Stellt Euch auf die Seite der Demokratie. Trotz aller Hetze gegen die Pogromstimmung.

Ein bewegender Brief von einem Unterstützer eines Geflüchteten. Der Geflüchtete wurde Opfer einer entsetzlichen Kampagne rassistischer Medien und Politiker. Hervorzuheben ist dabei auch die Rolle der BILD-Zeitung.

Liebe Freund*innen und Kolleg*innen,

meine besten Wünsche zum neuen Jahr, es beginnt bereits politisch turbulent. BILD und jede Menge weitere Medien hetzen seit Tagen gegen Alassa Mfouapon einen persönlichen Freund von mir. Ich habe ihn persönlich zu seinem aktuellen Aufenthaltsort in Karlsruhe mit dem Auto gefahren. Vor FESTO, wo ich bis vor einem Jahr gearbeitet habe, habe ich im letzten Jahr für ihn Unterschriften gesammelt. Einzelne wurden Unterstützer. Leider nur Wenige, weil viele meinen die Medienhetze stimmt und ihr Betriebsrat über 24 Jahre lügt. Die Mehrheit meint, es gehe in Deutschland zu nett zu für die Flüchtlinge. Wer persönlich Flüchtlingen hilft, weiß das das Gegenteil richtig ist.

Das tatsächlich Progromstimmungen gegen Flüchtlinge geschürt wurden, beweist die Amokfahrt eines Ausländerfeinds vor ein paar Tagen in Bottrop und Essen. Was mit Alassa aktuell geschieht, ist ein erbärmlicher Hohn für ein Land, indem ständig behautptet wird, man hätte aus der Zeit des Nazifaschismus gelernt.

Diese Worte vorab. Ich baue auf Euren Verstand und Eure Solidarität! Helft dieser Hetze entgegenzutreten! Unterstützt Alsassa! Stellt Euch auf die Seite der Demokratie und einer fairen Prüfung trotz aller Hetze. Werdet selbst aktiv für ein Menschenrecht auf Flucht!

Wenn die Zukunft gut werden soll, müssen wir alle daran mitwirken, dass Alassa eine echte faire Chance bekommt seine Geschichte überhaupt erzählen zu können, was bislang verhindert wurde.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Hubert

Nun die Informationen über die Inhalte der Hetze

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Aktuelle Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa

Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M. –

Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung

In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewußte Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815

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Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa vom 31. Dez. 2018
Reges öffentliches Interesse an der Rückkehr von Alassa Mfouapon
Adelheid Gruber

Liebe Unterstützer*innen des Ellwangen Appell,

Seit 9 Tagen ist Alassa Mfouapon wieder zurück in Deutschland. Er ist einer der Initiatoren der Flüchtlingsselbsthilfe „Jetzt reden wir!“ nach der diffamierenden Behandlung der Bewohner der LEA Ellwangen im Zusammenhang mit dem martialischen Polizeieinsatz am 3.5.2018. Inzwischen hat Alassa Mfouapon – von Italien aus – gegen diesen Polizeieinsatz geklagt. Ca. 500 Polizisten in Kampfmontur, mit Hunden hatten damals bei einem nächtlichen Einsatz unter anderem ca. 40 unverschlossene Türen eingetreten, traumatisierte Menschen aus dem Schlaf gerissen – und all das ohne einen unersetzlich notwendigen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Infolge der Flüchtlingsaktivitäten wurde Alassa Mfouapon bundesweit aufgrund von Medienberichterstattung, durch Veranstaltungen und Kongresse der Flüchtlingssolidarität usw. bekannt. Als Dank für seinen engagierten Einsatz gegen Polizeiwillkür und für demokratische Rechte und Freiheiten wurde er dann selbst in einer Nacht und Nebel Aktion nach Italien abgeschoben. Der Freundeskreis Alassa hatte sich nach der Abschiebung gebildet, breite Öffentlichkeitsarbeit und eine Petition gestartet. Sie fand – für eine politisch derart exponierte Initiative – enormen Zuspruch mit inzwischen 20 774 Unterzeichner*innen. Unter anderem unterschrieben Max Herre, Musiker; Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete; Prof. Jean Ziegler Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates; Konstantin Wecker, Musiker; Dieter Reicherter, Richter am Landgericht a.D.; Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD; Lutz van Dijk, Schriftsteller; Thomas Nuding, Head of Mission der LIFELINE im Juni 2018.
Am 21.12. ist Alassa Mfouapon nach Deutschland zurückgekehrt – empfangen von ca. 200 begeisterten Unterstützer*innen auf einer Solidaritätsfeier. Die Rückkehr von Alassa Mfouapon sorgt inzwischen für breites öffentliches Interesse und wird aufmerksam verfolgt – Innenministerium Baden-Württemberg und BAMF stellen sich allerdings tot – und waren nicht einmal bereit die Unterschriften entgegen zu nehmen. Dazu der Anwalt von Alassa Mfouapon, Roland Meister: „Die Landesregierung bringt es fertig über 3 Monate zur Klage keinerlei Stellung zu nehmen. Das Polizeivorgehen am 3.5. war rechts- und verfassungswidrig. Als Anwalt von Alassa Mfouapon weise ich außerdem darauf hin dass seine Abschiebung am 20.6.18 ebenfalls rechts- und verfassungswidrig war. Auch hierzu hat bisher weder die Landesregierung noch die Bundesregierung über das BAMF Stellung genommen.“ Auf die aktuelle Berichterstattung über die Rückkehr von Alassa Mfouapon reagieren nun AfD, Pegida und Co.: Über die sozialen Medien und Kommentarfunktionen wird diffamiert und menschenverachtend gehetzt. Alassa Mfouapon wird als Straftäter verleumdet. Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD fordert gar in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Todesstrafe. In engem Schulterschluss diffamiert BILD die völlig gewaltfreie Aktion der Flüchtlinge gegen die Abschiebung ihres Kollegen aus Togo am 30.4.18 in übelster Manier als „Randale“.
Die AfD fordert die weitere Verschärfung der ohnehin bereits menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Bundesregierung/ aus dem Hause Seehofer, durch die bereits Zehntausende zu Tode gekommen sind. Die selbstbewusste Aktivität der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen erfüllt sie mit besonderem Hass. So hatte das fraktionslose AfD Mitglied Gedeon in der Landtagsdebatte am 9. Mai 2018 unter dem Beifall der AfD geradezu rassistische Volksverhetzung betrieben: „Das war eine abgesprochene Zusammenrottung von Migranten.(…) Der Vorfall in Ellwangen steht genauso wie die Aktionen am 7. Juli 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg für den beginnenden Bürgerkrieg in diesem Land.“
Die Debatte zeigt deutlich: der Kampf um den Polizeieinsatz in Ellwangen und die damit verbundene Auseinandersetzung – nicht zuletzt um das Asyl von Alassa Mfouapon und die Unterstützung seiner Klagen – werden auch 2019 ein wichtiger Brennpunkt fortschrittlicher Flüchtlingspolitik und des Einsatzes gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, sowie faschistoide und faschistische Triebe aller Art bleiben.

Der Freundeskreis Alassa bedankt sich herzlich für alle Initiative von Euch 2018 und wünscht uns gemeinsam viel Erfolg 2019!
Er ruft alle Unterstützer*innen auf:
1. Antwortet auf die Hetze und verbreitet die Wahrheit über Alassa, die LEA Bewohner und den Polizeieinsatz!
2. Die Petition wird noch bis 6. Januar 2019 weiter geführt. Auf zum Endspurt!
3. Spendet weiter für den Fond „Alassa“ bei der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V.: Frankfurter Volksbank, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, BIC: FFVBDEFF
Auf ein solidarisches Jahr 2019! Refugees are welcome!

Sogar die Polizei Aalen tritt in einer Pressemitteilung der wahrheitswidrigen Berichterstattung entgegen:

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen können hierzu mitteilen, dass keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vorliegen. Gegen Herrn M. wurden weder nach dem Vorfall am 30. April 2018 noch nach dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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