu verunsichern und mit der Hetze zeitweise zu landen. Als Hohn auf jede notwendige Kritik an frauenfeindlichem und sexistischem Verhalten wurde eine rassistische Medienkampagne aufgebauscht, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schaffen. Derartige Kampagnen machten die rassistische Hetze hoffähig, und sämtliche bürgerliche Parteien gingen deutlich nach rechts. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann blies ins gleiche Horn: „Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, seien ,junge Männerhorden‘.“ (13) Die Frauenbewegung ließ sich nicht instrumentalisieren und demonstrierte gegen Sexismus und Rassismus. Bis heute ist die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung solidarisch gegenüber Flüchtlingen eingestellt. Aber in diesem Klima gedieh die AfD, und ihre führenden Vertreter kamen im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit ihrer rassistischen Hetze zu Wort. Im Monat vor der Bundestagswahl 2017 entfielen in politischen Sendungen bei ARD und ZDF auf die AfD die meisten Sendeanteile, sowohl in der Kategorie Parteien als auch Politiker – vor allen Bundestagsparteien! Und das, obwohl die AfD damals noch nicht im Bundestag war – zugleich wird die MLPD seit Jahren unter anderem mit eben dieser Begründung aus jeglicher TV-Berichterstattung ausgeblendet.Bereitwillig fungiert die AfD als Vorbeterin der ultrarechten Scharfmacher. Die Aussage von Günter Lenhardt, AfD: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt“ (14), bringt menschenverachtend zum Ausdruck, was die praktische Politik der imperialistischen EU in dieser Zeit betrieb: Europa abzuschotten, die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zu zwingen, weil alle Landwege versperrt wurden, sie in unmenschlichen Lagern in Griechenland oder Italien vegetieren zu lassen. Seit 2014 bis 2019 kamen 18.788 Menschen im Mittelmeer ums Leben oder gelten als dort vermisst.(15) Schluss damit, der AfD in den bürgerlichen Medien den roten Teppich auszurollen! Freier Zugang aller Demokraten, Linken und Revolutionäre zu den Massenmedien!
Die Wirtschaftsprofessoren der AfD schweben in völlig anderen Sphären. So entdeckte die AfD die „sozialen Fragen“: 2018 führte Björn Höcke aus, was ihn dazu trieb: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen!“(16) Die AfD verspricht: „Min­destlohn erhalten, Senkung der Mehr­wertsteuer, Leiharbeit begrenzen.“(17) Papier ist geduldig! Bezeichnend: Die Landtagsfraktion der AfD in Thü­ringen hat über 260 Anfragen, Anträ­ge und Gesetzesentwürfe zum The­ma Ausländer und Asyl eingebracht. Zu Lebensverhältnissen, Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West waren es genau null.(18) Erstens hat die AfD noch kein einzi­ges Mal ernst gemacht, irgendetwas Substanzielles zur Verbesserung der sozialen Lage zu tun. Und zweitens: Selbst wenn sie das tun würde, ist die Frage, wofür. Alle faschistischen, faschistoiden und ultrarechten Re­gierungen erkaufen sich die Zustim­mung der Massen mit zeitweiligen sozialen Zugeständnissen. In Polen soll pünktlich zu den Wahlen das Kindergeld erhöht werden (19), in der Türkei versprach Erdoğan jedem Rentner die Auszahlung von 400 Euro (20), kurz vor der Neuwahl. Selbst im Hitler­Faschismus gab es zunächst bestimmte materielle Vergütungen. Aber die waren nur dazu da, sich die Zustimmung der Massen im wahrsten Sinne des Wortes zu erkaufen. Um dann mit Chauvinismus, Kriegstreiberei, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, massiver Unterdrückung von Demokraten, Gewerkschaftern, Marxisten­Leninisten bis zum faschistischen Terror vorzugehen. Im Ergebnis werden und wurden umso rabiater soziale Rechte abgebaut und alles aus den Massen herausgepresst, was zur Finanzierung der jeweiligen Großmachtpolitik gebraucht wird. Auf diese Art vergifteter Geschenke kann jede Arbeiterfamilie getrost verzichten! Auch die AfD steht für die Umverteilung von unten nach oben. Eine Steuerpolitik für die Superreichen! Im Sommer 2019 beriet der Bundestag eine „Forschungsförderung“ für Kapitalisten in Höhe von über fünf Milliarden Euro (21), die AfD forderte sogar noch mehr Geld. Und ganz „sozial“ will sie die Rüstungsausgaben von derzeit 35 Milliarden auf 75 Milliarden (22) im Jahr 2024 steigern. Die Verbesserung der sozialen Lage der Massen, gleich welcher Nationalität, muss erkämpft werden – auf Kosten der Profite. Die MLPD kämpft schon seit der Wende um gleiche Löhne und Renten in Ost und West, beteiligt sich an den Montagsdemonstrationen gegen das Armutsgesetz Hartz IV. Sie kämpft für Arbeits­ und Ausbildungsplätze, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Mono­polprofite. In all diesen Kämpfen war und ist die AfD weit und breit nicht zu sehen.

