Langer Atem im Kampf gegen den ‚Verfassungsschutz‘

Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 28.08.14


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Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand Holsteiner Str. 28,
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Wuppertal, 01.09.14

„Stärke und einen langen Atem im Kampf gegen den „Verfassungsschutz“

– das wünschte der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner dem Frauenverband Courage bei der Pressekonferenz am 28.8.14. Der Verband hat am 22. Juli beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dass der VS-Bericht NRW für 2013 erst als Broschüre gedruckt werden darf, wenn zuvor alle Aussagen zu Courage entfernt wurden. Seit Ende 2012 kämpft Courage gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal. Dieses hatte sich auf die 2009 eingeführte „Verfassungsschutzklausel“ in der Abgabenordnung und die Erwähnung von Courage im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW berufen.

Engagiert und kompetent nahm das Podium Stellung: Die anwesenden Frauen des Bundesvorstands von Courage – Martina Stalleicken, Seyran Cenan, Ulrike Held und Bernadette Leidinger-Beierle – beleuchteten schlaglichtartig, welche frauenpolitische Arbeit der Verfassungschutz damit attackiert und dass Courage sich dieser Unterdrückung nicht unterwerfen wird.

Dazu Bernadette Leidinger Beierle: „Das Innenministerium behauptet Courage sei nur formal selbständig, in Wirklichkeit aber verdeckt von der MLPD gelenkt. Die MLPD-Frauen in Courage würden dafür sorgen, dass keine Beschlüsse gefasst würden, sie und ihre Ideologie ausgrenzten. Damit legen die Behörden offen, was für sie das eigentliche Problem ist, dass Courage sich die Freiheit nimmt, keine antikommunistische Ausgrenzung zu betreiben und sich nicht zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegenüber linken und revolutionär eingestellten Frauen erpressen lässt. Selbständig denkende und handelnde Frauen mögen den Horizont der Herren „Verfassungsschützer“ überschreiten – aber das ist ihr Problem, nicht unseres! Es bestärkt uns eher, für wirkliche Gleichberechtigung der Frauen aufzuklären und einzutreten.“

„Gerade diese Überparteilichkeit macht Courage zu einem starken Verband“ ergänzt Ulrike Held. „Über unterschiedliche Einstellungen hinweg haben wir Frauen gemeinsame Interessen, für die wir auch nur gemeinsam stark genug sind – auf nicht partei- oder religionsgebundener Grundlage. Aktuell ist Courage zum Beispiel im Ruhrgebiet aktiv für die vollständige Aufklärung des Mords an der jungen Mutter Madeleine, hat sich dazu an alle zuständigen Einrichtungen und die Presse gewandt, besucht den Gerichtsprozess. Wir sind organisieren die Solidarität mit den Textilarbeiterinnen in Bangladesh. Courage pflegt schon seit langem Kontakte zur Frauenbewegung in anderen Ländern. Und das alles auf Grundlage finanzieller Unabhängigkeit – nur durch selbstlosen Einsatz und Spenden. Mit diesen Prinzipien hat Courage auch die erste Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela mitinitiiert. Und es zeigt, dass solche überparteilichen Prinzipien auch für die internationale Zusammenarbeit der Frauenbewegung ein echtes Pfund sind! Wir bereiten den 11. Frauenpolitischen Ratschlag vom 3.-5. Oktober in Chemnitz mit vor – hier diskutieren die Gewerkschaftsführerin aus Bangladesh mit der Vorsitzenden des Bezirksfrauenrats ver.di Duisburg, Schwester Lea Ackermann mit Revolutionärinnen oder die Europaabgeordnete der Linkspartei Dr. Cornelia Ernst mit Rebellinnen und Couragefrauen, mit Sexarbeiterinnen und Prostitutionsgegnerinnen über den Kampf gegen den Sexismus usw. Wie soll diese ganze Arbeit erfolgreich möglich sein, wenn man sich an einzelne Parteiinteressen binden müsste? So sind wir frei, wirklich nur den Interessen der Masse der Frauen und einer lebenswerten Zukunft verpflichtet zu sein – und das konsequent!“

