BUND-NRW: Gegen den Rollback in der Natur- und Umweltschutzpolitik

Zitiert aus;
https://www.bund-nrw.de — /landesdelegiertenversammlung-2017/

Gegen den Rollback in der Natur- und Umweltschutzpolitik

Resolution der BUND-Landesdelegiertenversammlung

Köln, den 21. Mai 2017

Mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ist eine rot-grüne Landesregierung abgewähltworden, die sich – wenn auch zaghaft – auf den Weg einer ökologisch-ökonomischen Erneuerung des Landes gemacht hat. Die von Rot-Grün verabschiedete Gesetze wie das Landesnaturschutz-, das Landeswasser- und das Landesjagdgesetz stellten die Weichen für den besseren Schutz der Biodiversität. Das Landesklimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan lieferten den Rahmen für den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Erstmals wurde mit Garzweiler ein landesplanerisch genehmigter Braunkohlentagebau verkleinert. Der Klimaschutz wurde als Innovationsmotor anerkannt.

Diese Errungenschaften sind jetzt bedroht. Mit der neuen schwarz-gelben Mehrheit droht in allen Bereichen der Natur- und Umweltschutzpolitik ein Rückschritt.

Beide Parteien, CDU und FDP, sind sich zum Beispiel einig darin, das Klimaschutzgesetz NRW wieder abzuschaffen und an der Förderung der Braunkohle bis zur Mitte dieses Jahrhunderts festzuhalten. Die Nutzung der Windenergie soll gedeckelt und durch landesweit einheitliche Mindestabstände eingeschränkt werden. Der Flächenverbrauch für Industrie, und Gewerbe soll gesteigert und der Fernstraßenneubau neu angekurbelt werden. CDU und FDP setzen ebenso auf eine Expansion des klimaschädlichen Luftverkehrs, wie sie gemeinsam für Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA oder Kanada eintreten. Der Ausweisung eines zweiten NRW-Nationalparks wird eine Absage erteilt, die entscheidenden Fortschritte des Landesnaturschutz- und das Landesjagdgesetz sollen revidiert werden.

Der BUND wendet sich massiv gegen diese marktradikale und die Umwelt bedrohende Neu-Ausrichtung der Landespolitik. Nicht ungezügeltes Wirtschaftswachstum, sondern der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung unserer nicht-erneuerbaren Ressourcen müssen zur politischen Maxime werden.

Der BUND fordert deshalb alle progressiven Kräfte in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, sich den von Schwarz-Gelb geplanten Rückschritten im Natur- und Umweltschutz zu widersetzen und gemeinsam für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Das Land braucht nicht weniger ökologische Leitplanken, sondern mehr.

In Zeiten, in denen der Natur- und Umweltschutz unter die Räder zu kommen droht, ist es umso wichtiger, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden, die das ökologisch Notwendige einfordern.

So muss etwa der außerparlamentarische Widerstand gegen die Kohle-Vorrang-Politik jetzt noch lauter, kreativer und sichtbarer werden. Deshalb ruft der BUND dazu auf, sich an den geplanten Massenprotesten für den Stopp der Braunkohlentagebaue Ende August und Anfang November zu beteiligen. Wir zeigen der schwarz-gelben Landesregierung die „Rote Linie“ auf!

Auch die Atompolitik gehört weiter auf die Agenda. In der Urananreicherungsanlage in Gronau wird die Grundlage für den unverantwortlichen Betrieb der belgischen Pannen-Meiler gelegt. Der BUND ruft deshalb zum grenzenlosen Protest für ein atomfreies Europa auf. Am 25. Juni werden wir gemeinsam mit vielen Aktiven die Menschenkette von Aachen zum AKW Tihange zu einem unüberhörbaren Signal für den sofortigen Atomausstieg machen!