19.11.2016: Demonstration: „Wir wollen hier bleiben!“
[Update]
Uns erreichte ein offenen Brief über Pro Asyl Essen. Wer den Brief unterzeichnen möchte, wende sich per Mail an eine der folgenden Mailadressen:
treff.asyl@riseup.net oder BO-Sozialberatung@posteo.de
Offener Brief (offener_brief_landesregierung_wohnsitzauflage.pdf)
an Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und alle Mitglieder der Landesregierung NRW
Aufruf zur Demonstration WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!
(Demo am 19.11.2016 um 15 Uhr am „Platz der deutschen Einheit“ in Düsseldorf)
Pro Asyl Essen schrieb dazu:
In den letzten Wochen haben viele ehrenamtlich Aktive und Berater*innen in der Flüchtlingsarbeit miterlebt, welche fatalen Auswirkungen die rückwirkend eingeführte Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen in unserer Stadt hat.
Flüchtlinge haben sich aus diesem Grund entschlossen, am 19.11.2016 um 15 Uhr am „Platz der deutschen Einheit“ in Düsseldorf gegen die Wohnsitzauflage zu demonstrieren und bitten: „Seid solidarisch – schließt euch uns an!“
(Aufruf bei Facebook auch auf Englisch und Arabisch:
facebook.com/events/158858764580308/)
Die Wohnsitzauflage ist gegen die Menschenrechte!
Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz. Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns
anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag
gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben.
Nicht nur die Rückwirkung hat unser Vertrauen verletzt – wir wurden monatelang ohne richtige Information, Schweigen und mit falschen Versprechen in der Schwebe gehalten.
Es ist immer noch völlig unklar, ob in den Bundesländern, in die wir zurückkehren sollen, nochmal ein Integrationskurs übernommen wird und wo wir dort leben müssten.
Wir sollen ins Ungewisse geschickt werden.
Alle anderen Bundesländer haben sich dagegen entschieden, diese Wohnsitzauflage rückwirkend umzusetzen, nur NRW will unsere Freiheit einschränken! Außerdem will das
Land zukünftig sogar innerhalb von NRW vorschreiben, wo Menschen für drei Jahre wohnen
müssen – eine weitere Verschärfung der Wohnsitzauflage.
Das Gesetz soll unsere Integration erleichtern – jetzt gerade verhindert es unsere Integration, weil wir keine sichere Zukunftsperspektive haben!
Wir fordern:
Kein Rückschritt durch das Integrationsgesetz!
- kein Wohnsitzzwang! (nicht im Bund, nicht in NRW, nicht rückwirkend!)
- Geld verteilen, nicht Menschen!
- Niemand darf ohne uns entscheiden, wie wir uns „integrieren“ sollen!
- Wir wollen Mitspracherecht!
Aus diesem Grund werden wir am 19.11.2016 um 15 Uhr am „Platz der deutschen Einheit“ in Düsseldorf gegen die Wohnsitzauflage demonstrieren. Seid solidarisch – schließt euch uns an!
Die Europäischen Menschenrechte garantieren jedem Menschen, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen und den Ort an dem man leben möchte frei zu wählen.