Offener Brief zu den tätlichen Angriffen auf Mitglieder und Freunde von MLPD und REBELL am 1. Mai in Erfurt

An Katharina König-Preuss
An Oliver Preuss
An die Organisatoren der Demonstration am 1. Mai in Erfurt,
An die Linkspartei in Thüringen
An DGB Erfurt

Offener Brief zu den tätlichen Angriffen auf Mitglieder und Freunde von MLPD und REBELL am 1. Mai in Erfurt

Wir sind drei Teilnehmer des 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – in Erfurt. Wir sind selbst Arbeiterinnen und Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert und beteiligen uns seit Jahren immer an den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB zum 1. Mai. Wir sind Freunde bzw. Mitglieder der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschlands) bzw. ihres Jugendverband REBELL. Was wir am 1. Mai erleben mussten, übertraf all unsere Vorstellungen davon, was antikommunistische Hetze – ja Hass – in einigen Köpfen der ‚Antideutschen‘ – die sich fälschlich als ‚Antifa‘ ausgeben, bewirken kann. Man kann – und soll – in der linken Bewegung unterschiedlicher Meinung sein und über weltanschauliche Differenzen diskutieren. Aber das hatte mit einer Auseinandersetzung unter Linken nichts mehr zu tun, weshalb wir uns entschieden haben, die Sache öffentlich zu machen. Insgesamt drei Mal wurden wir attackiert, mit Fäusten wurde auf uns losgegangen, zwei Fahnenstangen zerstört und letztendlich sogar eine Fahne des Jugendverbands REBELL geklaut. Das alles fand statt auf einer Demonstration und Kundgebung, die eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Katharina König-Preuss, angemeldet hatte. Es waren Ordner anwesend, die nicht einschritten. Im Gegenteil wurden wir als goldene Krönung noch von der Demonstration ausgeschlossen, was ein massiver illegitimer Eingriff in unsere demokratischen Rechte und Freiheiten und ein Verstoß gegen das geltende bürgerliche Versammlungsrecht war. Die Äußerung kritischer bzw. vom Veranstalter nicht erwünschter Meinungen ist kein Grund für einen Ausschluss, sondern vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz) geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 11. Mai 1991 (Az.: 1 BvR 772/90) klargestellt hat. Im Gegenteil: Weisungen des Veranstalters, die das Äußern einer Gegenmeinung verbieten, sind unzulässig (so Dietel/Ginzel, Kommentar zum Versammlungsrecht, § 19 Rn. 24). Man hätte ja durchaus damit gerechnet, dass man am Rande der Demonstration mit Leuten der AfD aneinander gerät, aber die „Antideutschen“ in der Antifa sind inzwischen nicht weniger aggressiv gegenüber Revolutionären. Über die Lautsprecheranlage wurde gegen uns und die MLPD eine regelrechte Pogromstimmung initiiert. Wir haben noch vor Ort Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl erstattet. Nun twittert Frau König-Preuss heute, dass wir die Polizei gerufen hätten, weil wir in der Demo aufgefordert wurden, unsere Parteifahnen abzunehmen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und eine Vertuschung der Hintergründe! Man kann auch nicht davon sprechen, dass Einzelne im „Eifer des Gefechts“ ein wenig über die Stränge geschlagen haben. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier kurz einen Teil der Ereignisse aufzählen:

• im Verlauf der Demo wurden wir aus der Demonstration heraus insgesamt drei (!) Mal von einem vermummten Trupp aus ca. 10 Leuten tätlich angegriffen, jedes mal aggressiver bis hin zu Schlägermethoden. Bei den ersten beiden Malen wurde uns die Fahne entwendet, die wir uns allerdings jeweils wieder zurück „erobert“ haben.

• Der dritte Angriff erfolgte bewusst in einer Situation, in der weit und breit keine Polizei zu sehen war. Das ging weit über Schubsen oder Anrempeln hinaus und war auch mit weiteren Drohungen verbunden: „Wir werden uns in anderer Situation wieder sehen“.

• Welches menschenverachtende Bild ein Teil der Angreifer hat, bezeugten Beschimpfungen uns gegenüber, weit unter der Gürtellinie, wie „Fickfehler.“

• Mitten drin war Oliver Preuss, Angestellter beim DGB-Bildungswerk in Erfurt. Das Demokratieverständnis von Preuss entspricht allerdings nicht dem der Gewerkschaften insgesamt. Auf unser demokratisches, im Grundgesetz verankertes Recht hin angesprochen, die Fahne tragen zu dürfen, meinte er: „Ich scheiß auf dein bürgerliches Recht“

• Mehrere skandierten zu uns „Der Mossad soll euch holen“. Spätestens damit haben sie bewiesen, dass sie nicht Teil der linken Szene sind und auf der Seite der Geheimdienste stehen.

• Dass Katharina König-Preuss sehr genau wusste, was passiert ist, wurde in einem Gespräch am Nachmittag deutlich. Auf die Frage, was sie an dem Tag noch alles machen würde, antwortete sie u.a.: „…MLPD-Fahne verbrennen…“

Leider wurde dieses Verhalten von einem ganzen Teil der Demo-Teilnehmer toleriert. Die, die es unmittelbar gesehen haben, waren aber ziemlich geschockt von dieser Aggressivität und lehnten diese Form der Auseinandersetzung klar ab. Einzelne gingen auch dazwischen und solidarisierten sich mit uns. Der Vorwurf, wir wären unsolidarisch, weil wir die Polizei einschalteten, ist angesichts der oben beschriebenen Angriffe lächerlich. Wie oft schalten „Antideutsche“ Kräfte bereits die Polizei ein, um uns rechtswidrig aus Demonstrationen entfernen zu lassen. Mit diesen Vorfällen wurde der Anspruch der Demonstration „grenzenlos solidarisch zu sein“ ad absurdum geführt. Es ist erstaunlich, wie autoritär plötzlich gerade die werden, die sonst von sich stolz sagen, sie seien antiautoritär. Die Haupt“argumente“ für diese tätlichen Angriffe waren, dass wir Fahnen der MLPD und des REBELL trugen. Das Recht auf öffentliches Zeigen seiner Organisations-Fahne wurde in Deutschland hart erkämpft und ist sogar im Grundgesetz verankert. In anderen Ländern, wie der Türkei oder der Ukraine müssen Oppositionelle mit Haft rechnen. Sollen solche Verhältnisse auf linken Demonstrationen in Deutschland eingeführt werden? Gerade am ersten Mai tragen wir natürlich unsere Rote Fahne! Die Lüge, wir wären Antisemiten oder Nationalisten, haben wir bereits ausführlich widerlegt. Ich selbst war 2015 als Teil von Internationalen Brigaden in Kobanê, Nordsyrien, und arbeitete ehrenamtlich vier Wochen mit am Aufbau einer Geburtsklinik, in der heute monatlich ca. 500 Babys geboren werden. Die Unterstützung des berechtigten Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes gegen die rassistische Besatzungspolitik der israelischen Regierung ist völlig berechtigt! Diese Kritik am israelischen Staatsterror gegen das palästinensische Volk, die Kritik am Zionismus wird aber von Antideutschen wahrheitswidrig und bewusst gleichgesetzt mit Antisemitismus oder uns eine Unterstützung der Hamas unterstellt. Was für ein wahnwitziger Unsinn! Wir kämpfen gegen Faschisten und Reaktionäre – egal welcher Coleur. Die Hamas wird von uns ganz klar als reaktionär-fundamentalistisch eingestuft und keinen Millimeter unterstützt. Wir fordern Katharina König-Preuss als Anmelderin der Demonstration hiermit auf, zu diesen Vorfällen öffentlich Stellung zu nehmen und sich bei uns persönlich zu entschuldigen. Des weiteren fordern wir die Rückgabe der Fahne des Jugendverband REBELL und die Ersetzung unserer Fahnenstangen. Wir fordern den Landesvorstand von die LINKE auf, dieses Fehlverhalten von Repräsentanten und Landtagsabgeordneten ihrer Partei zu verurteilen. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlangen wir vom DGB, dass gegenüber Oliver Preuss Konsequenzen gezogen werden. Wer sich so gewerkschaftsschädigend verhält, ist als Referent im Bildungswerk für die Schwerpunkte „Argumentationstrainings“(!) und „Demokratiebildung“(!) Fehl am Platz. Eine solche Art der Auseinandersetzung darf in der Gewerkschaft keinen Platz haben!

Mit freundlichen Grüßen Lea Weinmann, Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen und Landtagswahlen in Thüringen