Dokumentiert: Landtagswahlprogramm: „VI. Die Zerstörung unserer Umwelt beenden“

zitiert nach http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/_medien_/ltw2017/antraege/WP_VI.pdf

VI. Die Zerstörung unserer Umwelt beenden

1. Umweltschutz: Sich gemeinsam den Konzernen entgegenstellen

Der Erhalt einer gesunden lebenswerten Umwelt und ein ungezügelter Kapitalismus sind miteinander auf Dauer unvereinbar. Es gibt keinen ökologischen Kapitalismus, denn die kapitalistische Wirtschaftsweise verläuft ethisch, sozial und ökologisch ungesteuert nach dem Gesetz der Profitmaximierung. Erst nach einer sozialistischen Transformation der wirtschaftlichen Verhältnisse wird es wirklich möglich sein, die Umwelt nachhaltig zu schützen und für unsere Nachkommen zu erhalten. Wir müssen daher den gegenwärtigen politischen Kurs grundlegend verändern. Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. Die Auswirkungen des Klimawandels zwingen zum Handeln.

Umweltschutz ist für uns nicht nur eine Frage des Lifestyles für Leute, die sich etwas teurere Bioprodukte leisten können. Es geht um Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Wirtschaft, bei denen die Menschen sich nicht ihre Gesundheit ruinieren – hier bei uns und im Rest der Welt. Es geht um gute Lebensbedingungen für alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialem Status – in der Stadt, wie auf dem Land. Moderner Tourismus sollte sozial gerecht, barrierefrei, ökologisch sanft und ressourcenschonend sein. Wo wir Urlaub machen, sollen sich später auch andere noch erholen können.

Ökologische Politik müssen wir in NRW vor allem gegen Lobbyinteressen durchsetzen. Die Umwelt darf nicht den Gewinninteressen von Konzernen und Finanzinvestoren ausgeliefert sein. Wir wollen vorwärts gewandte Arbeitsplätze und Produktionsweisen voranbringen, die Zukunft haben, statt unsere Zukunft zu bedrohen.

Dabei bleibt uns bewusst, dass im Rahmen kapitalistischer Produktionsverhältnisse mit dem durch den Konkurrenzdruck erzeugten Zwang zur fortwährenden Steigerung der materiellen Produktion eine nachhaltige ökologische Politik, ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels kaum möglich sein werden.

Was tun ?

  • Umweltinitiativen und engagierte Menschen in den Mittelpunkt der Umweltpolitik stellen
  • Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausrichten
  • Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen, sowie die Regenwassernutzung besser fördern
  • Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweiten
  • Braunkohletagebau beenden, den Hambacher Forst und die übrigen tagebaugefährdeten Landschaften erhalten
  • Kommunen zu Baumschutzsatzungen verpflichtet Projekte der ökologischen Selbstorganisation wie Urban Gardening fördern
  • Lärm- und Lichtverschmutzung ernsthaft reduzieren
  • Die Gefährdung durch Atomanlagen und Fracking bekämpfen
  • Die Landesentwicklungsplanung für Flughäfen zugunsten der berechtigten Interessen von
    lärmgeplagten Anwohnern verändern
  • Ökologischer Landwirtschaft den Vorrang geben, „Grüne Gentechnik“ in NRW verbieten
  • Ausbau der Naherholung, Urlaubs- und Erholungsgebiete sollen möglichst durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erreichbar sein. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen müssen Reise- und Erholungsangebote nutzen und erreichen können
  • Naturfreundehäuser und vergleichbare Einrichtungen erhalten, um den sanften Tourismus in der Natur zu fördern
  • NRW-Pass für günstigen Eintritt in Schwimmbäder, Theater und Museen
  • Die Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Bahn erleichtern
  • Zugang zu öffentlichen Plätzen, Wäldern und Seen für alle erhalten, Rad- und Wanderrouten ausbauen
  • Stadtranderholung insbesondere für Kinder gewährleisten

2. Naturschutz: Artenvielfalt durch den Schutz der Lebensräume

Jede Landschaft hat ihre Reize und ist geprägt durch ihre speziellen Tier- und Pflanzengemeinschaften. Wälder, Flüsse, Sümpfe, Teiche, Moore und Auenlandschaften, Heiden, Mager- und Trockenrasen, Brachflächen und landwirtschaftliche Flächen – sie alle tragen ihren Teil zur Artenvielfalt bei. Diese Artenvielfalt ist in vielfältiger Weise bedroht. Die Liste der aussterbenden und bedrohten Tier- und Pflanzenarten wird auch für NRW stetig länger.

Wälder und Forste dienen dementsprechend nicht nur der Holzproduktion, sondern auch dem Schutz der Artenvielfalt, als Wasserspeicher, der Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre, der Luftreinhaltung und als Erholungsgebiet. Dafür brauchen wir eine ökologische Stadt- und Landschaftsplanung. Ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden soll eine am Naturschutz orientierte Regionalplanung fördern und die Umsetzung der Natura-2000-Gebiete organisieren.

Was tun ?

  • Innerhalb der kommenden Legislaturperiode soll im Bereich Senne/Eggegebirge/Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen werden. Die militärische Nutzung ist einzustellen. Die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalpark Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert.
  • Artenschutzprojekte für Leittierarten fördern, den Biotopschutz ausweiten – z.B. Laubfroschprojekt im Münsterland, Gelbbauchunkenprojekte im Rheinland oder Kreuzkrötenprojekte im Ruhrgebiet
  • Naturlehrpfade ausbauen und wiederherstellen, um die Bedeutung von Naturschutz zu verdeutlichen
  • Mehr Personal in den Forstbehörden einstellen
  • Bodenschonende Abbaumethoden vorziehen, zum Beispiel mit Rückepferden
  • Naturnahe Mischwälder fördern statt anfälliger Monokulturen
  • Großzügig Waldgebiete für die natürliche Waldentwicklung zur Verfügung stellen
  • Verbindliche Standards für natur-, umwelt- und klimaverträgliche und nachhaltige Forstwirtschaft im Landeswaldgesetz verankern
  • Privatisierung von Waldflächen verhindern, der Wald gehört allen, Privatwald nach Möglichkeit zurückkaufen
  • Landeseigene Waldflächen FSC-zertifizieren

3. Landwirtschaft: Nachhaltig produzieren ohne Gifte und Antibiotika

Die konventionelle Landwirtschaft zerstört die Grundlagen der Erzeugung unserer Nahrungsmittel und vergiftet unser Wasser. Sie muss vollständig durch die ökologische Landwirtschaft ersetzt werden. Unser Ziel ist der Zugang zu gesunden, umweltverträglich und fair produzierten Nahrungsmitteln für alle.

Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Deshalb müssen wir die Landwirtschaft nachhaltiger organisieren. Hierfür wollen wir die ökologischen und sozialen Standards verbessern. Unser Ziel ist der Zugang zu gesunden, umweltverträglich und fair produzierten Nahrungsmitteln für alle. Dafür muss der Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Medikamenten weiter gesenkt werden.

Die Landwirtschaft entwickelt sich infolge falscher politischer Rahmenbedingungen weiter Richtung Massentierhaltung und Monokulturen. Noch immer werden die großen Betriebe der industriellen Landwirtschaft stärker gefördert als Kleinbetriebe, z. B. durch Mindestgrößen bei Agrarsubventionen. Dies wollen wir ändern. Auch geben viele Höfe auf, weil es in der Familie keine*n Nachfolger*in gibt, obwohl andere Menschen gerne Betriebe übernehmen würden.

Der Preisdruck der Handelsketten und der Lebensmittelindustrie führt vielfach zu schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen, sowie zu Umwelt- und Tierschutzproblemen in der Landwirtschaft. Insbesondere Saisonarbeiter*innen im Obst- und Gemüseanbau sind oft prekären Arbeits- und Unterbringungsbedingungen ausgesetzt.

Um einen nachhaltigen Wandel der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zu erreichen, sind insbesondere die progressiven Akteur*innen als Träger*innen dieses Wandels zu unterstützen.

Was tun?

