[UPDATE 26.2.2017]:
Quelle: jungewelt.de/artikel…

Per Erlass des Bundesinnenministers fallen die Symbole von YPG und YPJ seit Monatsbeginn unter das PKK-Verbot. Diese Zeichen könnten von der PKK propagandistisch für ihre Ziele benutzt werden, begründete das Bundes­innenministerium die Ausweitung des Verbots am Freitag in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. »Ich bin stolz darauf, dass auch die Fahne meiner Partei immer wieder auf Demonstrationen für Rojava und gegen das Verbot der PKK gezeigt wird. Will das BMI deswegen auch unsere Fahne verbieten?« kommentierte Jelpke die Mitteilung der Regierung. Statt weitere Organisationen zu kriminalisieren, müsse das anachronistische PKK-Verbot aufgehoben werden, forderte sie.

[UPDATE 23.2.2017]: In WAZ und NRZ gab es heute einen Zeitungartikel zum Vorgehen der Polizei

WAZ/NRZ / Essen, Donnerstag, 23.03.2017

Kurdischer Verein kritisiert Versammlungsverbot der Polizei
Behörde: Straftaten waren nicht auszuschließen

WAZ20170323-kurdVerein
Der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein (DKS) hat ein Verbot einer geplanten Versammlung am Montagabend auf dem Willy-Brandt-Platz durch die Polizei kritisiert. „Wir haben uns darauf geeinigt, die Feier des kurdischen Neujahrfestes mit einem symbolischen Feuer abzuhalten“, sagt der DKS-Vorsitzende Yilmaz Gültekin. Etwa eineinhalb Stunden vor der Versammlung habe sich ein Mitarbeiter des Staatsschutzes mit der Nachricht gemeldet, die Kundgebung sei verboten worden – mit der Folge, dass die nicht mehr rechtzeitig zu informierenden „rund 100 Teilnehmer“ sich auf dem Vereinsgelände versammelt hätten. Das habe für Ärger beim Vermieter und Nachbarn gesorgt. Die Polizei beurteilt ihre Entscheidung auch im Nachhinein als richtig: Man habe dadurch im Vorfeld mögliche Straftaten verhindert. Denn nach einem Gespräch mit dem Anmelder war es nicht auszuschließen, dass auf der Versammlung verbotene PKK-Symbole, insbesondere Öcalan-Fahnen, getragen worden wären. Bereits am Mittag habe man Gültekin deshalb signalisiert, dass die Veranstaltung wohl nicht stattfinden könne. j.m.Bildunterschrift:
Die Polizei hatte am Willy-Brandt-Platz Stellung bezogen. FOTO: BROSCH


Offener Brief, Pressemitteilung der Essener Monatagademo.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.3.17 fand die wöchentliche Montagsdemonstration auf der Porschekanzel vor der Marktkirche statt, an der sich auch zahlreiche Kurdinnen und Kurden beteiligten. Der 20.3. ist für die kurdische Bevölkerung der Tag des Newroz-Festes, der Feier zum Frühlingsbeginn. Traditionell ist die Feier aus dem Kampf gegen Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie entstanden. Die kurdischen Kolleginnen und Kollegen sind seit Jahren ein Teil der Montagsdemonstrationsbewegung wie viele andere Migranten.

Es ist ungeheuerlich, dass die anwesende Polizei kurz nach Beginn der Montagsdemonstration und Redebeiträgen von deutschen und kurdischen Teilnehmern die anwesenden Kurden vom Platz verweisen wollte.
Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Kollegen und auch gegenüber der Montagsdemonstration. Die Montagsdemonstration hat den Essener Polizeipräsidenten aufgefordert, den für dieses Vorgehen verantwortlichen Polizisten eine Wiederholung zu untersagen und sich beim deutsch-kurdischen Solidaritätsverein und der Montagsdemonstration zu entschuldigen.

In einer Zeit, in der sich – angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Türkei – eine große Mehrheit in Deutschland gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und für Meinungsfreiheit ausspricht und engagiert, soll hier in Essen die Meinungsfreiheit unterdrückt und Teile der kurdischen Bevölkerung wie Kriminelle behandelt werden?

Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit den Kurdinnen und Kurden, die sich entschieden gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung engagieren. Ausdrücklich kritisieren wir, dass ihre am 20.3. geplante Demonstration nicht erlaubt wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in diese politische Unterdrückung und verschärfte Gesetzgebung der Bundesregierung, die wir ablehnen.

Die Montagsdemonstration ist an den Polizeipräsidenten herangetreten, in seiner Funktion dafür zu sorgen, dass die Montagsdemonstration ihre wöchentliche Aktion mit Kundgebung und ggfs. Demonstration auf antifaschistischer Grundlage ungehindert ausüben kann.

Powered by Zingiri, PHPlist