Datteln IV – „Arroganz der Macht“
[Update 19.1.2014]
Dazu auch:
ruhrbarone.de: Grüne Datteln IV Kritiker treffen sich …
ruhrbarone.de: Das Märchen vom Umweltschutz oder wie man Menschen enttäuscht/
http://www.rf-news.de/2014/kw03/europas-klimaziele-vor-dem-aus/
umweltgewerkschaft.org: Newsletter-7 Dezember-2013
Datteln IV – „Arroganz der Macht“ setzt sich vorerst durch
Regionalplanänderung durch RVR ist kein positives industriepolitisches Signal.
Aus einer Pressemitteilungen der LINKEN-RVR-Fraktion vom 13. Dezember 2013
Der heute vom Regionalverband Ruhr (RVR) verabschiedete Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplanes für den Kraftwerkstandort Datteln IV ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kein positives industriepolitisches Signal.
Industriepolitik setzt Verlässlichkeit und klare Regeln voraus. Die wurden zugunsten von e.on jedoch verbogen.
„Die ‚Arroganz der Macht‘, mit der e.on seit Jahren die Legalisierung des ,Schwarzbaus‘ Datteln IV betreibt, hat sich vorerst durchgesetzt,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Man muss nur groß und reich sein und genug Geld haben, um trotz gegenteiliger Urteile immer weiter zu bauen, um sich durchzusetzen. Das ist der Eindruck, den viele von der Entscheidung haben. Hätten sich e.on als Bauherr, die Stadt Datteln als Träger von Bau- und Planungsrecht und die Landesbehörden von Anfang an an die für alle geltende Regionalplanung und die Abstandsregelungen nach Landesplanungs- und Emissionsrecht gehalten, wären sowohl der jahrelange Baustillstand als auch das jetzige Verfahren überflüssig gewesen.“
Mit der heute getroffenen Entscheidung machte der Verband den Weg frei für die Benehmensherstellung zwischen Landesregierung und Landtag, die voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen soll.
„Wenn der Landtag die damit beantragten Änderungen im Landesentwicklungsplan wie zu erwarten einvernehmlich durchwinkt, stellen sich SPD und Grüne gegen den eigenen Koalitionsvertrag,“ so Olaf Jung, für DIE LINKE im Planungsausschuss.
„Man kann es drehen und wenden wie man will: Während die Grünen vor Ort und im RVR opponieren, schaffen SPD und Grüne auf Landesebene gerade eine Lex e.on. Das ist Wortbruch.“
Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“
Mit dem heutigen Beschluss des RVR zur Änderung des Regionalplans ist das Verfahren zur „Heilung“ der Fehler im Bebauungsrecht aber noch längst nicht abgeschlossen. Als nächstes ist die Stadt Datteln am Zuge, schlussendlich werden die Gerichte entscheiden.