LINKE antwortet EBB: „Bei Messe klotzen, bei Menschen kleckern?“
Zitat aus WAZ-Essen „Asyl: Baukosten sorgen für Ärger“ siehe auch in www.derwesten.de
Die finanzielle Dimension des jüngst von der Stadtverwaltung vorgestellten Programms zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in der Essener Kommunalpolitik für erhebliche Irritationen. „Man muss sich das mal vorstellen: Das ist die Hälfte dessen, was wir der Messe als Kredit für die Modernisierung zur Verfügung stellen wollten“, sagt Udo Bayer, Vorsitzender des Essener Bürgerbündnis. Mit dem Unterschied allerdings, dass die Unterkünfte die Stadt vor allem Geld kosten würden und nur wenig positive Weiterentwicklung damit verbunden sei. Wie zum Hohn steht in der Verwaltungsvorlage unter Finanzierung: „Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung im Teilplan Messe Essen in gleicher Höhe.“
Die Essener Linksfraktion hat darauf mit einer sehr guten Pressemitteilung reagiert:
Daher sei die Pressemitteilung hier in Gänze zitiert. (Hervorhebungen von LinksDiagonal)
20. Februar 2014 Linksfraktion Essen< EBB: Bei Messe klotzen bei Menschen kleckern?
Sozialer Frieden nutzt der StadtEntlarvend bis zur Kenntlichkeit sind aus Sicht der LINKEN Ratsfraktion die Äußerungen des EBB Vorsitzenden Udo Bayer zu den Kosten der Asylunterbringung. ( WAZ Berichterstattung vom 20.02.2014)
„Offenbar geht die EBB aus Angst um das Überleben bei der bevorstehenden Kommunalwahl nun im rechten Lager auf Wählerfang“, kommentiert Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN die Aussagen von Udo Bayer. „Die würdige Unterbringung von Menschen nun an ihrer Wirtschaftlichkeit für die Stadt Essen zu bemessen ist perfide und zudem falsch. Bei der Messe klotzen und bei den Menschen kleckern – das ist offenbar die politische Stoßrichtung des Essener Bürgerbündnisses.“
Die LINKE-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich die derzeitige Planung der Verwaltung in solide, längerfristig zu erhaltende Unterkünfte zu investieren und dadurch alte, marode Behausungen mit hohen Unterhaltungskosten zu ersetzen. Nicht zuletzt tragen eine vernünftige Unterbringung und eine qualifizierte Betreuung der Flüchtlinge maßgeblich zum sozialen Frieden in der Stadt. Dies ist eindeutig ein positiver Standortfaktor.
„Der soziale Frieden in der Stadt wirkt sich nicht nur positiv auf das Umfeld aus, sondern ist auch ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Ansiedlung von Gewerbe sowie der Vermietung von Wohnraum“, so Herff weiter. „Nachhaltige Investitionen in neue Immobilien und eine gute Betreuung bewahren die Stadt vor hohen Folgekosten. Die Gebäude können längerfristig auch für andere Zwecke z.B. Studentenwohnungen genutzt werden.“