Diskussionen zu Abschiebung in Witten und in Essen
In Witten: Erfolgreicher Antrag für Abschiebestopp nach Afghanistan!
Abstimmungskrimi im Wittener Stadtrat
Nachdem Bürgermeisterin Sonja Leidemann bereits verkündete, der Antrag sei abgelehnt, forderten einige Ratsmitglieder die Auszählung der Stimmen ein. Das Ergebnis dieses Abstimmungskrimis war: 23 Stimmen gegen den Antrag, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen für unseren Antrag – angenommen! Die CDU stimmte gegen den Antrag, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Unterstützung kam unter anderem von DIE LINKE, bürgerforum und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG).
Hier der wirklich gut begründete Antrag:
Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan
In Essen wurde ein ähnlicher Antrag ohne Diskussion von der Tagesordnungspunkt abgesetzt:
Aus der Zeitschrift „Essener Morgen“ des Essener Kreisverbandes der LINKEN
Am 25.2.2017 gab es anlässlich eines Parteitages einer extrem-rassistischen Partei in Essen eine Kundgebung und Demonstration. Hier eine Rede zu diesem Anlaß:
Jules El-Khatib: „Kann nicht sein … immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht“