Merkel rechtspopulistisch! LINKE und MLPD halten dagegen!
Solinger Tageblatt an das Kommunalwahlbündnis ‚Solingen Aktiv‘:
‚Bei den Portraits über die Parteien können wir Sie nicht berücksichtigen. Der Grund dafür ist, dass der Verfassungsschutz die Ihnen nahe stehende MLPD wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen beobachtet.’…
Mehr: http://solingen-aktiv.de/Startseite/2014-05-20%20Zensur%20Tageblatt.pdf
Es folgt eine Pressemitteilung von Ulla Jelpke (LINKE) und ein Redebeitrag von Dirk Willing bei einer Wahlkundgebung der MLPD. Wen man wählt muss jede selbst entscheiden.
Aber jeder und jede hat das Recht für sich zu werben, ohne dass der sogenannte Verfassungsschutz Noten oder Rechte dafür vergibt:
Aus einer Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Linksfraktion:
Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle
„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:
„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben
Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen“
Dirk Willing, Europakandidat der MLPD, stimmt dem zu:
Dirk Willing, Europakandidat der MLPD, stimmt dem zu: