16.4.2018 17.30 Uhr: Wir sind viele! Solidarität statt Spaltung

  • Offene Pläne die Rote Hilfe zu kriminalisieren.
  • Kündigungen von MLPD-Konten bei Postbank und Deutscher Bank und ein sich abzeichnender Bankenboykott gegen die MLPD,
  • Verbot von YPG und YPJ Fahnen,
  • Abschiebelager verniedlichend „Anker-Zentren“ genannt: www.migazin.de/ …
  • ein neues Polizeigesetz in Bayern, das U-Haft ohne Haftgrund vorsieht, etwas was es seit dem Faschismus nicht mehr gab.

Zeit endlich etwas dagegen zu tun. Gegen den Rechtsruck.
Montag, 16.4.2018 hatte es begonnen.


Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnis Essen/Mülheim

„Gegen den Rechtsruck der Regierung. Wir sind viele!
Solidarität statt Spaltung“ –
Kundgebung und Demonstration
am 16. April in der Essener Innenstadt,
17.30-20 Uhr, Porschekanzel

Dazu lädt das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim zusammen mit der Essener Montagsdemo ein. Die Aktion soll ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck der neuen Regierung setzen. Die Initiatoren wollen beleuchten, was dieser für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet, „und dass ein großer Teil der Menschen nicht damit einverstanden ist“, wie es in der Einladung heißt. Rapper und Musiker unterstützen die Aktion.

Erfahrungen mit Abschiebungen werden vorgetragen von Roma sowie Afghanen, die von Abschiebung in ihr vom Bürgerkrieg zerrüttetes Heimatland bedroht sind. Die Kundgebung wendet sich gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde und gegen rechte Versuche, die Frauenbewegung für rassistische Spaltung zu instrumentalisieren.

Weiter wird die Armutsentwicklung in Essen Thema sein. „Es ist schon ein Skandal, dass Menschen auf Almosen der Essener Tafel angewiesen sind. Noch schlimmer war es, dass die Essener Tafel mit rassistischer Ausgrenzung auf Probleme reagierte,“, so Olaf Swillus vom InterBündnis . „Bei uns sind alle Nationen willkommen. Und wir sind an der Seite der streikenden ver.di-Kollegen.“, so „Oma Rabe“, mit 78 Jahren Urgestein der Essener Montagsdemo.

Demonstriert wird auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesregierung. Solche Proteste wurden zuletzt z. T. massiv behindert und kriminalisiert, bis zum Verbot kurdischer Symbole und Demonstrationen. Geflüchtete aus Afrin/Syrien kommen zu Wort und Teilnehmer der internationalen Brigaden für ein Gesundheitszentrum in Kobane/Nordsyrien. Das Interbündnis will deutlich machen, welche Kraft und Perspektive in der Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft steckt, und setzt sich als Ziel, eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und Parteien aufzubauen.

Wir laden Sie herzlich ein, teilzunehmen und darüber zu berichten.


Flugblatt als PDF auf: www.inter-liste.de/?p=2303


Montag, 16.April, 17.30 Uhr Porschekanzel, Essen-City

Quelle: www.inter-liste.de/?p=2303


Kampf dem Abschiebeterror!
Refugees still welcome!
NEIN zu Obergrenzen, JA zum Familiennachzug! Asylrecht ist Menschrecht! Schluss mit der Diskriminierung von Sinti und Roma; Nein zur zentralen Abschiebebehörde in Essen und anderswo! Stop racism – my right is your right!

Solidarität mit Efrîn und dem
demokratischen Befreiungskampf!
Schluss mit der Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesregierung! Frieden in Syrien – gegen jede imperialistische Einmischung – Stoppt die Gefahr eines 3. Weltkriegs!

Nein zum Abbau
demokratischer Rechte!
Gegen den Ausbau von Polizeistaat und Überwachung! Verfolgung und Bestrafung faschistischer Terroristen, ob nationalistischer oder religiöser Färbung! Kampf der AfD – Protest ist links!

Schluss mit der Armutspolitik!
Weg mit den Hartz-Gesetzen, für höhere Löhne und Renten!
Keine Spaltung der Bedürftigen; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze
Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, für demokratische Rechte und internationale Solidarität!

Bringt Eure Schilder, Fahnen und Transparente!

Das Internationalistische Bündnis versteht sich als Antwort auf den Rechtsruck der Regierungen. Keine politische Kraft kann diesen Kampf alleine führen. Wir müssen uns besser organisieren und gemeinsam kämpfen in den vielen Fragen, wo wir uns einig sind. Diesen Gedanken unterstützen bereits 16 Organisationen und über 21.000 Menschen. Mach mit!

Infos, Anmeldung von Beiträgen, Werbematerial: ib-essen(at)gmx.de


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