  • Nutztiere sollten artgerecht gehalten werden, mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten
  • Den tiergerechten Umbau von landwirtschaftlichen Ställen, Ausläufen und Weiden fördern
  • Tierhaltung an Fläche koppeln, um Gülletourismus und Überdüngung zu vermeiden
  • Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung strenger regulieren und kontrollieren
  • Ökologisch und tiergerecht produzierende Betriebe fördern
  • Regionale Vermarktung und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker fördern
  • Unterstützen selbstorganisierter regionaler Produktionsstrukturen wie die Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi)
  • Benachteiligung von kleineren Betrieben bei den Beiträgen für die Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft beenden
  • Außerfamiliäre Betriebsübergaben durch Auflage eines Existenzgründer*innenfonds unterstützen
  • Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen
  • Saisonarbeiter*innen besser vor Ausbeutung schützen
  • Für einen Mindestlohn ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahmen
  • Förderprogramm „Vielfältige Kulturen“ im Ackerbau ausbauen
  • Mehr heimische Eiweißpflanzen! Klee, Erbsen und Co. fördern die Bodenfruchtbarkeit und ersetzen den Import von auf gerodeten Regenwaldflächen angebautem Gensoja
  • Streuobstwiesen gesetzlich schützen
  • Heimische Insektenvielfalt, insbesondere die Bienen, besser schützen
  • Randstreifen von Herbiziden und Pestiziden freihalten
  • Förderung und Schutz der Einhegung von Feldern mit Hecken
  • Auf Gentechnik verzichten – auch beim Tierfutter
  • Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat gesetzlich verbieten

4. Tiere: Mit Respekt behandeln und artgerechter halten

Die Linke plädiert dafür, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu bestimmen. Die Menschen haben die Verantwortung für die gesamte Natur. Der Schutzauftrag des Staates endet nicht beim Menschen. Wir sehen die Tiere als Mitlebewesen mit Rechten an und wollen sie in ihren Lebensräumen schützen. Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert. Wir fordern den Ausstieg aus der Intensivtierhaltung und stattdessen eine artgerechte Tierhaltung und ein Ende jeglicher Qualzucht. Statt weiter zunehmender Konzentration von Nahrungsmittelproduktion müssen regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter wie insbesondere Futtermittel, Düngemittel, Energie und Schlachttiere gefördert werden. Tiertransporte sind zu vermeiden, Schlachttiere müssen grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden. Die Linke wird sich für eine
medizinische, kosmetische und wissenschaftliche Forschung ohne Tierversuche einsetzen, für die eine wesentlich stärkere Förderung zwingend notwendig ist. Eine jährliche Statistik über die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden als Pendant zur Tierversuchsstatistik sollte endlich eingeführt werden.

Was tun?

  • Im Grundgesetz steht dass die Jugendlichen „im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldung und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ erzogen werden sollen. Diese Einstellung muss durch einen geeigneten Lehrplan angestrebt werden
  • Ein landesweites Verbot von Vermietung von öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren
  • Zoos müssen verpflichtet werden zur Arterhaltung beizutragen indem sie sich an Auswilderungsprogrammen beteiligen
  • Bisherige Zoos sollen in Spezialzoos umgewandelt werden
  • Ein schnellstmögliches Auslaufen der Zoohaltung für all jene Tiere, die in NRW schon entweder aufgrund der Klimabedingungen oder der arttypischen Ansprüche nicht artgerecht gehalten werden können.
  • Den Besitz gefährlicher invasiver Arten, außer für wissenschaftlich notwendige Zwecke, verbieten
  • Reptilien-Börsen verbieten
  • Auch juristischen Personen ermöglichen, Jagd in ihren Wäldern zu verweigern
  • Treib- und Drückjagden verbieten und alle, bereits verbotenen, Schliefenanlagen schließen
  • Jagdgesellschaften abbauen und anfallende Aufgaben an staatliche Wildschützer*innen
    übergeben, die im Sinne der Lebewesen und der Umwelt handeln
  • Die Altersgrenzen von Pferden, die am Spring- und Rennsport teilnehmen, müssen neu
    überdacht werden. Eine Teilnahme an Rennen sollte erst ab 3 Jahren erfolgen.
  • Die Ausbildungsmethoden und die artgerechte Haltung von Pferden sind durch das
    Veterinäramt regelmäßig zu prüfen
  • Das kommerzielle Angebot von Pferdekutschfahrten in städtischen Gebieten, also Gebieten
    wo der Lärm, die Bodenbeschaffenheit und die Luftqualität für die Tiere zur Belastung
    werden, sind einzustellen
  • Vermeidbare Tierversuche verbieten, Forschungsmethoden fördern, die ohne Tierversuche
    auskommen
  • Mehr Amtsveterinäre zur Durchsetzung des Tierschutzes einstellen
  • Eine Kastrations- und Registrierpflicht für alle Freigängerkatzen einführen
  • Verkauf von sog. Haustieren, außer von Fachhandlungen oder anerkannten gewerblichen
    Privatzüchter*innen, wie z.B. in Baumärkten, verbieten
  • Pelztierhaltung ausschließen und den Handel mit falsch deklarierten Pelzen empfindlich
    bestrafen
  • Qualzüchtungen und Massentierhaltung müssen beendet werden und einer artgerechten
    Haltung weichen
  • Produkte die Bestandteile aus Massentierhaltung enthalten, sind – auch in der Gastronomie-
    zu kennzeichnen
  • Kükenschreddern verbieten
  • Alle Ausnahmen im Tierschutzgesetz, für die schmerzhaften körperlichen Eingriffe an Tieren ohne Betäubung, streichen, bis auf die, bei denen der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befinden des
    Tieres
  • Lebendtransporte auf maximal vier Stunden begrenzen
  • Landwirte durch Strafen dazu bringen sich an die Gesetze zum Treffen von
    Vorsichtsmaßnahmen gegen den qualvollen Tod von Tieren beim Mähen zu halten.
  • Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten fördern
  • Privatisierung von Naturschutzgebieten stoppen
  • Keine Steuer auf Lebewesen, wie z.B. Hundesteuer. Tiere sind keine Gegenstände, die
    besteuert werden müssen

5. Wasser: Unsere Lebensgrundlage besser schützen
Wasser ist lebenswichtig für jeden von uns. Sauberes für jeden verfügbares Trinkwasser ohne Rückstände aus Pharmazie oder Chemieindustrie ist ein Menschenrecht. Die Qualität des Wassers wollen wir sichern und Privatisierungen verhindern. Den Zustand der Oberflächengewässer wollen wir, insbesondere durch weniger Nährstoffeinträge, in einen besseren Zustand bringen. Die Regenwassernutzung soll gefördert werden.

Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) bürgerfreundlich gestalten

Die flächendeckende Funktionsprüfung ( ehemals Dichtheitsprüfung) nach § 61 NRW- Landeswassergesetz (LWG) und Zwangssanierung in Wasserschutzgebieten ist immer noch für viele Betroffene eine existenzielle Bedrohung ohne jeden belegbaren ökologischen Nutzen.

Wir setzen uns ein für Umweltschutz, der die Verhältnismäßigkeit zwischen der Belastung gerade einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger und ihrer Wirkung auf die Umwelt nicht grob missachtet. Jede Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus rein ideologischen Gründen lehnen wir ab.

DIE LINKE stellt bestimmte Normen des LWG als rechtswidrig dar.

Deshalb favorisieren wir als LINKE ein Vollzug auszusetzen, bis es eine bundeseinheitliche, sozialverträglich und ökologisch sinnvolle Gesetzesnovellierung gefunden wird.

Was tun?

  • Keine Privatisierung des Trinkwassers, bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen
  • Die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neusten technischen Standard
    modernisieren
  • Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen
  • Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren,
    Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende
    des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist,
    bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen
  • Unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Fließgewässer wie Ruhr, Lippe oder Emscher
    verhindern
  • Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen
  • PFT-Belastung in allen Wasserwerken unterhalb des gesundheitlichen Zielwertes von max. 0,1
    µg/l reduzieren
  • Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau
  • Bewässerung von Parks auf die Bewässerung mit Regenwasser umstellen
  • Regenwasseranlagen für neu gebaute öffentliche Gebäude vorschreiben
  • NRW-Pass für günstigen Eintritt in Schwimmbäder, Theater, und Museen.

6. Luft: Schadstoffe vermeiden und für mehr Filter sorgen

Luftverschmutzung ist nach wie vor ein großes Problem in NRW. Regelmäßig werden in Städten die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten. Besonders die Werte für Stickoxide können nicht eingehalten werden. Der Verkehr ist daher ins Zentrum der kommunalen Luftreinhaltepläne zu stellen, deren Erstellung und Umsetzung landesseitig nachgehalten werden sollte. Doch auch die Energieerzeugung durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas, sowie durch Müllverbrennungsanlagen belastet die Umwelt.

Was tun?

  • Kraftwerksbetreiber zum sofortigen Einbau von Filteranlagen zur Reduzierung des Quecksilberausstoßes verpflichten
  • Schärfere Auflagen für Verdunstungskühlanlagen machen, um die Bildung von Legionellen zu verhindern
  • Niedrigere Grenzwerte für Emissionen der Müllverbrennungsanlagen und höhere Auflagen für die Ausbringung der Reststoffe wie Schlacken erlassen
  • strengere Abgasfilterung bei Lkw, Bussen, Baumaschinen, Lokomotiven und im Schiffsverkehr nicht nur bei neuen Motoren vorschreiben
  • Keine Neuzulassungen mehr für Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr

Der von der Stahlindustrie unter massiver Förderung durch den Bund vorgesehene Weg, bei der Verhüttung entstehendes CO2 unter erheblichem Energieaufwand zum Rohstoff für die Kohlechemie zu machen, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Konsequenter wäre es die Reduktion des Eisenerzes auf Wasserstoff- bzw. Methanbasis durch zu führen.

Was tun?

  • Um Umstellung der Eisenverhüttung auf regenerative Gase

7. Bodenschutz:

Das Land NRW ist durch seine lange industrielle Geschichte geprägt. Die zum Teil jahrhundertelangen Immissionen, haben mancherorts einen stark belasteten Boden zurück gelassen. Die Giftstoffe finden verschiedene Wege vom Boden in den Menschen.

Auch die industrialisierte Landwirtschaft hat aus dem Habitat an vielen Stellen kaum mehr bepflanzbare Steppen hinterlassen.

Was tun?

  • Ermittlung von gefährdeten Gebieten mit einer langfristigen flächendeckenden Untersuchung
  • finanzielle Unterstützung bei der Bodensanierung
  • on-site und off-site Sanierung statt Deponierung von belasteten Böden
  • Erforschung von Verfahren zur Verursacherermittlung bei Immissionen
  • Wenn möglich, Durchsetzung des Verursacherprinzips
  • Verringerung der Ausbringung von Düngern, Herbiziden, Pestiziden und Fungiziden

8. Energie: Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau

NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland: Mit EON, RW6-E und STEAG sind drei der größten Energiekonzerne ansässig. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa. Der durch diese Emissionen verursachte globale Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen vieler Menschen und ganzer Völker durch den Anstieg des Meeresspiegels und Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen. Unser Land muss deshalb seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Das Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden.

Die zynische Doppelstrategie der Energiekonzerne

Die Energiekonzerne versuchen einerseits, die umweltschädliche Stromproduktion durch Kohlekraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, andererseits wissen sie, dass die Energiewende unvermeidlich ist. Sie spalten die Unternehmen auf, um die alten, schmutzigen Unternehmensbereiche auf Kosten der Allgemeinheit zu entsorgen. Dabei muss die Allgemeinheit bereits die unmittelbaren Folgen der Klimaerwärmung tragen. Die Konzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Den Kohleausstieg einleiten

Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien.

Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Das Konzept sieht ein bundesweites Kohleausstiegsrahmengesetz vor, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufhebt und CO2 als Umweltschadstoff definiert. Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll angehoben werden auf 43% bis 2020, 55 % bis 2025, 70% bis 2030, 85% bis 2035 und 100% bis 2040.

Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden mit den Kernpunkten:

  • Planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen.
  • Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen.
  • Sofort: Mehr vom Land betriebene Messstationen zur Feststellung der tagebau- und
    kraftwerksbedingten Emissionen und Luftverschmutzung.

Den Strukturwandel sozial absichern

Der hierdurch bedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der im Rheinischen Revier
in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmer*innen auf nunmehr rund 9.000 deutlich reduziert. Rechnet man die Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie hinzu kommt man auf rund 18.000. Das Kohleausstiegsgesetz NRW muss daher folgende Maßnahmen vorsehen:

  • Verbot betriebsbedingter Kündigungen.
  • Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich.
  • Zusage von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen.
  • Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und
    Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligung der Energiekonzerne zur Finanzierung
    des Fonds
  • Die Ewigkeitskosten müssen durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden.
  • Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (Gewerkschaften, Umwelt- und
    Verbraucherverbände, Energieunternehmen, Vertreter der Kommunen und des Landes,
    wissenschaftliche Expertinnen und Experten für Energie- und Klimapolitik,
    Wirtschaftsförderung und Strukturwandel) in Form eines „Runden Tisches für Kohlekonsens
    und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des
    Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen.

Bürgerinitiativen unterstützen

Ein sozialökologischer Umbau und Strukturwandel kann nur unter Beteiligung außerparlamentarischer Bewegungen erfolgreich sein. Wir unterstützen deshalb die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort und setzen uns ein für die Forderungen der Verbände der Bergbaugeschädigten:

  • eine Änderung des Bundesberggesetzes und der Einführung der Beweislastumkehr für tagebaubedingte Schäden, damit Braunkohle-Betroffene die gleichen Rechte erhalten wie Menschen im Bereich des Steinkohlebergbaus, sowie
  • die Schaffung einer unabhängigen zentralen Schlichtungsstelle für Bergschäden in NRW.

NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland: Mit Eon und RWE sind hier zwei der größten Energiekonzerne ansässig. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen aber drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa. Unser Land muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Bedrohungen durch Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen treffen uns alle. Der Markt bietet keine Lösung: Der Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie steigt. Die Folge des verschwenderischen Umgangs mit Ressourcen sind Umweltzerstörung und Bedrohung der Lebensgrundlagen.

Wir fordern ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien für NRW mit dem Ziel, bis 2030 den vollständigen Energiebedarf regenerativ zu decken.

Ausstieg aus der Atomenergie mit allen Konsequenzen

Auch wenn in NRW selbst kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, bleiben in unserem Land Aufgaben für den Atomausstieg. Wir wollen Atomtransporte durch NRW untersagen. Dies gilt auch für den Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich (KFA). Brennelemente aus Lingen dürfen nicht nach Belgien und Frankreich transportiert werden. Das Zwischenlager Ahaus ist ebenso zu schließen wie die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass auch die für NRW bedrohlichen Atomkraftwerke in Nachbarländern, wie Tihange und Doel, stillgelegt werden.

Was tun?

  • Atommüllexport in die USA verhindern
  • Bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager in Jülich für die dort entstandenen Abfälle
    errichten
  • Lieferung von angereichertem Uranmaterial aus Gronau einstellen
  • Transport radioaktiver Fracht der Atomindustrie landesweit verbieten
  • Aufklärung und Schutz der Bevölkerung in ganz NRW vorantreiben
  • Bundesratsinitiative: Vattenfall, EnBW, RWE und E.on verpflichten, geldwerte
    Sicherheitsleistungen für die Kosten des Rückbaus von Atomanlagen auf Treuhandkonten zu
    hinterlegen.

Verbot von Fracking und Gasbohren

Die Gasgewinnung durch Fracking birgt zahlreiche Gefahren wie die Grund- und Trinkwasserverseuchung durch Chemikalien und Lagerstättenwasser, entweichendes Methan ist besonders klimaschädlich. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie es jetzt schon in Niedersachsen zu beobachten ist. Die Entsorgung der giftigen Bohrschlämme ist ungeklärt. Und solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind, ist es unverantwortlich, Genehmigungen für Fracking auch nur zu erwägen.

Entgegen dem Eindruck, den die SPD und Grüne Landesregierung in NRW erwecken will, wird Fracking im Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW jedoch nicht umfassend ausgeschlossen.

