Zitat aus www.finanzen.net: DStGB zum 16 Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen:

Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden.

Der DStGB unterstützt insbesondere den Plan der Bundesregierung, ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr sowie sogenannte Bundesausreisezentren zu schaffen, nachhaltig. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen sollte bei zentralen Ausreisezentren der Länder und des Bundes gebündelt und die Geflüchteten gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies ermöglicht die Bündelung der für die effektive Durchführung von Abschiebungen erforderlichen Ressourcen. …

Am 10. Februar 2017 haben Bund und Länder mit dem ’16-Punkte-Plan‘ für beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber einen weiteren Schritt nach rechts getan. Angesichts wachsender Kritik und Proteste setzen einige Bundesländer die Abschiebungen nicht so um, wie sich das unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorstellt. Es müsse daher, so die Bundesregierung, eine „wesentlich intensivere“ Zusammenarbeit von Bund und Ländern geben; CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Sanktionen für Bundesländer, die Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ nicht konsequent abschieben.

Mehr dazu: www.rf-news.de: Bundesregierung rückt in der Flüchtlingspolitik noch weiter nach rechts und provoziert wachsenden Widerstand

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