[UPDATE 9.2.2013]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Focus-Vermeintliche-Spaeh-Angriffe-im-Bundestag-2097606.html

Mo., 27.01.2014: Ulla Jelpke: Wer nicht fragt, bleibt dumm „Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter:

„Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. ….
weiter auf: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2843


Eine herrlich ironische Replik auf einen ‚Focus‘-Artikel zu Kleinen Anfragen der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko.

aus: Rote Fahne / 6 / 2014

(Aus Rote Fahne 6/2014)

Geben Sie es ruhig zu, Sie sind auch darauf reingefallen. Auf die paranoide Panikmache, wir würden alle von Geheimdiensten überwacht, es gebe Systeme, die den Internet-., Telefon- und Bankverkehr auswerten, Bewegungsprofile erstellen und weitere Horrorgeschichten.
Aber Gott sei Dank gibt es den „Focus“.

Das berühmte Fachmagazin für investigativen Journalismus hat Unglaubliches recherchiert und die Wahrheit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt:

Nicht der Staat bespitzelt die Bürger, sondern umgekehrt! In einer vierseitigen Hochglanz-Reportage „Späh-Angriff im Parlament?“ berichtet die letzte Ausgabe, dass die die Abgeordneten der Linkspartei, Ulla Jelpke und Andrej Hunko, „Insider-Wissen“ und Geheiminformationen an die Öffentlichkeit sowie an „Linksextremisten verraten haben. Wie? Indem sie einfach „Kleine Anfragen“ an die Bundesregierung stellen und deren Antworten veröffentlichen

Das ermöglicht der Öffentlichkeit immer wieder sich in Dinge einzumischen, die sie rein gar nichts angehen,wie staatliche Entwickliung von Trojanersoftware, Verquickung von Behörden mit Faschisten oder Tötung von Zivilisten durch die Bundeswehr in Afghanistan.
Da alle vier Seiten der „Focus“-Reportage vollständig für antikommunistische Stimmungsmache und unbewiesene Baehauptungen benötigt wurden, war für eine kleine Detailinformation leider kein Platz mehr:
Alle Antworten auf „Kleine Anfragen“ von Abgeordneten sind öffentlich. Sie werden vom Bundestag selbst auf seiner Website veröffentlicht, wo alle Welt
freien Zugriff darauf hat. Kein Geheimnis – kein Geheimnisverrat! …

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