Zwei Sichtweisen: Wer sind die Kriegstreiber?

Zwei Sichtweisen:

FDJ: Stoppt den deutschen Kriegskurs
Willy Wimmer: USA wollen Europa in den Krieg ziehen

Wir stellen beide Sichten hintereinander, vielleicht kommen weitere noch hinzu … (die dann oben als UPDATE angefügt werden). Vielleicht sind es ja nicht einzelne Länder oder ganze Nationen, die ein Interesse an Kriegen haben, sondern Klassen und Schichten, die über Ländergrenzen hinweg Profitinteressen an Kriegen haben.

Das meint die FDJ in einem Flugblatt:

FDJ: Stoppt den deutschen Kriegskurs

Montag, 24. März, 18:00 Willy-Brandt-Platz Essen, Kundgebung zum 15. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens

19:00 DGB-Jugendkeller, Teichstr. 4a Essen
Es spricht ein Vertreter der kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ) zu 15 Jahren Angriffskrieg und Besetzung Jugoslawiens und den Widerstand dagegen.

Es spricht ein Vertreter des Jugendbündnisses über die Kontinuität der deutschen Kriegspolitik.

Diese Veranstaltung ist Teil einer bundesweiten Veranstaltungsrundreise siehe dazu das Flugblatt im Anhang!

Liebe Kriegsgegner und Antifaschisten aus Essen und Umgebung,

2014 ist ein Jahr der Jahrestage, die eine unrühmliche und verhängnisvolle Kontinuität deutscher Aggressionen gegen unsere Nachbarstaaten und die Völker der Welt aufzeigen. Es jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs 1914, in den das Deutsche Reich allen geschichtsrevisionistischen Tendenzen zum Trotz eben nicht „hineingeschlittert“ ist. Es jährt sich der offizielle Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939, der nicht nur unermessliches Leid und Vernichtung für einen Großteil der Welt zu Folge hatte, sondern mit der industriellen Vernichtungen von Menschen, dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, auch gezeigt hat, wie weit ein krisengeschüttelter Kapitalismus zu gehen bereit ist.

Und es jährt sich zum fünfzehnten Mal der Beginn der Bombardierung und des Angriffskriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 1999. Dieser Krieg, maßgeblich geschürt und jahrelang vorbereitet durch die 1990 wieder größer gewordene BRD war der erste deutsche Angriffskrieg nach der Befreiung von Faschismus und Krieg. Aber es war nicht der erste Krieg gegen Jugoslawien – bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts flogen deutsche Bomben auf dem Balkan, wurden von „unserer“ Armee die Infrastruktur des Landes vernichtet und Zivilisten ermordet. Seitdem befinden sich Teile Ex-Jugoslawiens unter deutscher Militärbesatzung.

Heute ist die Bundeswehr längst wieder zur „Armee im Einsatz“ umgerüstet und umgebaut und befindet sich im ständigen Auslandseinsatz. Die BRD führt Krieg und die gegenwärtige Bundesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Armee ein ganz normales Instrument deutscher Außenpolitik sei, während Deutschland gleichzeitig die „Politik der Zurückhaltung“ aufgeben müsse. Bundespräsident, Kanzlerin und Vizekanzler sind sich einig: Zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen, für den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten muss auch Krieg geführt werden. Und gleichzeitig wird der Einsatz der Armee im Inland gegen Streiks und Demonstration geübt, werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und die Militarisierung der Schulen, Hochschulen und der ganzen Gesellschaft vorangetrieben.
Das sind nur wenige Schlaglichter darauf, warum wir von einer Kontinuität deutscher Kriegspolitik sprechen und sagen: Stoppt den deutschen Kriegskurs! Dass die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten sich verschärfen, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in der Ukraine, wo sich deutsche Interessen mit denen der USA und Russlands kreuzen, die SPD faschistische Schlägerbanden hofiert und die CDU-Parteistiftung einen Staatstreich finanziert.

Wo der Frieden und bürgerliche Freiheitsrechte von der Regierung und den Monopolistenverbänden tagtäglich in Frage gestellt werden, müssen wir den Widerstand auf die Straße bringen! Auf dass irgendwann doch noch in Erfüllung geht, was seit fast 70 Jahren aussteht: Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus!

Kommt zur Kundgebung und zur Veranstaltung am kommenden Montag in Essen!

Mit antimilitaristischen und solidarischen Grüßen
Michael
FDJ

Das meint Willy Wimmer in einem Interview

Willy Wimmer: USA wollen Europa in den Krieg ziehen

Iranisches Radio 28.2.14 antikriegTV antikriegTV·1.342

WILLY WIMMER (CDU) Von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1985 bis 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

1999 einer der deutschen Politiker, die sich gegen den Kosovo-Krieg aussprachen. Er sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ und warf Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor. März 2007, unmittelbar nach dem Beschluss die Natotruppen in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er mit anderen Agbeordneten dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze. Eine Änderung des NATO-Vertrags bedürfe der expliziten parlamentarischen Zustimmung. Da dies nicht geschehen sei, seien die Rechte der Abgeordneten verletzt worden.