Demokratie stärken: Den Rechten keinen Raum geben.

Erklärung ethecon, zitiert nach:
https://www.ethecon.org/download/Erkl%E4rung%20gegen%20Rechts.pdf

Erklärung von Vorstand und Kuratorium
der Stiftung ethecon vom 08. Oktober 2017

Demokratie stärken.
Den Rechten keinen Raum geben.

Keine Akzeptanz für AfD und andere Rechtspopulisten!

Historiker sowie Gesellschafts- und Politikwissenschaftler bestätigen unumstritten für die Zeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen „antifaschistischen Konsens“. Er reichte von der KPD bis zur CDU, von aus dem Exil zurückkehrenden Gruppen über aus den KZs befreite Opfer des faschistischen Regimes und kommunistische und sozialdemokratische Vertreter der Arbeiterbewegung bis weit in das bürgerliche und christlichen Lager hinein. Selbst die Staatschefs der Alliierten hatten im Potsdamer Abkommen einen antifaschistischen Konsens formuliert.
Nach dem Niederringen des Faschismus in Europa war den Völkern klar, dass sich 1933 nicht wiederholen darf. Auch in Deutschland schlug dieser Konsens sich nieder in Losungen wie „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!“

Die allgemein anerkannte Lehre aus der Entwicklung des europäischen Faschismus war, dass rechtsradikale, faschistische und rassistische Positionen in einer Demokratie keine Existenzberechtigung haben; dass der Fehler der Weimarer Demokratie, solche Positionen als beispielsweise durch „demokratische Wahlen legitimiert“ zuzulassen, sich nicht wiederholen darf; dass rechtsradikale, rassistische und faschistische Positionen nicht demokratisch geduldet werden dürfen, sondern konsequent bekämpft und ausgegrenzt werden müssen.
Ohne Wenn und Aber.

Der antifaschistische Konsens jener Zeit umfasste sogar eine allgemeine „antikapitalistische Grundstimmung“. Es war allgemein klar, dass der Kapitalismus mit dem Faschismus mit seinen Massenverbrechen ohne große Probleme zurechtkam, wenn er nicht überhaupt das NS-Regime hervorgebracht hatte. Selbst die CDU formulierte mit ihrem Ahlener Programm eine antikapitalistische Zielvorstellungen, die u. a. gegen die Konzentration des Kapitals in Großkonzernen gerichtet waren. Antikapitalistische Eingriffe in das Wirtschaftssystem wurden im Rahmen des antifaschistischen Konsenses als Voraussetzung einer demokratischen Nachkriegsentwicklung angesehen. Innerhalb Deutschlands nahm dieser Konsens für eine kurze Zeit in den Antifaschistischen Ausschüssen und Komitees praktische Gestalt an. Seit Sommer 1945 wurden in zahlreichen Städten in allen Besatzungszonen den Stadtverwaltungen „Ausschüsse für die Opfer des Faschismus“ angegliedert. Auf Initiative politisch Verfolgter und des Berliner „Hauptausschusses der Opfer des Faschismus“ wurde mit dem 9. September 1945 der „Tag der Opfer des Faschismus“ eingeführt.

Er fand deutschlandweit statt, Hunderttausende beteiligten sich. Als Interessenvertretung für NS-Verfolgte gründeten vor allem politisch verfolgte Antifaschisten verschiedener Parteien und Parteilose 1947 die gesamtdeutsche überparteiliche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Und selbst im Grundgesetz und den verschiedenen Landesverfassungen schlug sich der antifaschistische Konsens an vielen Stellen nieder.

Natürlich war mit all dem der Antikommunismus, den der Schriftsteller Thomas Mann 1944 als „die Grundtorheit unserer Epoche“ bezeichnete, nicht ausgerottet; aber er war massiv eingedämmt und weit zurück gedrängt. KommunistInnen waren nicht nur toleriert, ihr Einsatz zu Verteidigung und Erhalt der Demokratie war anerkannt und geachtet. KommunistInnen wirkten aktiv am Aufbau der parlamentarischen Demokratie sowie an der Entwicklung des Grundgesetzes und aller Landesverfassungen mit.

