Sich gegen die wirklichen Gefahren behaupten / Ein Leserbrief


Leserbrief auf einen Leserbrief
Sich behaupten: Aber gegen die wirklichen Gefahren

Lieber Leser,

Sie sprechen davon, dass „rechtliche Regelungen moralisch unterlaufen“ werden, von einer
„Luxushaltung, die auf Grenzen, Konfrontation und Selbstbehauptung glaubt verzichten zu können“.

Die rechtlichen Regelungen, sind aber menschengemacht, nicht gottgegeben, und Moral und Menschenrechte sind kein Luxus. Aus Asylrecht ist längst Unrecht geworden, wie beispielhaft an Hikmet zu sehen ist, der heute in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden soll.
Hikmet, seine Eltern und Bruder leben seit 30 Jahren in Essen.

Genauso wird das neue NRW-Polizeigesetz, das Ende Juli in Kraft treten soll, der Polizei erlauben, ohne konkreten Verdacht anzuhalten, zu durchsuchen, und Menschen bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen. Damit wird die Polizei eine Gefahr für die Demokratie, und jeder Polizist ein potentieller Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Sich dagegen zu behaupten ist nötig.
Am 7.7.2018 wird in Düsseldorf bei der Großdemontration gegen die neuen Polizeigesetze die Gelegenheit dazu sein.

Olaf Swillus, Essen

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