[Update 20.1.2014]


[Update 16.1.2014] Bürgerentscheid in Essen Ein Lehrstück der Kommunalpolitik.
Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.
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Messe: Horrorszenarien und Milchmädchenrechnungen

Ein Leserbrief zur den sich häufenden falschen Szenarien und Rechnungen, die vor dem Bürgerentscheid präsentiert werden
von Dietrich Keil (Ratsherr „Essen steht AUF“)

Mangels Argumenten malen die ProMesse-Streiter Szenarien an die Wand, die mit der Wirklichkeit des Bürgerentscheids nichts zu tun haben: Man wolle das Ende der Messe, die Messekunden werden sich postwendend verabschieden, Essen sinke in Bedeutungslosigkeit …so ein Quatsch. Ein Erfolg des Bürgerentscheids ändert an der Messe – NICHTS! Auch nicht an den Arbeitsplätzen, entgegen aller Schwarzmalerei. Die Messe bleibt und soll bleiben, einer sinnvollen Modernisierung steht nichts im Weg. Wenn Messekunden abwandern, dann nicht deswegen, sondern weil sie woanders bessere Geschäfte wittern und Essen zu klein wird. Bekanntlich kann sich der Messeplatz Essen nicht mehr vergrößern, ob mit oder ohne die 123 Mio-Investition.

Diese Millionen fehlen selbstverständlich im Budget der Stadt, wenn sie hierfür ausgegeben werden. Dass sie von der Regierungspräsidentin genehmigt sind, ändert daran nichts. Sie werden der Stadt dadurch ja nicht geschenkt! Sondern müssen bei den Banken aufgenommen werden im Rahmen des begrenzten zulässigen Kreditvolumens der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands. Damit stehen sie für andere Investitionen in Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr zur Verfügung. Alles andere sind Milchmädchenrechnungen. Deswegen ist es gut, dass die Bürger am 19.1. selbst mit „Ja“ entscheiden können, dass diese Fehlentscheidung zurückgenommen wird zugunsten besser ausgewogener Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt.

Dietrich Keil, Ratsherr „Essen steht AUF“
15.1.2014

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