Quellennachweise:
1 Deutschlandfunk,12.09.2019
2 ZDF­Politbarometer, September 2019
3 Alternativer AfD­Newsletter, 20.11.2013
4 FAZ, 08.09.2019
5 SPIEGEL, 23.11.2018
6 SPIEGEL, 23.11.2018
7 WELT, 05.04.2019
8 ZEIT online, 23.05.2017
9 Rechenschaftsberichte an die Bundestags­verwaltung unter www.bundestag.de
10 Programm der MLPD, S. 23
11 Forsa auf Wahlrecht.de
12 Augsburger­Allgemeine.de, 10.02.2016
13 Tagblatt.de, 08.06.2018
14 Stuttgarter­zeitung.de, 18.02.2016
15 UNHCR
16 FR, 17.07.2019
17 AfD­Homepage – steuern – finanzen – wirtschaft – arbeit
18 Afd­thl.de
19 Deutschlandfunk.de, 24.09.19
20 Focus.de, 03.05.2018
21 Bundestagsdrucksache 19/10940
22 Telepolis, 08.01.2018
23 WELT, 15.12.2018
24 www.dia­vorsorge.de, 12.10.2018
25 Die­LINKE­thl.de, 19.08.19
26 Handelsblatt, 04.01.2017
27 GSA e. V., 05.11.2018 eigene Berechnung
28 Höcke auf Facebook am 01.05.16
29 Spiegel.de, 23.01.2018
30 Berechnet von attac Österreich, zitiert in „Rote Fahne“ 27/2013
31 www.stimmtdas.org/2018/0
32 Focus­online, 21.05.19#
33 Wikipedia nach Angaben der EU­Kommission
34 Afd.de 11.09.19
35 Südddeutsche.de, 31.03.2010
36 Lobbypedia.de
37 AfD­Bundestagsabgeordneter Heßenkemper auf einer Pegida-Veranstaltung
38 Adelphi.de, 26.02.19
39 Afdbundestag.de 07.02.2019#
40 MDR.de, 07.02.2019
41 Landtagswahlprogramm der AfD
42 aus Bericht der Citi und der Oxford Martin School auf www.onvista.de , 10.09.2018
43 Flüchtlingsrat Thüringen und Thüringer Allgemeine, 26.10.2018
44 www.swr3.de
45 Wissenschaftliche Studie der Universität Ulm, gefunden auf www.evangelische.de, 12.03.2019
46 Spiegel Online, 25.11.2018, und deutschlandfunk.de, 20.11.2018
47 fr.de, 05.07.2018
48 www.mdr.de, 14.01.2019
49 netzpolitik.org 23.5.19
50 Zeit online, 14.11.2018
51 ARD Faktenfinder (20.07.2017):
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/falsches­antifa­foto­101.html
52 wikipedia
53 Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer, Salvini und Meuthen – afd.de
54 CDU bei Bundestagswahl 1976, CSU­Chef Huber 04.12.2007, FDP bei Landtagswahl Hessen 2008, Annegret­Kramp­Karrenbauer und CDU Düsseldorf im Europawahlkampf 2019
55 Programm der MLPD, S. 79
56 wikipedia
57 wikipedia
58 Zeit.de 21.4.17
59 wikipedia

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