Widerspruch zu diskriminierenden Uni-Gebühren

[Update 14.6.2017]
Tobias Stümges von der Krefelder Jungen Union, und Florian Braun, der Vorsitzende der Jungen Union NRW – sprachen sich in einem Interview in der Rheinischen Post gegen Studiengebühren aus. Florian Braun ist übrigens jetzt auch Abgeordneter im NRW-Landtag.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/ju-stark-wie-nie-das-gab-es-so-vorher-nicht-aid-1.6875704

Die FDP will den Hochschulen wieder mehr Freiraum lassen – steht die Wiedereinführung von Studiengebühren an, und wie steht die JU dazu? Braun: Wir halten Studiengebühren nicht für den richtigen Ansatz. In keinem Bundesland gibt es noch Studiengebühren. NRW würde im Wettbewerb um die klügsten Köpfe einen wesentlichen Nachteil haben, wenn das Land Studiengebühren wieder einführen würde.


Allerdings steht zu befürchten, dass Florian Braun damit nur Studiengebühren für Deutsche meinte, denn in Baden-Württemberg gibt es Studiengebühren, wie jetzt in NRW geplant eben nur für Nicht-EU-Ausländer. So wie ja auch manchmal Studenten aus dem Ausland keine Studenten sondern nur Ausländer sind:


http://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++4792ec52-4f54-11e7-af25-525400e5a74a

„Der DGB NRW lehnt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Sie werden dazu führen, dass weniger junge Frauen und Männer aus der ganzen Welt an unseren Hochschulen studieren. Dabei profitiert Nordrhein-Westfalen sehr von internationalen Studierenden, sie bereichern unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unser Land. Aus Erfahrung wissen wir zudem, dass Studiengebühren vor allem für mehr Bürokratie sorgen und kaum Effekte für eine bessere Lehre haben. Das Studium für internationale Studierende in NRW unattraktiver zu machen, ist also in jeglicher Hinsicht Unfug.“

JUSO’s NRW zu Studiengebühren und über Christian Lindner
(aus Facebook: https://www.facebook.com/nrwjusos/?fref=nf&pnref=story
zu einem Foto von Lindner, der vor Studenten in einem Hörsaal steht)

Dieser Moment, wenn der coole Typ im Unterhemd plötzlich AfD-Politik macht…
Die Campus-Maut für ausländische Studierende ist nichts anderes als „Kinder statt Inder 2.0“. #NRW wird dadurch internationale Talente verlieren und Diskriminierung in der Hochschulpolitik festschreiben. Und wie war das noch gleich mit dem Fachkräftemangel?

http://www.rundschau-online.de/region/koeln/studienabgaben-fuer-auslaender-asta-bezeichnet-die-gebuehren-als–rassistisch–27782738

Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, wie sie die CDU und die FDP favorisieren, lehnt der AStA der Uni Köln als rassistisch ab. „Der gesamte Bildungsweg muss kostenfrei sein. Und zwar unabhängig von der Herkunft der Menschen“, sagt die Vorsitzende Imke Ahlen. Studierende aus Nicht-EU-Staaten hätten schon genug finanzielle Probleme, die durch Studiengebühren noch verschärft würden.

Die ganze Pressemitteilung des AStA der Uni Köln hat RF-News in Gänze wiedergegeben:
https://www.rf-news.de/2017/kw24/asta-uni-koeln-schwarz-gelbe-plaene-sind-rassistisch
AStA Uni Köln: „Schwarz-gelbe Pläne sind rassistisch“

Anlässlich der Pläne der vermutlich kommenden schwarz-gelben Landesregierung in NRW, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen, hat der AStA der Uni Köln folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Montag, 12.06.2017, 19:15 Uhr

„Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) lehnt den Plan der CDU und der FDP zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland strikt ab.

Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland

Am Freitag haben CDU und FDP bekannt gegeben, dass sie zwar keine allgemeinen Studiengebühren einführen wollen, jedoch nach dem baden-württembergischen Modell Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland.

Nach dem dortigen Modell werden Gebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester erhoben, wobei davon nur 300 Euro bei den Hochschulen ankommen.