Dies änderte sich allerdings spätestens mit der entgegen aller Einheitsbestrebungen für Deutschland von Adenauer und seinen konservativ-rechten Kräften separat gegründeten „Bundesrepublik Deutschland“ im Jahr 1949 sowie der dann unmittelbar folgenden Kampagne zur Wiederaufrüstung Deutschlands. Die folgende Periode war von internationaler „Blockbildung“ und aufkommendem „Kalten Krieg“ geprägt, wofür von den reaktionären Kräften des Kapitals die „Totalitarismus-Doktrin“ lanciert wurde: Der Kommunismus wird seitdem in einer die Realität vollkommen verkehrender Weise mit dem Faschismus gleichgestellt. Parallel zu allem schuf die bis heute andauernde „Schluss-Strich-Propaganda“ rechter bürgerlicher Kreise Voraussetzungen, faschistische, rechtsradikale und rassistische Kräfte zu rehabilitieren, in der Politik zu verankern und in der breiten politischen Öffentlichkeit hoffähig zu machen.

Die Kommunistische Partei wurde 1956 schließlich auf Betreiben der rechts-konservativen Kreise um den Bundeskanzler Adenauer verboten. Hunderte KommunistInnen wanderten bereits wenige Jahre nach ihrer Entlassung aus den faschistischen Kerkern wieder in Zuchthäuser, diesmal allerdings „demokratische“(!).

Immer wieder kam es in der Folge dieser Entwicklung zum Aufleben rechtsradikaler und auch offen faschistischer Parteien, die allerdings auf erbitterten öffentlichen Widerstand stießen und letztendlich scheiterten. Allerdings verhielten sich die bürgerlichen Kräfte in Politik und Gesellschaft in diesen Abwehrkämpfen stets weitgehend zurückhaltend.

Aktuell mussten wir erleben, dass vor dem Hintergrund europa- und weltweiter Rechtsentwicklungen – u.a. Ungarn, Polen, Tschechei und USA mit Donald Trump und seinem rechtsgerichteten Beraterteam – nun auch in Deutschland mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine rechtsradikale Partei mit offenen Flügeln zu Nazis, Neonazis und Faschisten aller Couleur dank populistischer Massenarbeit zunächst in verschiedene Landtage einzog und im September 2017 schließlich mit einem zweistelligen Ergebnis eine starke Fraktion im Bundestag bildet. Erneut bei fehlender antifaschistischer Haltung der bürgerlichen Parteien und bei erneut weitgehender Untätigkeit der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Die Gegenwehr gegen die AfD-Rechtspopulisten bleibt einer zunehmend isolierten, zunehmend diffamierten und zunehmend durch Repression dezimierten antifaschistischen Opposition überlassen.

Als wäre das nicht schlimm genug, drohen in der breiten Mitte der Gesellschaft bis weit in die linksliberalen Kreise hinein im Ergebnis des Einzugs der Rechtsradikalen in den Bundestag alle Reste der antifaschistischen Erfahrungen aus den Jahren nach 1945 verloren zu gehen. Erneut wird – wie zu Zeiten der Weimarer Republik – davon geredet, dass man „akzeptieren muss“, dass die Rechtsradikalen „demokratisch gewählt“ seien. Mit allen Schlussfolgerungen daraus:

