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Wählerinitiative „Internationalistische Liste/MLPD“ Essen und Mülheim
Solidaritätserklärung an die Beschäftigten im Uni-Klinikum EssenDie Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Essen und Mülheim unterstützt euren Kampf in der Tarifrunde, die wichtige Forderungen hat: 6 % mehr Lohn, Sockelbetrag und 90 Euro mehr für die Auszubildenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das ist voll berechtigt, genau wie die Übernahme aller Auszubildenden und die Erhöhung ihres Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und dass auch die schulischen Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung und Lernmittelfreiheit bekommen müssen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die Vertreter der Länder bisher kein Angebot vorgelegt haben! Tagtäglich arbeitet ihr im Uni-Klinikum am Limit unter unglaublichem Arbeitsdruck und sollt den Pflegenotstand auf euren Knochen ausbaden. Mehr Personal muss her, die Überlastung aller Beschäftigten muss ein Ende haben!

Wir erklären uns solidarisch mit eurem Warnstreik und werden auch weiterhin euren Tarifkampf unterstützen. Angesichts des Rechtsrucks der Regierung sind gewerkschaftliche und andere Kämpfe für unsere grundlegenden Lebensinteressen absolut notwendig. In unserem am 2.10.2016 beschlossenen Wahlmanifest heißt es: „Die Regierung Merkel/Gabriel stellt sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. So kürzt sie aus angeblich ‚alternativlosen‘ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Dabei wird sie durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt.“ Wir sind da! und sagen: „Weiter so? Nein Danke!“ Wir treten für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite und für die Förderung der Arbeiterbewegung ein. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass man dem Übel an die Wurzel gehen und gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen muss. Die Ursache aller Probleme liegt im kapitalistischen System – wir müssen die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken ins Visier nehmen und für unsere berechtigten Lebensinteressen kämpfen.

Diese Solidaritätserklärung haben wir bei unserem 3. Treffen am 5. Februar einstimmig beschlossen.
Schaut euch auch unser Flugblatt „Gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz – für die Zukunft der Jugend!“ an, auf dem auch unsere Direktkandidaten und unser neues Bündnis kurz vorgestellt sind.
Kontakt: E-Mail: ib-essen@gmx.de
V.i.S.d.P.: Sigrid Agbeley, III. Stiege 16, 45309 Essen

. aus:dielinke-nrw.de:
Linke solidarisch mit WarnstreikendenAnlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang auf eine gerechte Besteuerung der extremen Vermögen verzichten.“ Leye weiter:“Extremer Reichtum steht in Deutschland noch immer unter Artenschutz, während die Landesbeschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür die Zeche zahlen. Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat die nordrhein-westfälische Landesregierung und allen voran ihr SPD-Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer Personalmangel, an den Schulen, bei den Gerichten und auch beim Nachwuchs für die Verwaltung. Deshalb ist es im Interesse aller Menschen im Land, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei ihren Tarifverhandlungen erfolgreich sind. Wir bringen unsere Solidarität mit den Warnstreikenden zum Ausdruck. Mit ihrer heutigen Protestkundgebung vor dem Landtag sind sie an der richtigen Adresse. DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di vollumfänglich.“

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