17.3.2017: zum Tag der politischen Gefangenen über 129b StGB
17.03.2017, 19:30 Uhr
Veranstaltung zum „Tag der politischen Gefangenen“
Linkes Zentrum (Hinterhof), Corneliusstraße 108, Düsseldorf
Referentin/Referent Monika Morres (AZADÎ) und RA Frank Jasenski
Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in §129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK berichten.
Frank Jasenski ist Rechtsanwalt und ein Verteidiger in einem der größten §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte. Vor dem Oberlandesgericht München wird momentan gegen 10 Aktive der marxistischen Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhandelt, hierzu wird es bei der Veranstaltung aktuelle Informationen geben.
Zur Zeit befinden sich zehn kurdische Politiker in Untersuchungshaft. Im Frühling 2015 wurden zudem neun Mitglieder der ATIK wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in der PKK oder TKP/ML vorgeworfen, beides Organisationen in der Türkei, die dort verfolgt werden.
Veranstalter:
· Rote Hilfe OG Düsseldorf-Neuss
· Türkei Zentrum – FIDEF Düsseldorf
· Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Düsseldorf/NRW
· Düsseldorf für Kurdistan sowie die
· Interventionistische Linke Düsseldorf – see red!
zum Thema siehe auch:
Paragraph 129b und Terrorlisten: Politische Betätigung unter dem Druck der „Antiterrorpolitik“
Presseerklaerung politisch motivierte Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten