Appell an den Bundestag: Stimmen Sie für Menschenrechte

Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht
-Deutschland -(PGMR) e.V.
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pgmmenschenrechte@yahoo.de

Stimmen Sie für die Menschenrechte. Sagen Sie Nein

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete

morgen, am Freitag, dem 17. Mai 2019, stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung, die nicht nur die Freiheit auf Meinungsfreiheit in Deutschland beschränken, sondern auch den Traum der palästinensischen Bevölkerung von einem eigenen Staat erschweren kann.

Wir geben zu bedenken, dass Israel eine rechts- und friedensfeindliche Politik betreibt (Landnahme, Annektionen, Mauer in Palästina, Ausschluss/Behinderung der Bevölkerung der besetzten Gebiete vom Wasserverbrauch), die bei anderen Staaten zu Sanktionen und Schlimmerem führen, und zwar zu Sanktionen von Staats wegen.

Die Kritik am Staat Israel ist völlig berechtigt und nötig. Man schaue nur auf die Innenverhältnisse im israelischen Kernland. Mit großer Sorge verfolgen viele Israelis die Entwicklung hin zu einem Apartheidstaat.

Mit diesem Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, wird die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand benutzt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Viele Menschenrechtler, Gewerkschafter und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben und unterstützt. Wir fürchten, dass mit der Zustimmung zu vorliegendem Antrag eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina verhindert wird. Den dringend notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland werden Sie damit nicht voranbringen

Der Antrag stellt die BDS-Kampagne in eine Reihe mit antisemitischen Diffamierungen: BDS rufe zu einem „allumfassenden Boykott“ Israels auf, antisemitisch seien auch seine Argumentationsmuster.

Beides trifft nicht zu. Die Boykottaufrufe richten sich immer nur gegen Gesellschaften und Institutionen (israelische und nicht-israelische), soweit diese in die Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Politik involviert sind (https://bdsmovement.net/faqs#collapse16239).

Nach dem Entwurf, der morgen zur Abstimmung steht, ist zu befürchten, dass zukünftig Aufrufe, die an die Einhaltung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 12. 2016 oder an das Soda-Club Urteil des EuGH vom Februar 2010 erinnern, als antisemitisch gebrandmarkt werden. Folge des Bundestagsbeschlusses wäre neben einer ungerechten Totalverurteilung von BDS auch
eine Verunsicherung bei der kritischen Diskussion der israelischen Politik.Auch aus Israel kommt von 60 namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlern scharfe Kritik, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese Vermischung sei „inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland“.

https://de.scribd.com/document/410140639/

Aufruf – von – Judischen – und – Israelischen – Wissenschaftler – an – Deutsche – Parteien – zu – BDS

Wir fordern Sie dringend auf, morgen mit Ihrer Abstimmung Grundgesetz, Völkerrecht und
Menschenrechte zu verteidigen und gegen den Antrag zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Nabil Rachid
Vorsitzender
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Berlin,16 Mai 2019

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