Rechtsanwalt Frank Jasenski, der Courage juristisch vertritt, nahm u.a. die manipulativen Fälschungen des „Verfassungsschutzes“ ins –Visier: „Da werden zum Beispiel Courage Zitate aus Veröffentlichungen in den Mund gelegt, die gar nicht von Courage stammen, aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Formulierungen zu einem Zitat zusammengestellt oder Veranstaltungen von breiten Aktionseinheiten zu solchen von MLPD und Courage. Nicht mal ansatzweise kann der Verfassungsschutz seine Behauptung belegen, Courage stände unter dem Verdacht verfasssungsfeindlicher Bestrebungen. Stattdessen legt er 700 Seiten Material vor, in denen gerade mal 3 Seiten Zitate von Courage selbst vorkommen.“

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner spricht aus eigener Erfahrung, wie er selbst jahrzehntelang unter Beobachtung stand des – wie er sagt -„Inlandsgeheim-dienstes mit dem Tarnnamen Verfassungsschutz“: “Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik, Widerspruch und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Beobachtung und Kuratel gestellt und mit Entzug der Gemeinnützigkeit sanktioniert wird. Mit konkretem Bezug auf Courage e.V. vertritt diese Position auch der „Grundrechte-Report“ (GRR 2014), zu dessen Herausgebern ich gehöre. Dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“, der die „Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ jährlich unter die Lupe nimmt, ist ein Projekt von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen.“

Und weiter erklärt er: „Dabei ist der „Verfassungsschutz“ gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst Fremdkörper in der Demokratie – warum? Weil er selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Solche demokratiewidrigen Geheimorgane neigen erfahrungsgemäß zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch. (…) Und tatsächlich lässt sich die über 60jährige Geschichte des antikommunistisch geprägten Geheimdienstes auch als Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben. Stichworte: Kommunistenverfolgung, Berufs-verbote, illegale Abhöraktionen und Überwachungen – aktuelle Höhepunkte: das NSU-Fiasko, die heillose Verstrickung des VS in Neonaziszenen und seine dreisten Vertu-schungen des eigenen Versagens. Solchen intransparenten, kontrollresistenten, demokratiewidrigen Institutionen sollten konsequenterweise die geheimen Mittel und Methoden entzogen werden und damit auch die Lizenz zur Gesinnungskontrolle und zum Infiltrieren.“

Seyran Cenan bekräftigt, dass Courage einen langem Atem, aber auch weiter starke Solidarität braucht: „Wir rechnen bis Anfang Oktober mit einer Entscheidung über unseren Eilantrag. Die Herausgabe der gedruckten Ausgabe des Verfassungsschutzberichts wurde bis zu dem Zeitpunkt vorerst verschoben. Courage hat im Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen! Überhaupt darf der Verfassungsschutz kein Mitspracherecht bei der Gemeinnützigkeit haben und gehört diese Klausel aus dem Steuergesetz gestrichen. Ebenso führen wir eine Klage, dass die Entscheidung des Finanzamts, unsere Gemeinnützigkeit zu entziehen, aufgehoben wird.“

Zum Schluss betont Martina Stalleicken, dass der Frauenverband Courage sich in sei-nem Weg bestärkt sieht: „So einen Frauenverband wie Courage ist unersetzlich. Wir werden gebraucht und haben Zukunft – die antidemokratischen Geheimdienste nicht! Wer bei uns mitarbeiten darf und mit wem wir zusammenarbeiten entscheiden wir alleine. Einmal wurden in der Geschichte schon überparteiliche Frauenausschüsse zerstört – garantiert kein zweites Mal!“

Courage erhielt verschiedenste Grußworte aktuell zur Pressekonferenz. Beispielhaft sei der Schauspieler Uwe Neubauer zitiert, in dem er sich auf die Schriftstellerin, Dichterin und Menschenrechtsaktivistin Ingeborg Drewitz bezieht: „‘Nein, engagiert lebt sich’s nicht bequem in diesem Land‘ Doch bin ich mir sicher, liebe Courage-Frauen: Ihr werdet Euch auch weiterhin den Mund nicht verbieten lassen und auch weiterhin Courage zeigen!“

Bankverbindung: Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ 330 500 00, Kto-Nr. 49 75 37. IBAN DE41 3305 0000 0000 497537

Vorstandssprecherinnen: Seyran Cenan, Brigitte Gebauer, Bernadette Leidinger-Beierle Vereinsregister VR 3743, Amtsgericht Wuppertal. Steuernummer: 132/5901/2452



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