Wind, Flaute oder Sturm

16.6.2015: Frauenverband Courage – raus aus dem Verfassungsschutzbericht NRW!

[Update 13.6.2015] Neue Pressemitteilung von Courage:
Zum Gerichtstermin am 16.6.2015


Das war gewesen:
linksdiagonal.de/geheimdienst/frauenverband-courage-braucht-unterstutzung/

linksdiagonal.de/2014/09/03/langer-atem-im-kampf-gegen-den-verfassungsschutz/

Und es geht weiter:

  • Dienstag, 16.6. 9.30 Uhr, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342

Am 16.06.2015 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342 ein Prozeß statt.

Lest und verbreitet die nachfolgende Pressemeldung und helft mit, dass der Frauenverband Courage seine Gemeinnützigkeit wieder bekommt:

„WER KÄMPFT KANN GEWINNEN, WER NICHT KÄMPFT HAT SCHON VERLOREN“ – war im erfolgreichen Kampf der Essener Gruppe des Frauenverbands um das Bleiberecht der Kamerunerin Nicole Semek eine ermutigende Erfahrung.
Deshalb: Sei dabei, informiere und bringe viele mit.

Auch die Gemeinützigkeit anderer Organisationen scheint bedroht:
Zitat aus http://www.solidaritaet-vvn.de/

„Für die VVN/BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht“.

Zwingend ist es nicht, dass ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht entziehen muss. Die Erfahrungen des Frauenverband Courage, lassen das aber befürchten.

Dazu auch eine Presssemitteilung vom 19.5.2015:

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