MLPD-Essen: Stadtratsbeschluss gegen BDS-Bewegung ist kein Beitrag gegen Antisemitismus

[Update 13.4.2018] PM auf www.mlpd-essen.de


Am 20.3.2019 beschloss der Hauptausschuss des Stadtrats gegen die Stimmen der Partei DieLinke unter der Überschrift „In Essen ist kein Platz für Antisemitismus“, die weltweite BDS-Kampagne* als antisemitisch einzustufen und ihren Unterstützern keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.

Wer jedoch meint, dass sich hier kritisch mit den tatsächlich zunehmenden faschistischen und antisemitischen Straftaten und ihrem ideologischen Hintergrund auseinandergesetzt wurde, liegt leider falsch.

Tatsächlich geht der ohne jeden konkreten Anlass gefasste Beschluss rein auf eine von der Bundesregierung initiierte Rufmord-Kampagne gegen Kritiker der israelischen Regierungspolitik zurück. Und das in einer Situation, wo die Netanjahu-Regierung auch im eigenen Land für ihre ultrarechte Politik massiv in der Kritik steht. Z.B. für das im Juli 2018 mit knapper Mehrheit verabschiedete Nationalstaatsgesetz, welches an frühere Apartheidsgesetze in Südafrika erinnert und die arabische Bevölkerung institutionell diskriminiert.

Der offene Brief von PaxChristi Essen an die Essener Ratsmitglieder fordert wie andere demokratische Initiativen eine respektvolle und an Fakten orientierte Diskussion.

Genau das soll die „Antisemitismus-Kampagne“ von Bundes- und Landesregierung verhindern. Ihr Kern ist die Gleichsetzung jeglicher Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus.

Weil ein wirklicher Antisemitismus der BDS-Kampagne nicht nachgewiesen werden kann, wird meist suggestiv, tendenziös oder verfälschend berichtet. So, wenn die legitime Forderung nach Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser als „Beleg“ für das Ziel der Zerstörung des Staates Israel durch die BDS-Bewegung angeführt wird (Begründung Ratsbeschluss). Damit werden grundlegende demokratische Maßstäbe in Frage gestellt.

Die MLPD unterstützt die BDS-Kampagne kritisch. Sie steht an der Seite aller berechtigten Befreiungskämpfe unterdrückter Völker. Wir sind Todfeinde jeden Rassismus. Der Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die zum Völkermord an Millionen Juden durch den Hitler-Faschismus führte. Wir stehen für den proletarischen Internationalismus und die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergang zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als Zwischenlösung auf dem Weg zu einem vereinigten demokratischen Staat aller in Israel/Palästina lebenden Menschen sehen wir eine Zwei-Staaten-Lösung als sinnvoll an.

Während faschistische Organisationen in Deutschland fortgesetzt, sogar z.T. staatlich finanziert, agieren können und die Aufklärung faschistischen Terrors verschleppt bzw. verhindert wird, zielt die Kampagne darauf ab, fortschrittliche Kritiker mundtot zu machen und ihren Wirkungskreis einzuschränken. Wir ermutigen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, sich zusammen zu schließen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, dem massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und einem Klima der Einschüchterung und Diffamierung. Als MLPD stärken wir dafür das Internationalistische Bündnis, das inzwischen 37 Trägerorganisationen und über 26.000 Einzelpersonen als Unterstützer umfasst.

Die MLPD fordert die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses.
Städtische Räume müssen auf antifaschistischer Grundlage allen Gruppen zur Verfügung stehen. Wir fordern eine breite demokratische Debatte zu der Frage.

Mit solidarischen Grüßen, Sigrid Agbeley
MLPD Essen/Mülheim

Zur vertiefenden Auseinandersetzung empfehlen wir die Broschüre „»Antideutsche« – links blinken, scharf rechts abbiegen…“ (erhältlich auf mlpd.de oder direkt bei uns).

  • BDS steht für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen und richtet sich gegen Staat und Monopole in Israel, nicht Juden allgemein. Es geht um die gewaltfreie Durchsetzung der internationalen Rechtsprechung, unter anderem zahlreiche UNO-Resolutionen. Diese Kampagne wird weltweit auch von über 30 jüdischen Initiativen unterstützt. Von der Kampagne macht man sich am besten selbst ein Bild auf www.bds-kampagne.de
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