[Update 10.7.2014]
Dass die EU-Verträge für Deutschland eine wichtige Bedeutung haben, zeigt eine Meldung von heute in der NRZ: „Brüssel gibt grünes Licht für des EEG-Gesetz“

Die Neufassung des EEG-Gesetz (Erneuerbare Energien Gesetz) ist für die Umwelt und die erneuerbaren Energien eine ziemliche Katastrophe,

erfüllt aber die Anforderungen der EU-Verträge.
Dass die EU die Wirtschaftsweise vorschreibt, und der freien politischen Entscheidung entzieht ist ein ziemliches Problem. (dazu weiter unten [Update 8.7.2014] )


[Update 8.7.2014]

Der Vortrag hatte viele Folien, … hier die beiden wichtigsten: Europa wie es ist,


und wie es sollte.


am Dienstag, 8.7.2014 19 Uhr
Glaspavillion in der Universität Duisburg-Essen (Raum R12 S00 H12)
Universitätsstr. 12, Essen

Veranstaltung „Europa neu begründen“, Uni Essen am 8. Juli 2014 um 19:00 Uhr

Veranstaltung von attac Essen in Kooperation mit dem Lehrstuhl Prof. Dr. Werner Nienhüser von der Universität Duisburg-Essen:

Europa neu begründen!

Professor Andreas Fisahn zeigt in seinem Vortrag, wie Wettbewerb im Wirtschaftssystem für viele Menschen zum Nachteil wird. Der „Wettbewerbsstaat“ führt tatsächlich zu privatem Reichtum und öffentlicher Armut. Der Vertrag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kra­ft getreten. Aber was genau steht in diesem Vertrag? Was bedeutet dieser Vertrag für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Welche Auswirkungen hat der Vertrag von Lissabon auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Andreas Fisahn benennt in seinem Vortrag die Konstruktionsfehler des Vertrags: Den „Wettbewerbsstaat, den freien Kapitalverkehr sowie das Fehlen von Transferleistungen innerhalb des europäischen Währungssystems. Aber es gibt Alternativen zu Schuldenbremse, Fiskalpakt und Austeritätspolitik? Andreas Fisahn zeigt die negativen Auswirkungen dieser Politik auf und benennt mögliche Strategien für ein zukunftsfähiges Europa.

Der Referent, Andreas Fisahn, ist Rechts-Professor an der Universität Bielefeld und einer der bekanntesten fortschrittlichen Europa-Experten. Er beschäftigt sich mit Umwelt-, Verfassungs- und Europarecht und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von attac. Andreas Fisahn ist der Verfahrensbevollmächtigte für die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, ESM und Fiskalpakt wegen deren Demokratiedefizit- mithin einer der herausgehobenen fortschrittlichen Experten auf dem Gebiet des Europarechts. Einige seiner zahlreichen Veröffentlichungen:

Die Freihandelsfalle. Transantlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung, Attac Basistexte, VSA-Verlag 2014

Re-Regulierung der Finanzmärkte nach der Kernschmelze im Finanzsektor?, Rosa-Luxemburg-Stiftung 2011

Herrschaft im Wandel. Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates, PapyRossa Verlag Köln 2008

Wann und Wo?

am Dienstag, 8.7.2014

19 Uhr

Glaspavillion in der Universität Duisburg-Essen (Raum R12 S00 H12)

Universitätsstr. 12, Essen

(mit der U-Bahn bis Haltestelle Rheinischer Platz oder Universität)

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