Nein zum neuen Polizeigesetz NRW: Montag, 18. Juni um 18 Uhr Porschekanzel

[Update] Weitere Kundgebungen gegen das neue Polizeigesetz:
www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/


„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!“

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll dieses ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen:

Gegen diesen gravierenden Angriff auf unsere demokratischen Rechte hat ein Bündnis von über 100 Organisationen zum Widerstand aufgerufen! Am 7.Juli soll in Düsseldorf eine zentrale Großdemonstration dagegen stattfinden. Bis dahin finden in verschiedenen Städten dezentrale Aktionen statt.

Die Essener Montagsdemonstration ruft zur Kundgebung am 18.06. um 18 Uhr, Porschekanzel (vor der Marktkirche) auf. Beteiligen Sie sich am Protest, machen Sie den Angriff auf unsere Rechte bekannt, leisten Sie Widerstand, kommen Sie zur Montagsdemonstration und rufen auch Sie dazu auf!

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.