terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes

Zitat aus:http://www.linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/

Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.

Hier der vorgesehene Gesetzestext dazu.

Denn terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes sind:
(zitiert nach https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/synopseaendPolG%29.pdf)

„(4) Straftaten nach
1. $89a, $89b, $89c, $129a, $129b in Verbindung mit $129a, $211, $212, §224, $226, $227, $239a, $239b, $303b, $305, $305a, §$306 bis 306c, $307 Absatz 1 bis 3, $308 Absatz 1 bis 4, $309 Absatz 1 bis 5, $310 Absatz 1 oder 2, $313, $314, $315 Absatz 1, 3 oder 4, $316b Absatz 1 oder 3, $316c Absatz 1 bis 3, $317 Absatz 1, $328 Absatz 1 oder 2, $330 Absatz 1 oder 2 oder $330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs

2. den §$6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist,

3. $19 Absatz 1 bis 3, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, $19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, $20 Absatz 1 oder 2, $20 a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit $21, oder $22 a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und

4. $51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist,

sind terroristische Straftaten im Sinne dieses Gesetzes, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“

Das heißt: Statt die umstrittenen Paragrafen 129a/129b abzuschaffen, werden sie im Entwurf des neuen Polizeigesetzes als terroristische Straftaten benannt, die dazu führen, dass Menschen, die auch nur im Verdacht stehen so etwas begehen zu können, von besonderen präventiven polizeilichen Maßnahmen betroffen sind.

http://www.linksdiagonal.de/2018/06/21/ungeheuerliche-verurteilung-nach-129b-latife-muss-in-haft/

http://www.linksdiagonal.de/2017/03/01/17-3-2017-zum-tag-der-politischen-gefangenen-ueber-129b-stgb/

http://www.linksdiagonal.de/2011/11/16/paragraph-129b-und-terrorlisten-politische-betatigung-unter-dem-druck-der-antiterrorpolitik/

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