Es ist perfide, ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die kein Wahlrecht besitzen. Maren Scholz, Referentin für Antidiskriminierung und Kultur

‚Es ist perfide, ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die kein Wahlrecht besitzen‘, empört sich Maren Scholz, Referentin für Antidiskriminierung und Kultur.

‚In Köln gibt es ein hervorragendes Netzwerk internationaler Hochschulgruppen, das durch dieses Vorhaben existenziell gefährdet wird. Wir brauchen keine Hochschulmaut, sondern eine bessere Finanzierung der Hochschulen durch die öffentliche Hand.‘

Maßnahmen wie diese in einer Hochphase des Fremdenhasses?

Weiterhin sei es ‚ein politisch fragwürdiges Zeichen, ausgerechnet in einer Hochphase des Fremdenhasses, Maßnahmen wie diese einführen zu wollen‘, führt Scholz weiter aus. …“

http://www.news4teachers.de/2017/06/was-fuer-eine-unanstaendige-politik-ist-das-denn-schulz-kritisiert-schwarz-gelbe-studiengebuehrenp-plaene-in-nrw/

„Was für eine unanständige Politik ist das denn?“
Schulz kritisiert schwarz-gelbe Studiengebühren-Pläne in NRW

11. Juni 2017

DUISBURG. Mit einer schwarz-gelben Regierung in NRW kommen wohl auch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. SPD-Chef Martin Schulz findet deutliche Worte für entsprechend Pläne der Verhandlungspartner.

Was in Baden-Württemberg seit Monaten für Aufregung sorgt, planen CDU und FDP offenbar auch in Nordrhein-Westfalen.

Nicht-EU-Ausländer sollen künftig Gebühren von 1.500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie an einer der Hochschulen im Land studieren wollen. Rund 100 Millionen Euro wollen die möglichen Koalitionäre damit jährlich einnehmen.

Ausgenommen sein sollen Flüchtlinge, Stipendiaten aus Entwicklungsländern und diejenigen, die ihre Hochschulreife in Deutschland erworben hätten. Wer bereits im Lande studiere genieße Bestandsschutz. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält eine «Bildungsmaut» für unsinnig.

FDP-Chef Christian Linder bezog sich bei seinem Statement nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich auf das Vorbild Baden-Württembergs, wo das Parlament bereits Anfang Mai der Einführung entsprechender Gebühren zugestimmt hatte. Es sei ein Gebot der Klugheit, ebenfalls die Einführung zu übernehmen.

Er rechne damit, dass nun Zug um Zug alle Bundesländer nachziehen werden.

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-lehnt-studiengebuehrenplaene-von-cdu-und-fdp-ab/

12. Juni 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW
LINKE lehnt Studiengebührenpläne von CDU und FDP ab
Özlem A. Demirel

CDU und FDP wollen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro für Nicht-EU-Ausländer einführen.

Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LInken in Nordrhein-Westfalen: Der Zugang zu Bildung muss frei von Bezahlschranken sein. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass diese fremdenfeindliche Uni-Maut die angestrebte Summe von 100 Millionen Euro einbringt. Viele der Betroffenen werden künftig wegbleiben.

Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann die Debatte um allgemeine Studiengebühren wieder aufgemacht wird. Das war schon beim letzten Mal so. Damals wurden zunächst Langzeitstudiengebühren eingeführt, die dann auf alle Studierenden ausgeweitet wurden.“

Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der NRW-Linken, ergänzt:
“Wir lehnen jede Form von Studiengebühren ab, ob diese nun alle betreffen oder nur einige. Sie stehen dem Ziel einer gerechten Gesellschaft entgegen. Dass die geplanten Studiengebühren zunächst nur Nicht-EU-Ausländer betreffen sollen bedeutet, dass Diskriminierung im Bildungssystem nun institutionell verankert wird.

Wir lehnen nicht nur Studiengebühren ab, sondern auch jede Form von Diskriminierung. Die NRW-Hochschulen sollen allen Menschen offen stehen, unabhängig von Herkunft oder Vermögen.“

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