Jules El-Khatib: „Kann nicht sein … immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht“
Am 25.2.2017 gab es anlässlich eines Parteitages einer extrem-rassistischen Partei in Essen
eine Kundgebung und Demonstration. Hier eine bemerkenswerte Rede aus diesem Anlaß:
Jules El-Khatib, am 25.2.2017, auf dem Willy-Brandt-Platz:
Liebe Freundinnen und Freunde
ich freue mich, dass soviele Menschen heute in Essen auf der Straße waren, um gegen die AfD zu demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen gegen den Rechtspopulismus und gegen den Rechtsradikalismus, der in dieser Partei ein Auffangbecken findet.
Aber es reicht nicht nur heute und hier auf die Straße zu gehen. Wir müssen immer da sein, wenn Nazis ihre Stimme erheben, ob im Betrieb, in der Universität, in der Schule.
Wir müssen da sein, wenn Schülerinnen und Schüler aus ihren Klassen genommen werden und abgeschoben werden.
Es kann nicht sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo immer mehr Menschen von Abschiebung bedroht sind.
Es kann nicht sein, dass wir uns nur gegen rechte Hetze stellen, wenn sie von rechts aussen kommt.
Wir müssen auch den Rassismus aus der Mitte kritisieren.
Es reicht nicht nur Rassismus anzusprechen, wenn er von der AfD oder der NPD kommt.
Wenn Horst Seehofer fordert: ‚Wir brauchen Mindestabschiebezahlen‘, dann ist es eine Frechheit, und muss genauso kritisiert werden.
(Beifall)
Es reicht nicht, dass wir Abschiebung nur kritisieren, wenn sie von der AfD kommt.
Wenn um Europa eine Mauer gebaut wird, die Menschen daran hindert, die vor Krieg und Elend flüchten, nach Europa zu kommen, dann ist es eine Frechheit.
Und es ist egal, ob diese Frechheit von der CDU durchgesetzt wird, oder von der AfD. Keine Mauer um Europa, muss auch ein Slogan sein, der gilt wenn CDU und SPD im Bund regiert. Nicht nur wenn die AfD bei den Wahlen antritt.
Wir sehen, dass immer mehr Menschen erkennen, wohin die AfD geht. Wir sehen, dass Rassismus in der AfD eine Bühne gefunden hat.
Unsere Antwort darf aber nicht sein, dass wir dem Rassismus nachgeben. Unsere Antwort muss klarer und entschiedener Widerstand sein.Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner. Und dieser gemeinsame Nenner muss Solidarität sein.
Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland die Spaltung verläuft anhand von Volksgruppen, anhand von Religionen.
Wenn Moscheen brennen, müssen wir alle auf der Straße sein, um ein deutliches Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen.
Das sieht schwach aus in diesem Land. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antisemitismus. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen Antiziganismus. Sinti und Roma werden in Duisburg immer wieder stigmatisiert.
Sie werden ausgegrenzt auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Empörung nicht zu hören. Das alles muss von uns thematisiert werden. Es reicht nicht Rassismus zu kritisieren, wenn er von Rechtsaussen kommt.
Und liebe Freundinnen und Freunde, wir sehen, dass es auch eine soziale Spaltung gibt in diesem Land.
Soziale Ausgrenzung von Menschen mit ’n schlechten Abschluss, von Menschen, die vielleicht gar kein Schulabschluss haben, muss genauso bekämpft werden.Die Parolen der AfD fallen auf fruchtbaren Boden, weil es in diesem Land immer mehr Mensch gibt, die vom Wohlstand dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir brauchen eine solidarische Antwort.
Unsere Antwort muss sein:
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen unten und oben. Solidarität überall.
Dankeschön
(Beifall)