Gegen Ausgrenzung von Linken beim 1. Mai des DGB
Update 3.5.2015
Die MLPD war dann doch dabei …
… und Umweltgewerkschaft auch.
Trotz ‚Störgefühlen‘ gegenüber Linken Positionen:
Hier die sogenannte ‚bittere Beschwerde‘ der MLPD:
Örtlicher DGB-Vorstand verweigert der MLPD Essen einen Informationsstand am 1. Mai -protestiert gegen diese antikommunistische Ausgrenzung ! …
Im Sinne der gemeinsamen Anliegen und einer starken und überparteilichen Gewerkschaftsbewegung fordern wir den Vorstand des DGB MEO auf, das Standverbot gegen die MLPD zurückzunehmen.
Alle Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen, Organisationen, Initiativen und Parteien fordern wir im gemeinsamen Interesse und zur Wahrung des 1. Mai als Kampftag aller Arbeiter zur Solidarität in dieser Frage auf.
Protestiert beim Vorstand des DGB MEO gegen diese undemokratische politische Unterdrückung. (45127 Essen, Teichstrasse 4, 0201/63247-0, Mail: Essen@dgb.de)
Unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage!
Sprecht euch gegen diese antikommunistische Ausgrenzung aus!
Für den 1. Mai als gemeinsamen Kampftag der Arbeiterbewegung! mehr …:
‚Essen steht AUF!‘ hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Pressemitteilung ‚Essen steht AUF!‘ 29.04.2015
Presseinformation 29.04.2015
Keine willkürliche Ausgrenzung linker Positionen am 1. Mai
In der WAZ vom 28.4. wird über die Vorbereitungen der gewerkschaftlichen Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai berichtet, dass sich 40 unterschiedliche politische Gruppierungen angemeldet haben. Weiter heißt es dann:
„Nicht dabei sein darf die linksextreme Splittergruppe MLPD, die sich bitter beschwert, dass sie keinen Infostand aufbauen darf. ´Die Marxisten haben wir noch nie eingeladen, die sind einfach gekommen´, wiegelt Dieter Hillebrand, DBG-Stadtverbandsvorsitzender, allerdings ab.“
Der Vorstand des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ hat gestern in einer Erklärung an den Essener DGB-Vorstand gegen diese undemokratische Willkürmaßnahme protestiert und den Essener DGB-Vorstand aufgefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Darin heißt es unter anderem:
„Es gibt in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine Reihe kontroverser Auseinandersetzungen, sowohl in Tagesfragen wie auch in der Frage einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Wollte man sie mit administrativen Methoden „lösen“, wäre das Ergebnis eine Zersplitterung zum Schaden der gewerkschaftlichen Einheit und Solidarität. Sozialistische und kommunistische Positionen haben immer zur Gewerkschaftsbewegung gehört. Euer Versuch, eine bestimmte Position aus diesem Spektrum auszugrenzen, ist offensichtlich antikommunistisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen. Denn weder könnt Ihr der MLPD irgendein gewerkschaftschädigendes Verhalten nachweisen, noch habt Ihr das Recht, sozialistische Positionen aus der Gewerkschaftsbewegung auszugrenzen. … Es ist unbestritten, dass die MLPD Teil der Arbeiterbewegung auch in Essen ist. Das wird allein dadurch dokumentiert, dass die MLPD seit ihrer Gründung 1982 ununterbrochen fester und verlässlicher Bestandteil der 1. Mai-Demonstration und -Kundgebung ist.“
Nach unseren Informationen hat die Essener DGB-Spitze in den vergangenen Jahren tatsächlich die MLPD nie eingeladen, am 1. Mai einen Infostand zu machen, im Gegensatz zu vielen anderen (auch linken) Parteien und Organisationen, darunter auch „Essen steht AUF“. Allerdings hat sich die MLPD diese willkürliche Ausgrenzung nie gefallen lassen und in all den Jahren von sich aus die Teilnahme mit einem Infostand beantragt. Das wurde ihr jahrelang verweigert, meist ohne eine Begründung.
Dieses Jahr wurde nun die Gangart verschärft. Anträge der „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ und der „Umweltgewerkschaft“ auf einen Infostand wurden einfach abgelehnt und dabei in einem Aufwasch der MLPD ebenfalls ein Stand untersagt, noch bevor sie selbst einen beantragt hatte.
In unserem Personenbündnis arbeiten seit seiner Gründung Mitglieder der MLPD aktiv mit und haben dabei immer den überparteilichen Charakter von „Essen steht AUF“ respektiert und verteidigt. Die MLPD mittels willkürlicher Ausgrenzung vom 1. Mai fernzuhalten zu wollen, ist kein Zeichen einer solidarischen Streitkultur, wie sie in der Arbeiterbewegung üblich sein sollte. Deshalb werden wir der MLPD solidarisch beistehen, ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an den gewerkschaftlichen 1. Mai-Aktivitäten wahrzunehmen.