Das Bergrecht berücksichtigt das Allgemeinwohl und die Rechte von Betroffenen nur unzureichend. Wir brauchen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren.

Was tun?

  • Fracking im Landesentwicklungsplan vollständig ausschließen
  • keine Bohrschlämme aus anderen Bundesländern mehr in NRW annehmen
  • gemeinsam mit den Initiativen gegen Fracking und Gasbohren auf Änderung des Bundesberggesetzes drängen
  • Bergrecht grundsätzlich zu reformieren, Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache
  • Keine Erteilung neuer Aufsuchungsgenehmigungen, auch nicht für wissenschaftliche Zwecke, bereits erteilte Genehmigungen nicht verlängern

100% Erneuerbare Energien

Die Energieeinsparung hat einen besonderen Stellenwert. Daher müssen in allen Bereichen des Energieverbrauchs die Reduktionsmöglichkeiten optimal gefördert und umgesetzt werden.

Hierzu müssen energieeffizientere Geräte, Maschinen ect. erforscht und genutzt, sowie Lebensstiele mit geringerem
Energieverbrauch gefördert werden.

Um die energiebedingten Emissionen bis zum Jahr 2040 auf Null zu reduzieren werden wir die meisten Primärenergieträger durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen, Häuser isolieren, die meisten Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ersetzen und Gebäude mit Wärmepumpen beheizen müssen. Da die Kapazitäten duch Biomasse und Erdwärme in Deutschland sehr begrenzt sind werden Photovoltaik und Windenergie den größten Anteil hierzu liefern müssen.

Die LINKE NRW steht daher für den Ausbau der Windenergie und Photovoltaik. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine grundlegende Neugestaltung des EEG, mit seinen viel zu geringen Ausbaupfaden und den Ausschreibungsverplichtungen welche die Installation der Erneuerbaren sowie eine genossenschaftliche Umsetzung
der Energiewende behindern, ein.

Wir wollen den Menschen vor Ort eine Teilhabe an der Energiewende sowie auch ein Höchstmaß der Selbstversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Deswegen bevorzugen wir regionale Strukturen der Energieversorgung und setzen uns für diese ein.

Dennoch besteht für die Umstellung großer Teile unserer Energieversorgung auf Strom ein hoher Flächenbedarf. Wir werden uns daher die Frage stellen müssen auf welche Weise wir den Strom produzieren wollen und welche Folgen
sich daraus für unsere Verteil- und Übertragungsnetze ergeben.

Was tun?

  • Eine Initiative für ein verbessertes Eneuerbare-Energien-Gesetz, welches den Ausbau der
    Erneuerbaren um den Faktor vier bis fünf beschleunigt und die Ausschreibungspflichten abschafft, ins
    Leben rufen
  • Kommunale Windflächen in Übereinstimmung mit den Anwohner*innen und den kommunalen
    Energieversorgern ausweisen
  • Finanzielle Mittel für die Erforschung angemessener Speicherstrukturen bereitstellen
  • Ausschließlich Abfälle und Gras zur Biogaserzeugung nutzen
  • Bessere Wärmedämmung an allen Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden
  • Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf allen zur Verfügung Dachflächen öffentlicher Gebäude
  • Installation von Photovoltaik auf allen zur Verfügung stehenden Fassadenflächen öffentlicher Gebäude
  • Öffentliche Gebäude mit Wärmepumpen beheizen
  • Image- und Werbekampange für die Photovoltaik, den Einsatz von Wärmepumpen und die Nutzung von Elektroautos
  • Verbesserung der Infrastruktur für die Elektromobilität

Energieversorgung ist eine öffentliche Aufgabe

Energie ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss sie den Bürger*innen gehören, nicht großen Konzernen. Wir fordern eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energiekonzerne in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle.

Was tun?

  • Eine Preisaufsicht über Strom- und Gastarife einführen.
  • Energieversorgung vor Ort demokratisch und ökologisch organisieren.
  • Kommunen beim Rückkauf von Stadtwerkeanteilen unterstützen.
  • Stromnetze in die öffentliche Hand zurückholen für eine gerechte Versorgung.

