20.1.2019: Wer ist Gefährder? Zum Abbau demokratischer Rechte

Wer ist hier „Gefährder“?

Neue Polizeigesetze, mit denen jeder unliebsame Kritiker bestehender Zustände zum „Gefährder“ erklärt und „vorbeugend“ weggesperrt werden kann; Hetz- und Lügenkampagnen gegen Geflüchtete und Asylbewerber, um sie mit immer neuen Gesetzesverschärfungen wie Kriminelle zu behandeln und zu internieren. Das sind nur zwei Punkte der verschärften Rechtsentwicklung der Regierung. Was liegt ihr zugrunde, wie zeigt sie sich auch in Essen, wie können wir den Widerstand stärken? Unser Referent ist Roland Meister, Essener Rechtsanwalt. Er vertritt aktuell Alassa M., einen kämpferischen Flüchtling aus Afrika, der sich organisiert mit anderen gegen menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Ellwangen gewehrt hat und nach Italien abgeschoben wurde.

Alassa M. flüchtete vor brutaler Unterdrückung mit Frau und Kind aus Kamerun. Er wurde in einem der als Folterzentren bekannten libyschen Gefängnisse eingesperrt und dort schwer misshandelt. Sein zweieinhalbjähriges Kind ertrank bei einem Versuch der Mutter, nach Italien zu gelangen, im Mittelmeer.

Alassa wurde im Zusammenhang mit dem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der baden-württembergischen Erstaufnahmestelle Ellwangen im Mai 2018 als „Rädelsführer“ kriminalisiert und abgeschoben, obwohl er keinerlei Straftat begangen hat.

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