28.2.2018: Prozess wegen Platzverweis an der Ausländerbehörde!

Quelle: Handzettel von www.auf-gelsenkirchen.de/

Kommt zum Prozess wegen dem damaligen Platzverweis an der Ausländerbehörde!

Treffpunkt: Am Donnerstag 28.2.2019 ab 8.45 Uhr beginnt die Solidaritätskundgebung mit offenem Mikofon.

Prozessbeginn ist 9.45 Uhr.

Wo: Verwaltungsgericht GE, Bahnhofsvorplatz 3.

Hintergrund: Es geht um demokratische Rechte von Stadtverordneten und um das Überschreiten polizeilicher Befugnisse. 2016 hatte sich Monika Gärtner-Engel vor Ort ein Bild gemacht über die damals unwürdige Situation am Ausländeramt und dies öffentlich kritisiert. Die Polizei hatte ihr einen Platzverweis erteilt. AUF sieht in diesem Vorgehen eine demokratische Einschränkung und Polizeiwillkür und hat Klage erhoben. www.auf-gelsenkirchen.de

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