Dürfen die das? Konten kündigen? / 5.4.2018 morgens um 8 Uhr

[Update 2.4.2018] Zum Gerichtsprozess am 5.4.2018, 8:50h, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52.
Zuvor findet um 8:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt: Mehr…


seit Mitte November 2017 versucht die Deutsche Bank bzw. ihre Postbank-Tochter zum dritten Mal Konten der MLPD zu kündigen. Wie bereits 1986 und 2009 zunächst ohne Angaben von Gründen. (http://blog.swiola.de/2010/01/07/ein-juristisches-lehrstuck/)

Nun findet am kommenden Donnerstag, den 5. April 2018, vor dem Amtsgericht Essen eine bemerkenswerte Verhandlung statt. Die Verhandlung beginnt um 8.50 Uhr, Sitzungssaal N119, Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52.

Es ist ratsam sich schon um 8.15 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude einzufinden, zumal wegen der aufwendigen Einlasskontrollen (Personalausweis nicht vergessen!) ausreichend Zeit eingeplant werden muss. Gegebenenfalls wird auch eine Kundgebung durchgeführt. Ab 8.00 Uhr wird eine Kundgebung durchgeführt.

Dieser Prozess ist ein Politikum und Ausdruck des Kampfs gegen den Rechtsruck der Regierung und die Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte.

Mehr dazu aus der Presseerklärung der MLPD

Die MLPD besteht selbstverständlich auf ihrem demokratischen Recht als zugelassene politische Partei und protestiert gegen jeden Gesinnungsboykott. Sie klagte am 24.11.17 gegen die Deutsche Bank und die Postbank. Heute Mittag ging die Klageerwiderung der Postbank bzw. ihrer Rechtsanwaltskanzlei Schmitz/Knoth bei der MLPD ein. Dabei war von vorne herein klar, dass die Kündigungen von der Deutschen Bank ausgehen, deren hundertprozentige Tochter die Postbank ist. Darin lässt die Bank erstmals die Katze aus dem Sack.

„Uns wird unsere Mitgliedschaft in der ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) vorgeworfen und, dass ‚Terrorismusfinanzierung nicht auszuschließen sei’“,

so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

„Es ist neu, dass diese geschäftsschädigenden Maßnahmen offen politisch begründet werden und die ICOR damit kriminalisiert wird. Ausgerechnet von der Deutschen Bank, deren kriminelle Machenschaften sprichwörtlich sind: 2016 saß sie in circa 7800 Prozessen und 180 aufsichtsrechtlichen Verfahren auf der Anklagebank. Erst im Februar 2018 musste sie 240 Millionen US-Dollar wegen kriminellen Finanzmarktmanipulation bezahlen.“

Wiederaufbau als Terror?

Im Fall der MLPD ging es nicht um Millionen. Hier reichte eine Überweisung von 10.000 Euro an die ICOR, um eine „Terrorfinanzierung“ zu konstruieren. Das Geld war Teil einer Spendensammlung. „Die ICOR“ – so die Postbank-Anwälte wörtlich – „organisierte 2015 Helfer, um zum Wiederaufbau der durch die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ zu großen Teilen zerstörten Stadt Kobane im kurdischen Teil Syriens beizutragen.“ Was für eine krude Beweisführung: Wer nach der Zerstörung durch faschistischen Terror den Wiederaufbau einer Stadt unterstützt, finanziert Terror?!

Ähnlich überzeugend verwahren sich die Anwälte gegen die Kritik der MLPD, die Kündigungen hätten etwas mit einer Aufforderung der „Jerusalem Post“ zu tun. Diese Zeitung hatte im unmittelbaren Vorfeld der Kündigung die Kontenkündigungen von der Deutschen Bank gefordert. Obwohl laut Bank keinerlei Zusammenhang besteht, wiederholen ihre Anwälte aber nun genau diese Vorwürfe der „Jerusalem Post“: „Vor diesem Hintergrund (der ICOR) kann ein Zusammenhang der Klägerin (MLPD) mit der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nicht ausgeschlossen werden.“ Abgesehen davon, dass die PFLP nicht Mitglied der ICOR ist, steht die Einordnung dieser Organisation des palästinensischen Befreiungskampfs durch die EU als Terrororganisation in einer breiten Kritik.

Erstmals begründet die Bank in dieser Klageerwiderung ihre Kündigung offen antikommunistisch mit der Bespitzelung der MLPD durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Obwohl die Verstrickung größerer Teile dieses Geheimdienstes in den faschistischen NSU-Terror längst nicht aufgeklärt ist, soll er als Kronzeuge gegen die MLPD herhalten. Keine besonders seriöse Quelle!

„Die MLPD ist stolz, mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein“, Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Die MLPD hat als legale Partei an den letzten Bundestagswahlen teilgenommen und wurde dabei von mindestens 62.000 Menschen gewählt.

„Die MLPD ist stolz, über die ICOR und ihre 50 Mitgliedsorganisationen auf vier Kontinenten mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein“

, so Gabi Fechtner.

„Weder Postbank noch Deutsche Bank dürfen mit ihrer Gesinnungskündigung durchkommen. Das ganze Vorgehen ordnet sich direkt in den Rechtsruck der Regierung ein. Es zeigt, dass die Monopole und ihre Banken an der Spitze stehen, diesen umzusetzen:

Die angesichts der G-20-Proteste ausgerufene „Linksextremismus“kampagne, die Vorgaben des neuen Innenministers gegen den kurdischen Befreiungskampf, die Kriminalisierung revolutionärer Befreiungsbewegungen. Antikommunistische Hetzpropaganda wird immer offener in Repressalien, Geschäftsschädigung und Angriffe auf demokratische Parteienrechte umgesetzt. Dagegen setzen wir auch auf eine breite Solidarität in der Öffentlichkeit.“

Solidaritätsspenden können gerne geleistet werden: Deutsche Bank IBAN: DE6636070024021033100 BIC: DEUTDEDBESS

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