Jede*r Bürger*in hat ein Recht auf Energieversorgung. Strom-, Gas- und Wasserabschaltungen sind zu verbieten. Eine Grundversorgung muss gewährleisten sein.

In NRW sind jedes Jahr zehntausende von Haushalten von Stromsperren betroffen. Damit Menschen nicht im Dunkeln sitzen, brauchen wir Sozialtarife für Hartz-IV-Beziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen nicht, dass wie bislang Kleinverbraucher*innen hohe und Großverbraucher*innen niedrige Tarife zahlen, sondern wer wenig verbraucht, soll weniger pro Kilowattstunde zahlen, aber Energieverschwendung teurer werden. Die Befreiung der energieintensiven Industrie von Steuern und Abgaben ist zurückzunehmen. Die Kosten der Energiewende sind nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu verteilen.

Die Stadtwerke wollen wir demokratisieren. Sie sollen als partizipative Eigenbetriebe geführt werden. Aufsichtsräte sollen sich aus Belegschaften, Umweltschützer*innen und kommunalen Verteter*innen zusammensetzen.

Was tun?

  • Sozialtarife für Energie und Wasser einführen
  • Strom- und Gas- und Wassersperren verbieten
  • Energiepreise sozialverträglich an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung
    erneuerbarer Energien und Klimaschutz ausrichten
  • Stadtwerke demokratisieren

Die inzwischen gesetzlich beschlossene Einbauverpflichtung digitaler Stromzähler in Neubauten sowie nach und nach für Bestandskunden, bringt wenn man hier nicht handelt, erhebliche Datenschutzlücken mit sich. Die von diesen Geräten zwanghaft vorgesehene Datenübermittlung im 15-Minuten-Takt, wird auch nicht von allen Verbrauchern akzeptiert.

Hier ist es wichtig, dass die Versorger auch Alternativen bieten können und dürfen, z.B. durch Tarifoptionen.

Was tun?

  • Kommunale Stadtwerke politisch unterstützen, ihren Kunden die Wahlmöglichkeit zur
    Datenübermittlung ihres Stromverbrauchs anzubieten
  • Auf Bundesebene durch Initiativen das Gesetz im Hinblick des Datenschutzes korrigieren,
    ohne dabei die Absicht des Energiesparens aus den Augen zu verlieren

Abfallvermeidung und vollständiges Recycling

Viel Abfall bedeutet, dass viele Ressourcen verschwendet werden. Für die LINKE NRW steht daher die Müllvermeidung an erster Stelle. Den dann noch anfallende Müll wollen wir konsequent recyceln.

Abfall soll nur verbrannt werden, sofern der Rohstoff nicht anderweitig aufgearbeitet werden kann.

Der Abfallwirtschaftsplan NRW enthält hierzu zahlreiche gute Vorschläge. Wir fordern die kurzfristige Erstellung von Plänen zur Umsetzung derselbigen.

Eine kurzfristig mögliche Maßnahme von hohem Symbol- und Aufklärungswert wäre ein Verbot des „to go“-Verkaufs von Getränken und Speisen in Einmal-Behältern.

Die Masse des heute noch der Verbrennung zugeführten Abfalls könnte durch den verstärkten Einsatz der Biotonne erheblich reduziert werden. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt die getrennte Sammlung von Bioabfällen zwingend vor.

In der Praxis entscheidet dies derzeit zumeist jedoch der Grundstücksbesitzer. Die Mieter haben in der kein Mitspracherecht.

Da der ökonomische als auch ökologische Nutzen der Verwertung von Bioabfällen völlig unbestritten ist, fordern wir die strikte Umsetzung dieses Gesetzes.

Wir sind der Auffassung, dass den ökologischen Erfordernissen ebenso wie den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unternehmen besser Rechnung getragen werden kann als in privaten oder PPP-
Unternehmen. Daher treten wir für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

Was tun?

  • Kurzfristige Einführung eines durch Ausnahmeregeln qualifizierten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Biotonne
  • Keine neuen Genehmigungen für Müllverbrennungsanlagen
  • Ausstiegsplan aus der Müllverbrennung erarbeiten und umsetzen
  • Müllimporte stoppen
  • Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft
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