Das neue Polizeigesetz NRW: Vortrag

[Update 23.10.2018]
aus: https://www.rf-news.de/2018/kw42/wie-kaempfende-arbeiter-als-terroristen-kriminalisiert-werden-sollen

„Der seit dem 10. Oktober vorliegende Änderungsantrag nimmt vordergründig einige kosmetische Änderungen bezüglich der in der öffentlichen Diskussion umstrittenen und kritisierten Einführung der Begrifflichkeit der ‚drohenden Gefahr‘ bzw. der ‚drohenden terroristischen Gefahr‘ vor und ersetzt diese durch eine Regelung, die im Kern noch eine Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf bedeutet.“

aus: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/10/10/pressemitteilung-von-digitalcorurage-polizeigesetz-kaum-entschaerft-nrw-weiter-auf-ueberwachungskurs/

Entschärfungen sind minimal
Presseberichten zufolge sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs auch nach dem Änderungsantrag erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Auch Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und die hochinvasiven Onlinedurchsuchung sind weiterhin vorgesehen. Kritiker.innen warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern. Denn Staatstrojaner sind Schadsoftware, die über Sicherheitslücken in Geräte eingeschleust wird. Die IT-Sicherheitslücken können auch von Geheimdiensten und Kriminellen ausgenutzt werden. Digitalcourage hat im August Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingereicht


Mo., 22.10.2018 KÖLN – Vortrag von RA Christian Mertens: Das neue Polizeigesetz NRW um 18:30 Uhr an der Uni Köln, Hörsaal A2, Albertus-Magnus-Platz. Veranstaltet von Alternative Liste

Hier ein früherer Vortrag von Christian Mertens (Mai 2018):
Das_neue_Polizeigesetz_NRW (Mai 2018)

WDR RheinBlick | 12.10.2018: Das neue NRW-Polizeigesetz

Die überarbeitete Fassung des neuen Polizeigesetzes liegt vor. Christoph Ullrich diskutiert mit Bettina Altenkamp und Torsten Reschke unter anderem darüber, ob das Gesetz immer noch ein Verstoß gegen die Verfassung sein könnte. „Wenn Sie Fragen/Anregungen/Kritik haben – schreiben Sie uns eine Mail an rheinblick(at)wdr.de.“ wdr.de/mediathek

Die Proteste gegen das Polizeigesetz werden „verhaltener“ werden, und nicht mehr so stark sein, meinten übereinstimmend die Diskussionsteilnehmer, obwohl die überarbeitete Fassung nur kosmetische Änderungen enthält. Woher kommt diese Vermutung?

Jedenfalls ist das nächste Bündnistreffen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ am Samstag, 20.10.2018 um 14 Uhr im ZAKK in Düsseldorf (Fichtenstraße 40)
siehe auch: www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/

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