noPolGNRW: Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht
[Update: 6.12.2018]:
Heute hat der Innenausschuss des Landtags die Beschlussvorlage behandelt und mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, SPD und AFD waren dagegen, Grüne haben sich enthalten. Am 12.12. steht die Verabschiedung des Gesetzes um 14:30 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Mahnwache mit Kundgebung ist bereits angemeldet ab 9 Uhr bis … Einzelheiten demnächst.
Pressemitteilung des Bündnisses nopolgnrw
Innenminister Reul stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht um den Überwachungsstaat und die Polizeigesetze zu rechtfertigen!
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiebung der Polizeigesetze im Landtag von NRW lässt der Innenminister Reul die Katze aus dem Sack, wofür die Polizeigesetze und der Verfassungsschutz s.E. tatsächlich gedacht sind.
Wurde bisher das neue Polizeigesetz und damit ein umfassender Abbau von demokratischen Rechten *, allgemein mit der Gefahr des Terrorismus und der angeblich gestiegenen Kriminalität (die tatsächlich 2017 die niedrigste Rate seit 25 Jahren hat) begründet, geht Reul weiter. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28.11.18 führt er aus:
„Ich will keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt. Sondern ich will die ganze Bandbreite….. Für mich gibt es kein entweder – Oder. Terroristen sind das Ergebnis einer Entwicklung die viel früher beginnt… Die Sicherheitsbehörden (müssen) das ganze Umfeld von politischer Gewalt betrachten, den politischen Nährboden, die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wenn die Leute dort nicht selbst kriminell werden (auch nicht gewalttätige Gruppen).“
Als Beispiele führt Reul nicht etwa den islamistischen Terrorismus an, die faschistische Terrorgruppe des NSU oder wie zuletzt das rechte terroristische Netzwerk in der Bundeswehr. Reuls Zielgruppe liegt eher links bei den Demos im Hambacher Wald („Demonstranten für einen antikapitalistischen Kampf“) oder die Linksjugend („Auch die will unseren Staat abschaffen“). Reul fordert damit auch die Überwachung von allen ernsthaften Kritikern an dem jetzigen politischen System.
Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können Terroristen sein. Damit wird die ganze Bevölkerung, insbesondere alle die protestieren und Widerstand leisten, unter einen Generalverdacht gestellt.
Damit ist auch der Zusammenhang zum neuen Polizeigesetz klar. Dieses geht nicht mehr von der Unschuldsvermutung des Beklagten, sondern von einer „Vermutung einer Gefahr“ aus, zu einem Zeitpunkt wo noch keine konkrete Gefahr droht.
Deshalb rufen wir zum Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf. Beteiligt euch an der Demonstration „Nein zum neuen Polizeigesetz“ am 8.12.18 12.00 Uhr , Friedrich-Ebert- Straße (Aufstellung vor dem DGB Haus)
kontakt: kontakt(at)nopolgnrw.org , www.nopolgnrw.org