Die antifaschistischen politischen Auseinandersetzungen werden als „links-rechts-Flügelkämpfe“ dargestellt, mit rasender Geschwindigkeit verbreiten sich bagatellisierende und relativierende Argumentationen wie etwa, die AfD sei eine „demokratische Realität“. Dabei ist es zugleich so, dass alleine durch den Wahlsieg den Rechts-Populisten Millionen und Abermillionen an Wahlkampfkostenerstattungen, Mandatsgeldern, Finanzierung ihrer parlamentarischen Strukturen etc. zufließen, sich also die demokratisch Tatenlosigkeit in aktive Förderung wandelt. Zudem werden die politischen Positionen der AfD nicht etwa verurteilt sondern man übernimmt sie teilweise, weil man ja „die Ängste“ und Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse, die die AfD wählten.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verurteilt diese verantwortungslose und gefährliche politische Öffnung hin zu den Totengräbern der Demokratie entschieden. Bereits in der
Gründungserklärung der Stiftung von 2004 heißt es unmissverständlich: „Mit den Verfechtern rassistischer und faschistischer Ideologien … darf es keine Kooperation geben. Sie verfolgen menschenfeindliche und verbrecherische Ziele, sie perfektionieren Ausbeutung und Unterdrückung in barbarischer Weise und stehen in krassem Gegensatz zu den menschlichen Idealen von Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz.“

Und die Grundsatzerklärung der Stiftung aus dem Jahr 2006 spricht eine ebenso klare Sprache: „ethecon folgt dem Gedanken der Völkerfreundschaft, rassistische und neofaschistische Positionen werden konsequent abgelehnt.“

In einer Erklärung meint die Amadeo Antonio Stiftung anlässlich der Auftritte von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf der Frankfurter Buchmesse 2017: „Diskutieren heißt, so steht es im Duden, Meinungen auszutauschen, Ansichten zu verhandeln, gegebenenfalls sogar einen Kompromiss oder Konsens herzustellen.

Eine Diskussion ‚auf Augenhöhe‘ mit den Neuen Rechten würde bedeuten, dass wir unsere demokratischen Überzeugungen zur Debatte stellen. Grund- und Menschenrechte oder die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen? Der Neuen Rechten entgegen kommen und ihre Meinungen diskutabel machen? Nein, dazu sind wir nicht bereit.“

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sieht dies ebenso. Jede Diskussion mit Rechtsradikalen heißt, ihnen eine Bühne zu bieten, um ihre Propaganda zu verbreiten. Wir lehnen entschieden jedes freiwillige Entgegenkommen gegenüber rechten, faschistischen und rassistischen Kräften ab.

Allerdings werden wir natürlich den Kampf um die „Köpfe der Menschen“ führen, die den neuen Rechten in all ihren Erscheinungsformen schwankend und unentschlossen gegenüberstehen oder gar auf den Leim zu gehen drohen. Es kommt darauf an, gegen die soziale Unsicherheit und soziale Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung zu kämpfen. Hervorgerufen durch die globale Krise der kapitalistischen Ökonomie, nutzen die Rechtspopulisten und Neofaschisten die Missstände, um mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie Einfluss auf die Menschen und die Politik zu nehmen.

Uns ist bei diesem Ringen das prominente Beispiel von Richard Scheringer vor Augen. Die Hitler-Faschisten köderten ihn seinerzeit, DemokratInnen und KommunistInnen diskutierten mit ihm, er überprüfte deren Argumente in der Praxis und stellte seine Nazi-Parteigrößen bis hin zu Göring zur Rede. Scheringer erkannte, dass die Argumente der GegnerInnen Bestand hatten und wurde zu einem aufrechten Demokraten und Antifaschisten, der 1945 in der Periode des „Kampfes bis zum letzten Mann“ wesentlich die weitgehende friedliche Übergabe von Ingolstadt mitbewirken konnte und nach 1945 die Bayerische Landesverfassung mitgeschrieben hat.

Auch sehen wir uns in der Tradition der Häftlinge des Konzentrationslagers, die nach der Befreiung 1945 zu Tausenden schworen: “ Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Und aktuell begreift es ethecon als mutmachend und bestärkend, dass parteienübergreifend am 22. Oktober 2017 vor dem ersten Auftreten der AfD im Bundestag im Berliner Regierungsviertel ca. 12.000 Menschen gegen die AfD demonstrierten. ethecon schließt sich der Forderung dieser antifaschistischen Manifestation nach Isolierung der AfD vollumfänglich an.

Für ethecon gilt weiterhin: „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!“
Berlin, den 05. November 2017
ethecon
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