Essener Morgen: Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet!

In der Zeitschrift „Essener Morgen“ des Essener Kreisverbandes der LINKEN gab es eine gute Stellungnahme zu Abschiebungen und nebenbei ist zu erfahren, dass im Essener Stadtrat bereits ein Antrag gestellt wurde „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen“ und gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan geben dürfe.

Statt diesen Antrag zu behandeln wurde dieser aber einfach von der Tagesordnung genommen, um einer Debatte über die Folgen der Abschiebepolitik zu entgehen. Hier ist vielleicht auch die außerparlamentarische Bewegung gefordert, vor diesem Rathaus Proteste zu organisieren, damit das endlich mal auf die Tagesordnung kommt:

Zitat des Artikels aus dem Essener Morgen:

Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet!
Aus Essen in den Tod?
von Jules El-Khatib

Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet, in dem kürzlich bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt.

Die Einschätzung wird vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geteilt. Dieses erklärte im vergangenen Jahr, dass man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ bei der Feststellung des internationalen Schutzbedarfes „keine Unterscheidung von ‚sicheren‘ und ‚unsicheren‘ Gebieten“ vornehmen könne.

Die Bundesregierung, wie auch die neu gewählte schwarz-gelbe Landesregierung zeigten allerdings kein Interesse an der Einschätzung des UNHCR und begannen vor wenigen Monaten wieder damit Menschen abzuschieben. Diese Politik wird von Flüchtlingsorganisationen als „Abschiebung in den Tod“ bezeichnet.

Das ist leider keine Übertreibung, sondern bittere Realität. Dies zeigt das traurige Beispiel von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben worden war.

Er wurde drei Monate nach seiner Abschiebung nach Afghanistan von den Taliban, vor denen er aus politischen Gründen geflohen war, gemeinsam mit seinem Cousin umgebracht. Farhads Ermordung ist dabei kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in dem Land, in dem 31 von 34 Provinzen als Kriegsgebiet gelten.

Das vergangene Jahr stellte auch in anderer Hinsicht einen traurigen Höhepunkt dar, denn noch nie sind so viele Zivilist*innen umgekommen. Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) kam es zu fast 3.500 Todesopfern und mehr als 7.900 Verletzten. Dass ausgerechnet in dieser Situation Afghanistan als teilweise „sicher“ betrachtet und dorthin abgeschoben wird, ist auch eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in dem sich unser Land befindet.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die afghanischen Geflüchteten zu schützen, beantragte die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen, „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen“ und forderten die Stadt auf, dass diese gegenüber dem Land deutlich macht, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan geben dürfe. Statt diesen
Antrag zu behandeln und ihn zu verabschieden, wurde er einfach von der Tagesordnung genommen, um einer Debatte über die Folgen der Abschiebepolitik zu entgehen.

Diese Entscheidung der Mehrheit des Stadtrats offenbart dabei insbesondere die Verlogenheit der SPD. Diese hatte sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen, zögert aber in den Kommunen, wenn es darum geht, die Menschen zu schützen.

Der Autor ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Dieser Beitrag wurde unter DIE LINKE veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.