MLPD zum SPD-Antrag zu ESSQ: Nichts aus der Geschichte gelernt?

Nichts aus der Geschichte gelernt?

Stellungnahme der MLPD Essen-Mülheim zur Debatte um den Antrag von Endrutschat/SPD zu Essen-stellt-sich-quer

Karlheinz Endruschat, stellv. Vorsitzender der Essener SPD, fordert vom Unterbezirksparteitag, die SPD möge die weitere Zusammenarbeit mit Essen-stellt-sich-quer (ESSQ) prüfen. Seine Behauptung, das Bündnis würde ein „Klima der Angst“ produzieren, ist eine (bewusste?) Provokation und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Im Gegenteil fühlen sich Ultrarechte und Faschisten im Schutz der Rechtsentwicklung der Regierungsparteien zu Angriffen auf Ausländer, Flüchtlinge und Linke ermuntert.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, brauchen wir starke antifaschistische Bündnisse.

Essen kann stolz sein, ein Bündnis wie ESSQ zu haben, in dem überparteilich und auf Augenhöhe gegen Rassismus und Faschismus zusammengearbeitet wird, ausdrücklich auch gegen Ausgrenzung von Marxisten-Leninisten. Seine Anziehungskraft und sein Erfolg resultiert gerade daraus, dass man sich nicht spalten lässt, auch wenn man in anderen Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Das ist eine der bittersten Lehre der deutschen Geschichte. Schließlich fanden sich Sozialdemokratien und Kommunisten später „vereint“ im KZ wieder, nachdem sie es nicht vermochten, mit einem gemeinsamen Widerstand den Hilter-Faschismus zu verhindern.

Pfarrer Martin Niemöller mahnt uns in seinem Gedicht „Als sie die Nazis die Kommunisten holten…“ eindrücklich.

WAZ-Kommentator Frank Stenglein ist offensichtlich genau das ein Dorn im Auge, wenn er schreibt: „Bei Veranstaltungen von Essen-stellt-sich-quer fanden sich schon Kirchenmänner neben Fahnen der MLPD…“.

Und sogleich schwingt Stenglein die „Extremismus“-Keule.

„Extrem“ und strukturell gewalttätig ist doch dieses kapitalistische System, in dem einige wenige Superreiche immer mehr Menschen in Armut stürzen, das Mauern um Europa baut, tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, in Elend und Kriegsgebiete abschiebt, Nazikonzerte und -aufmärsche weitgehend ungehindert duldet und mit Gesinnungsjustiz Antifaschisten und Kommunisten mit Berufsverboten belegt oder gar einsperrt, ohne dass diese Straftaten verübt hätten. Das ist reale Gewalt (nicht verbal) gegen Menschen (nicht Sachen).

Solche Zustände will die MLPD grundsätzlich beseitigen. Die Geschichte hat bewiesen, dass die Herrschenden in aller Regel Gewalt einsetzen, wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen. Dann ist es das demokratische Recht der Arbeiter und Volksmassen, sich zu schützen und dem ein Ende zu setzen. „Revolution ist kein Verbrechen!“ ist darum eine Losung der MLPD.

Warum sollen gerade dieser Tage neue Polizeigesetze verabschiedet werden, die elementare Grundrechte ausschalten? Der breite Protest dagegen hat mit der Verschiebung der Beschlussfassung in NRW einen Punktsieg errungen. Das gibt der breiten Aktionseinheit für die Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf Aufwind. Wehret den Anfängen!

Im antirassistischen und antifaschistischen Kampf, in der Aufklärung und Bildungsarbeit als Auftrag gerade deutscher Geschichte bleibt die einende Losung: Keinen Fussbreit den Faschisten!

MLPD, Member of ICOR, Kreisverband, Essen-Mülheim
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