Wind, Flaute oder Sturm

Das neue Polizeigesetz NRW: Vortrag

[Update 23.10.2018] aus: https://www.rf-news.de/2018/kw42/wie-kaempfende-arbeiter-als-terroristen-kriminalisiert-werden-sollen „Der seit dem 10. Oktober vorliegende Änderungsantrag nimmt vordergründig einige kosmetische Änderungen bezüglich der in der öffentlichen Diskussion umstrittenen und kritisierten Einführung der Begrifflichkeit der ‚drohenden Gefahr‘ bzw. der ‚drohenden terroristischen Gefahr‘ vor und ersetzt diese durch eine Regelung, die im Kern noch eine Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf bedeutet.“ aus: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/10/10/pressemitteilung-von-digitalcorurage-polizeigesetz-kaum-entschaerft-nrw-weiter-auf-ueberwachungskurs/ Entschärfungen sind minimal Presseberichten zufolge sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs auch nach dem Änderungsantrag erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln […]

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Do., 18.10.2018: Ankerzentren und Essener ZAB

Ankerzentren und Essener ZAB Wie Geflüchteten ihre Rechte genommen werden Heinz Drucks Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen und ein Erfahrungsbericht eines Betroffenen Donnerstag, 18.10.2018 19:00 Uhr ESG-Saal im ev. Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ Universitätsstr. 19 45141 Essen eine Veranstaltung von Essen gegen Abschiebungen

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Verfassungsbruch: Das neue NRW-Polizeigesetz

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-verfassungsbruch-oder-sicherheitsgarant-das-neue-nrw-polizeigesetz-100.html https://www.rf-news.de/2018/kw25/neuer-punktsieg-im-kampf-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung nächstes Bündnistreffen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ am Samstag, 20.10.2018 um 14 Uhr im ZAKK in Düsseldorf (Fichtenstraße 40) siehe auch: www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/

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