Frauenverband Courage will weiterer Verzögerungstaktik vorbeugen, und fordert eine Fristsetzung

Elf Monate hatte es gedauert, bis der Frauenverband Courage e.V. die Akte vom Finanzamt Wuppertal bekommen hatte – die juristische Voraussetzung für einen Gerichtsprozess gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Mehr dazu in einer Pressemitteilung von 29.4.2014

Nun hat der Frauenverband geklagt, und die Klagebegründung eingereicht. Jetzt ist das Gericht gefordert nach Eingang der Klagebegründung eine Frist für die Erwiderung des Finanzamtes zu setzen.

Pressemitteilung Frauenverband Courage e.V.

Keine Verzögerungstaktik durch das Gericht!

Im März begründete der Frauenverband Courage seine Klage gegen das Finanzamt Wuppertal gegen den ungerechtfertigten Entzug der Gemeinnützigkeit.

„Üblich ist, dass nach Eingang der Klagebegründung durch das Gericht eine Frist für Erwiderung gesetzt wird. Aber wir warten seit über einem Monat bereits auf diese Frist-festlegung – von einer Antwort ganz zu schweigen!“ berichtet Brigitte Gebauer, eine von drei Vorstandssprecherinnen von Courage. „Gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt protestieren wir gegen diese Verzögerungstaktik. Wir haben nicht „alle Zeit der Welt“. Weder wir persönlich – schließlich machen wir die Courage-Arbeit alle ehrenamtlich, neben Beruf, Kindern, familiären Verpflichtungen. Noch wir Frauen im Allgemeinen: Müssen wir doch gerade erst wieder lesen, dass zwar immer mehr Vergewaltigungen angezeigt, aber immer weniger geahndet werden. Oder wenn wir zu hören kriegen, dass der Klimawandel bedrohlich ist, den Herrschenden aber nichts besseres einfällt, als mehr Atomkraftwerke und wahnwitzige unterirdische CO2-Verpressungen anzukündigen. Nicht zuletzt entwickelt sich die Situation in der Ukraine besorgniserregend.“
In dieser Situation brauchen wir einen überparteilichen Frauenverband in Deutschland wie Courage. Der muss gestärkt werden, nicht geschwächt – durch Selbstzensur, Aussortieren von dem Verfassungsschutz „nicht genehmen“ Frauen und Forderungen oder finanziellem Druck.

Wir fordern unverzüglich eine Fristsetzung für die Erwiderung und einen baldigen Gerichtsprozess!

Frauenverband Courage e.V., Bundesgeschäftsstelle
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